Israel – auch von den Freunden verlassen?
Der Staat Israel durchläuft derzeit eine der krisenhaftesten Phasen seit 1948. Seit mehr als einem halben Jahr führt er Krieg gegen die Hamas im Gaza-Streifen. Im benachbarten Libanon steht die hochgerüstete Hisbollah Gewehr bei Fuß. Das iranische Mullah-Regime zündelt, wo es kann. Am Roten Meer riskieren Schiffe, die verdächtigt werden, dem Judenstaat in irgendeiner Weise nützlich zu sein, von Huthi-Rebellen mit Raketen beschossen zu werden. Mit Feinden umzugehen, hat Israel gelernt. Nun aber drohen sogar seine treuesten Unterstützer wegzubrechen.
Frieden nur durch Stärke
„Der Friede ist das Meisterwerk der Vernunft“. Dieses Zitat des Philosophen und Denkers der Aufklärung, Immanuel Kant, dessen 300. Geburtstag in diesem Jahr ansteht, sollte als Appell für die Akteure im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stehen. In diesen Tagen des sinnlosen Mordens von Putin und seinen Schergen lohnt sich ein Blick in das den Titel „Vom ewigen Frieden“ tragenden Standardwerks des Königsberger Professors für Logik und Metaphysik, dessen Gedanken weltweit beachtet wurden und sogar in die Charta der Vereinten Nationen Eingang gefunden haben. Und es lohnt sich, der Frage nachzugehen, aus welchem Grund wir die längste Friedensepoche in der europäischen Geschichte erleben durften.
Auch Streiks brauchen Regeln
In einem die Lachmuskeln strapazierenden Cartoon fragt Meier seinen trägen Nachbarn: “Willst Du nichts mehr arbeiten“? Dessen lakonische Antwort: “Ich bin Lokführer bei der Lufthansa“. Wenn in diesen Tagen Flugpassagiere über abgesagte Verbindungen klagen, die ohnehin nicht pünktliche Bahn erst gar nicht eintrifft oder der öffentliche Nahverkehr stillsteht, ist dies nicht nur ein Eingriff in den Alltag vieler Bürger, es belastet auch die Wirtschaft mit täglich hundert Millionen Euro und behindert unsere Wettbewerbsfähigkeit. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) fleht die Dienstleister um eine Osterruhe an.
Taurus – Warten auf den Herbst
„Target Adaptive Unitary and Dispenser Robotic Ubiquity System“. Keiner muss sich schämen, wenn er bei diesem Worttausendfüßler nur Bahnhof versteht. Geläufiger ist das Akronym Taurus. Es bezeichnet ein Waffensystem, das die Ukraine unbedingt haben will, dessen gepriesene Zerstörungskraft aber bisher nur innerhalb der Berliner Ampelkoalition ausprobiert wurde. Taurus ist lateinisch. Übersetzt heißt es Stier, und auch Menschen ohne humanistische Bildung wissen, dass man ihn bei den Hörnern nehmen muss, wenn Unheil vermieden werden soll. Dieses ist jedoch längst eingetreten. Taurus steht stellvertretend für die vielen Halbherzigkeiten, welche die Drei-Farben-Koalition in die Lage gebracht haben, in der sie sich befindet. Und angstvol,l auf die bevorstehenden Wahlen starrt.
Mahnung zur rechten Zeit
„Wenn die Begriffe sich verwirren, ist die Welt in Unordnung“. Diese, dem chinesischen Gelehrten Konfuzius zugeschriebene, Weisheit kommt einem in den Sinn, wenn die Massendemonstrationen gegen rechtsextremes Werben für „Remigration“ ebenso schlicht wie undifferenziert als „Kampf gegen rechts“ etikettiert werden. Rechts ist wie Links Teil des politischen Spektrums, seine Verfechter gehen von der Ungleichheit der Menschen, der Vielfalt der Begabungen aus, betonen stärker als die auf Veränderung drängende Linke die traditionelle gesellschaftliche Ordnung sowie deren Werte und Normen.
Führung gesucht. Aber wo?
Wer kennt sie nicht, die Szene am (sagen wir) sonntäglichen Mittagstisch. Die (bereits mehrere Generationen umfassende) Familie sitzt nach dem opulenten Mahl zum gemütlichen Plausch beisammen. Gerade ist der Senior dabei, temperamentvoll einen Schwank oder eine Begebenheit aus früheren Jahren zu Gehör zu bringen. Offensichtlich aber finden die beiden Youngster weder das Eine, noch das Andere sonderlich cool. „Komm“, sagt der Jüngere, „lass uns gehen. Opa erzählt wieder mal vom Krieg“. Zugegeben, die Zote ist nicht neu und deshalb auch nicht mehr sonderlich originell. Allerdings hat sie damit keineswegs an innerer Wahrheit verloren.Denn Opa könnte nicht nur von Stalingrad berichten, sondern auch vom Hunger nach dem Krieg, von Wiederaufbau und Entbehrung. Und von Persönlichkeiten, denen wir unsere Freiheit, und Demokratie verdanken. Wo gibt es heute solche Köpfe?
Gallionsfigur im “Epochenbruch”
Im Mittelpunkt des aktuell in Bukarest stattfindenden Parteitages der Europäischen Volkspartei (EVP) steht die „Krönungsmesse“ für Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin für die am 9. Juni stattfindenden Europawahlen. Ihre von CDU und CSU unterstützte Wahl ist nur Formsache, verfügt die seit 2019 an der Spitze der EU-Kommission stehende Politikerin doch über einen europäischen Amtsbonus. Als sprachgewandte Europäerin hat sie in Brüssel mit einer perfekten Selbstdarstellung zwar bella figura gemacht, ihre Leistungsbilanz ist aber (wie auch die ihrer Kommission) angreifbar.
Europa steht am Scheideweg
Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf sein Land sprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Klartext. „Wir haben keine Alternative. Wenn wir verlieren, gibt es uns nicht mehr.“ Ums Ganze geht es auch für die übrigen Europäer. Gelingt es nicht, Putin in die Schranken zu weisen, kann Europa für Jahrzehnte machtpolitisch einpacken. Entscheidungen stehen an. Bevor sie getroffen werden, müssen allerdings Denkverbote geknackt werden. Diese Absicht steht hinter dem Vorstoß des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, Bodentruppen für die Ukraine in Erwägung zu ziehen. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz Macron sogleich widersprochen hat, war zu erwarten, sollte aber nicht überbewertet werden. Scholz beurteilt die Herausforderung durch den russischen Aggressor ähnlich wie Macron. Bloß hat er weniger Mut.
Berliner Ampel – Schrecken ohne Ende?
Was ist das für ein Theater in Berlin? Verdient die rot-grün-gelbe Koalition überhaupt noch die Bezeichnung „Regierung“? Oder nähert sich das, was täglich einem immer fassungsloseren Publikum vorgeführt wird, nicht allmählich einem Stück aus dem Kasperle-Theater? Um das Geschehen richtig einzuordnen – hier geht es nicht um das Erproben irgendwelcher polit-philosophischer Ideologie-Theorien in ruhigen, wirtschaftlich-prosperierenden Zeiten, sondern um das Wohlergehen (bzw. das Gegenteil davon) einer Mittelmacht namens Deutschland mit rund 80 Millionen Einwohnern in Zentraleuropa. Und dies in einer Zeit, in der wieder Kriege vom Zaun gebrochen, internationale Verträge einfach vom Tisch gefegt werden, moralische und humanitäre Werte rapide an Wert verlieren, die massenweise Verbreitung von Hass und Gewalt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Solidarität gefährdet und bloße „richtige“ Überzeugungen immer häufiger selbst unumstößliche Fakten überlagern. Kurz: In einer Zeit, die aus den Angeln geraten zu sein scheint.
Höchste Zeit für “Agenda 2030”
"Den Lafontaine machen“, ist eine jener in den politischen Alltag vorgedrungenen Redewendungen, die den überstürzten Abgang des ehemaligen Bundesfinanzministers Oskar Lafontaine 1999 im Kabinett von Kanzler Gerhard Schröder persiflieren. Die Empfehlung, den “Schröder nachzumachen“, ist allerdings noch zu keinem politischen Idiom geworden, obwohl die Durchsetzung der „Agenda 2010“ gegen die reformresistente eigene Partei und mit dem Risiko der dann auch folgenden eigenen Abwahl einen beachtlichen Standort-Patriotismus offenbarte. Aber er hatte Recht. Und solcher Mut wäre heute nötig.
