Mit dem Wahlrecht spielt man nicht
Das aktuelle Zauberwort heißt Vielfalt. Erinnern Sie einen einzigen Fernsehbericht über die Olympischen Spiele, in dem der Begriff nicht mindestens dreimal vorkam? Wie finden Sie die Behauptung, dass von Demokratie erst dann gesprochen werden könne, wenn sie das Parfüm der Vielfalt atme? Was antworten Sie, wenn Feministinnen Ausgleichsmandate für den Männerüberhang im Bundestag fordern? Wenn LGTB-Aktivisten dem Parlament die demokratische Legitimität bestreiten, solange kein Angehöriger des Irokesenstammes mit deutschem Pass ein Mandat hat? Keine Frage - das Wahlrecht muss den veränderten Gegebenheiten angepasst werden, die sich durch die deutsche Wiedervereinigung ergaben. Aber die Reform muss passen. Deshalb: Keine Tricks und parteipolitischen Fallen!
Fackelträger nicht in Sicht
Ob das zugleich stilbildende und imageprägende, in jedem Fall aber bombastische Spektakel zur Eröffnung der Olympischen Spiele in Paris die deutsche Politik zur Nachahmung anreizt? Eher nicht. Nach langem Hin und Her hat sich die Bundesregierung jetzt entschieden, den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) bei einer Bewerbung für Olympia 2040 zu unterstützen. Gleichzeitig wurde trotz massiver Haushaltsnöte der Etat für den im internationalen Wettbewerb immer stärker zurückfallenden deutschen Spitzensport auf 330 Millionen Euro erhöht. Trotzdem - die Pleiten bei den zurückliegenden deutschen Bewerbungen haben gezeigt, dass die Begeisterung in der eigenen Bevölkerung an diesem Großereignis nicht gerade durch die Decke geht.
Wohlstandsverwöhnt und angstgepeinigt
Es ist etwas gewaltig in Schieflage geraten in diesem, unserem Deutschland. Die etablierten, ohne Zweifel demokratischen Parteien haben völlig versagt, die Sorgen und Ängste der Bevölkerung vor unkontrollierter Massenmigration ernst- und aufzunehmen und wenigstens anzusprechen. Damit überließen sie (unverzeihlich) das Feld der Rechtsaußenpartei AfD und der Sammlung um die Ex-Linke Sahra Wagenknecht. Gleichzeitig zeigen die ständig zunehmenden Drohungen des Kreml-Despoten Putin mit dem möglichen Einsatz ganz schrecklicher Waffen Wirkung zumindest in Teilen der Bevölkerung. Trotzdem erweckt das Land in mannigfaltiger Weise ein merkwürdiges Bild von Normalität. Sogar die erneute, für 2025 angekündigte, Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland wird ohne Protest und Demonstrationen, allenfalls schulterzuckend, hingenommen...
Droht uns das „Zeitenende“?
Verkommt die, angesichts des vom Kreml entfesselten neuen Kalten Kriege,s angekündigte deutsche „Zeitenwende“, die uns mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro abwehrbereit machen soll, zu einer politischen Floskel? Wo gibt es den von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gewünschten Mentalitätswandel und eine Rückenstärkung für eine „kriegstüchtige Bundeswehr“? Wird aus der Zeitenwende am Ende ein Zeitenende?
Union vor der Reifeprüfung
Sommerpause gleich Atempause: Politisch hat die Bauernregel noch nie gestimmt. Auf tatenarmer Strecke gerät man leicht aus dem Tritt. Die Erfolgreichen, weil der süße Klang gehabter Erfolge
ohne Orchester rasch verhallt. Die weniger Erfolgreichen, weil Misstöne in der Stille besonders scheppern. In diesem Sommer kann von Pause schon gar nicht die Rede sein.
20. Juli 1944 – Widerstand gegen die Tyrannei
Zusammen mit den Frauen und Männern der Frankfurter Paulskirche, die 1848 eine neue Verfassung schufen und einen demokratischen deutschen Einheitsstaat ins Leben rufen wollten, zusammen mit den niedergewalzten Aufständischen in der DDR-Diktatur vom 17. Juni 1953 und der friedlichen Revolution zur Überwindung der deutschen Teilung haben auch sie die deutsche Freiheitsgeschichte mitgeprägt – die Männer und Frauen des 20. Juli 1944. In diesen Tagen gedenken wir am 80.Jahrestag des Widerstandes gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft des gescheiterten Versuchs deutscher Militärs, ihrem Gewissen zu folgen, den Tyrannen Hitler zu töten, und das millionenfache Sterben des Zweiten Weltkrieges zu beenden.
Die Legende verschwindet, die Stimme bleibt
Es war der 4. Juli 1954. Fast auf den Tag genau vor 70 Jahren. Und der Reporter hieß Herbert Zimmermann. Noch heute erinnern sich nicht wenige (inzwischen natürlich alt gewordene) Zeitgenossen an die legendär gewordene „Stimme von Bern“. Jetzt, ausgerechnet während der Tage der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland, wurde sein Grab aufgelassen.
Zeitenwende – Modewort oder harte Tatsache?
Deutschland, nein Olaf Scholz, hat die Welt um einen neuen Begriff reicher gemacht: „Zeitenwende“. Nicht mehr nur German „Angst“, oder „Rucksack“, oder „Kindergarten“. Nein, „Zeitenwende“ – vom Kanzler wenige Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine am 27. Februar 2022 erstmals im deutschen Bundestag ausgerufen - ist längst in den internationalen Sprachgebrauch eingegangen. So ging, zum Beispiel, dem finnischen Verteidigungsminister bei der 75-Jahr-Geburtstagsfeier der NATO in Washington in seiner auf Englisch gehaltenen Rede das deutsche Wort ganz normal über die Lippen. Eigentlich ein Grund zur Freude, dass wir die Welt mal wieder kulturell bereichert haben. Oder etwa doch nicht?
CDU im Merkel-Spagat
Die unlängst verstorbene „Unions-Legende“ Wolfgang Schäuble wollte Angela Merkel nicht in die Galerie der großen deutschen Kanzler Konrad Adenauer, Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl aufnehmen. Eine „abschließende Debatte“ werde den Platz der Ex-Regierungschefin in der deutschen Geschichte noch zu klären haben. Mit dem Abschied aus dem hohen Amt beginnt oft eine Verklärungsphase. Merkel, die am kommenden Mittwoch (17.Juli) ihren 70. Geburtstag feiert, erfreute sich im Gegensatz zum jetzigen Kanzler zwar großer Beliebtheit, wird aber mittlerweile in der Rückschau zunehmend kritisch gesehen.
Demokratie braucht Demokraten aus Überzeugung
Am 20. Juli jährt sich zum 80. Mal der Jahrestag des Attentats von Claus Graf von Stauffenberg auf Adolf Hitler. Das Attentat misslang. Was passierte eigentlich mit den Kindern der Widerstandskämpfer, wie erlebten sie die damalige Zeit und welche Erinnerungen begleiten sie.
