Reifeprüfung, Teil eins
Balance halten ist das, was Konservative auszeichnet. Vor hundert Jahren hat Thomas Mann diese Fähigkeit, die im Intuitiven wurzelt und das Vernünftige nicht aus dem Blick verliert, klassisch formuliert: „Ich bin ein Mensch des Gleichgewichts. Wenn das Boot nach links zu kentern droht, lehne ich mich automatisch nach rechts. Und umgekehrt“. Auf dem Weg nach Maß und Mitte ist die Merz-CDU auf ihrem jüngsten Parteitag ein gutes Stück vorangekommen. Das neue Grundsatzprogramm setzt die Freiheit wieder an die Spitze der Grundwerte und re-orientiert die Politik auf den Menschen, der für sich selbst einsteht. Oder besser: einzustehen hat. Damit hat die Partei, die 2021 am Tiefpunkt war, Teil eins der Reifeprüfung bestanden.
Liberal aus Feigheit
Wir sind ein freies Land. Mit Freiheit des Denkens, Reisens, der Meinung, Sprache, Religion, Presse. Mit Freiheit zum Demonstrieren, Kritisieren, Protestieren, Streiken, Opponieren, Solidarisieren, Auswandern und wieder Heimkommen. Kurz gesagt – wir sind ein tolles Land mit einer bewundernswerten Gesellschaft voller Hilfsbereitschaft und Empathie für alle Völker dieser Erde und gesegnet mit einer weltweit einmaligen Willkommenskultur. Wir lassen (ein eherner Grundsatz) niemanden im Stich und fragen – falls einer ausnahmsweise einmal nicht ganz unserem Idealbild vom Migranten entsprechen sollte – zunächst einmal bei uns selber, ob der Grund dafür nicht vielleicht in Wirklichkeit hier liegen könnte. Ob wir am Ende nicht genug für ihn und sein Fortkommen getan haben. Natürlich ist diese Idylle Quatsch, eine Karikatur der Wirklichkeit. Oder – schlimmer noch – vielleicht sogar eine von paradiesisch-politischen Sehnsüchten geleitete, pastellfarbene Selbstbespiegelung. Denn die Welt und der Alltag sind nun einmal anders.
Friedrich Merz, wer denn sonst
„Die CDU ist wieder da“! Diese Botschaft soll von dem vom 6. bis 8. Mai in Berlin stattfindenden 36. Bundesparteitag ausgehen, in dessen Mittelpunkt die Verabschiedung des 4. Grundsatzprogramms und die Neuwahl der Führung stehen werden. Auf 70 Seiten haben die Christdemokraten ihre werteorientierten Ziele für die Zukunft aufgeschrieben. Generalsekretär Carsten Linnemann bemühte sich erkennbar um Unterscheidbarkeit von den politischen Konkurrenten, komponierte eine „Erkennungsmelodie mit weniger Mainstream, mehr Bass und Rock, gerne auch ein bisschen Heavy Metal“. Der Parteikonvent wird zum Probelauf für Friedrich Merz werden.
Schmuddelkinder
Die AfD hat schon viele Krisen ausgesessen. Es könnte sein, dass sie auch diese schadlos übersteht. Sicher ist das allerdings nicht. Denn die Enthüllungen über etwaige Zuflüsse russischen Geldes und möglichen Geheimnisverrat im Dienste Pekings sind nicht nur peinlich. Sie treffen den Markenkern der Partei. „Alles für Deutschland“ - der SA-Gassenhauer, der dem thüringischen Spitzenkandidaten Björn Höcke angeblich nicht erinnerlich ist, beinhaltet ja genau das, wofür die AfD gelten und weswegen sie gewählt werden möchte. Was aber, wenn sich herausstellt, dass es einigen Kameraden gar nicht um Deutschland geht, vielmehr um ihren Geldbeutel? Und dass die Partei der selbst ernannten Biederleute in Wahrheit ein Sammelbecken von Schmuddelkindern ist?
FDP sucht dringend Rettungsring
Die in Umfragen dahinsiechenden Freien Demokraten suchen nach einem Rettungsring. Der aktuelle, 75. Bundesparteitag der Liberalen in Berlin könnte die unklare Überlebens-Strategie der Partei aufhellen. Die ständigen Angriffe von FDP-Chef Christian Lindner auf den rot-grünen Teil der Ampel-Koalition veranlassen manche Betrachter zu der Spekulation, der Bundesfinanzminister wolle - wie 1982 Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff - eine Brandfackel in das Regierungsbündnis werfen und es letztlich zum Einsturz bringen. Doch dafür stehen in der augenblicklichen Situation keine Alternativ-Möglichkeiten zur Verfügung. Was also sollte die FDP tun?
Wo sind die “deutschen Tugenden?”
Mitunter hört man ihn noch – den Begriff „deutsche Tugenden“. Meistens, wenn die Fußball-Nationalmannschaft mal wieder ein schlechtes Spiel abgeliefert hat und zwischen Rhein und Oder, Flensburg und Konstanz über 80 Millionen Experten (also nahezu die gesamte Bevölkerung) die Hände über den Köpfen zusammenschlagen. Ja, die Helden von damals, die Recken um Fritz Walter, Uwe Seeler, selbst noch um Lothar Matthäus – die gaben nie auf, sondern haben gekämpft und gerackert bis zur letzten Sekunde. Aber die heutigen Generationen, denen schon in jungen Jahren alles Unangenehme abgenommen wird... Wie sollen die denn zu Handeln wissen, falls es mal eng und schwierig wird in ihrem Leben? Was ist los mit den "deutschen Tugenden"? Und wo sind sie geblieben?
In den Sand gesetzt
Als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat Lisa Paus eine Strategie gegen Einsamkeit entwickelt. Jetzt gerät das grüne Kabinettsmitglied, das sich als „Gesellschaftsministerin“ sieht, mit den Plänen für eine Kindergrundsicherung immer mehr selbst in die Isolation. Mit ihrem Entwurf für eines der – wie es heißt - „größten sozialpolitischen Projekte der Ampel“ hat sich die feministische Abgeordnete aus Berlin selbst so demontiert, dass das gesamte, bisher in Sand gesetzte Vorhaben für diese Legislaturperiode in Frage steht.
Israel – auch von den Freunden verlassen?
Der Staat Israel durchläuft derzeit eine der krisenhaftesten Phasen seit 1948. Seit mehr als einem halben Jahr führt er Krieg gegen die Hamas im Gaza-Streifen. Im benachbarten Libanon steht die hochgerüstete Hisbollah Gewehr bei Fuß. Das iranische Mullah-Regime zündelt, wo es kann. Am Roten Meer riskieren Schiffe, die verdächtigt werden, dem Judenstaat in irgendeiner Weise nützlich zu sein, von Huthi-Rebellen mit Raketen beschossen zu werden. Mit Feinden umzugehen, hat Israel gelernt. Nun aber drohen sogar seine treuesten Unterstützer wegzubrechen.
Fragwürdiger “Demokratie-Tüv”
Willy Brandt wollte 1972 als erster sozialdemokratischer Bundeskanzler „mehr Demokratie wagen“. Olaf Scholz will mehr ein halbes Jahrhundert später mit seiner Ampel-Regierung die durch Extremismus und Spaltung der Gesellschaft gefährdete Demokratie sichern. Geplant ist ein sogenanntes „Demokratiefördergesetz“, mit dem zivilgesellschaftliches Engagement gegen die Feinde der Freiheit unterstützt werden soll. Betrachtet man sich die pathetische Wortwahl rot-grüner Protagonisten des Gesetzes, kommt der Plan im Jakobiner-Gewand daher. Man hat den Eindruck, dass feurige Demokraten die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes als zentrale Aufgabe der Zukunft mit erheblich mehr öffentlichen Mitteln als bisher schützen wollen.
Fangt endlich mit der Arbeit an!
Es ist wirklich schwer zu fassen. Da brennt es rund um uns herum auf dem Globus. Da verheizt der Moskauer Möchtegern-Stalin namens Wladimir Putin bedenkenlos ganze Generationen junger Männer, um – in der Ukraine angefangen – seinen Traum von der Weltherrschaft zu verwirklichen. Da verliert Israels Ministerpräsident Nethanyahu bei seiner – angesichts des tausendfachen Massakers vom 7. Oktober ohne jeden Zweifel gerechtfertigten) Strafaktion gegen die palästinensische Terror-Organisation Hamas offensichtlich jedes Maß und droht, sein – auf Hilfe und Solidarität angewiesenes - Land in eine totale politische Isolation zu stürzen. Und da weiß die dreifarbige Rot-grün-gelbe Ampelkoalition in Berlin nichts Dümmeres, als sich in Dauer-Rivalitäten permanent zu zerfetzen, statt sich endlich daran zu gehen, worauf sie einen Amtseid geschworen haben – nämlich: Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, seinen Nutzen zu mehren usw, usw, usw.
