Juliane Weber tot – eine Institution im “alten Bonn”
In der so genannten Ära Kohl (und das waren nicht nur die „Bonner Jahre“) war Juliane Weber im weitest gefassten Sinn des Wortes eine „Institution“. Offiziell war sie die Büroleiterin des „schwarzen Riesen“ aus der Pfalz. Tatsächlich allerdings lief ohne sie nichts. Von 1965 bis 2005 war sie Kohl engste Mitarbeiterin – angefangen beim jungen CDU-Fraktionsvorsitzenden im Mainzer Landtag über seine Zeit als Kanzler bis hin zum schmachvollen politischen Ende im Zuge der so genannten Parteispenden-Affäre. Jetzt ist Juliane Weber mit 84 Jahren in Bonn gestorben. Ihre Zeit bei und mit Kohl enthielt Triumphe und Niederlagen, bedeutenden Wirkungsmöglichkeiten und tiefe Enttäuschungen. So gesehen war es erfülltes, prall gefülltes Leben.
Bürgergeld und Lernschwäche: Quo vadis, Deutschland?
Ein Minister mit dem Portfolio von Hubertus Heil ist fein raus. Der Griff in die Tasche des Steuerzahlers wird ihm eher nachgesehen als den Kabinettskollegen. Denn alles was er tut und fordert, dient ja einem guten Zweck. Arbeits- und Sozialminister behaupten stets, Anwälte der Ärmsten zu sein. Auch Heils Vorgänger haben mit dieser Behauptung gewuchert und sich im Namen der Nächstenliebe den Anfechtungen von Rechnungshöfen und Finanzministern erfolgreich widersetzt. Hubertus Heil hat gute Aussichten, Großmeister der Zunft zu werden. Läuft im aktuellen Haushaltsstreit alles nach Plan, könnte sein Ressort das einzige sein, an dem die Sturmböen der Zeitenwende schadlos vorbeirauschen. Schlecht für Deutschland: Denn gerade im Bereich von Arbeit und Sozialem wäre ein neuer Blick auf alte Probleme dringend erforderlich. Und dann auch noch die Nachricht von den Schreib-, Lese- und Mathe-Schwächen der Schüler. Wohin, eigentlich führt Dein Weg, Deutschland?
Des Kanzlers fromme Wünsche
Das Glück, zu regieren und endlich wieder einmal den Bundeskanzler zu stellen, schien die einst meistens zerstrittene und in Flügel zerfallene Sozialdemokratie kreuzbrav zu machen. Als größte Regierungspartei begriff sich die SPD unter ihrem moderaten Vorsitzenden Lars Klingbeil als Stabilitätsanker in der von Rauflust geprägten Dreier-Ampel. Zuverlässige Stütze des Kanzlers zu sein, galt als Wert an sich - eine Linie, an die sich auch innerlich mit dieser Politik hadernden Ex-Rebellen wie Generalsekretär Kevin Kühnert oder Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hielten. Doch das Regieren im Dreier-Bündnis mit FDP und Grünen macht keinen Spaß. Was wird der gebeutelten Partei auf ihrem aktuellen Parteitag einfallen?
Ticken wir noch richtig?
Ticken wir eigentlich noch richtig? Dieses Land und seine Gesellschaft. Also tatsächlich: Wir. Nehmen wir als aktuelles Beispiel Israel und darüber hinaus „die Juden“ überhaupt. Nehmen wir, speziell, den Begriff „Antisemitismus“ und die Geschehnisse drumherum. Etwa die dringende Mahnung von Sicherheitsbehörden, aber auch jüdischen Verbänden, man solle in Deutschland besser nicht öffentlich die traditionelle Kippa (das Käppchen) tragen, um der Gefahr zu entgehen, auf der Straße angepöbelt zu werden oder gar Gewalt zu erfahren. Jüdische Fußballvereine tragen momentan ihre Spiele unter Polizeischutz aus, weil sie Drohungen erhalten. Und Eltern judäischen Glaubens schicken ihre Kinder (falls überhaupt) nur noch unter Ängsten in die Kitas und Schulen. Schmierereien, beispielsweise an Synagogen und auf Grabsteinen sind ohnehin seit langem so alltäglich geworden, dass Berichte darüber kaum noch Aufmerksamkeit finden. Was ist los in Deutschland?
Liberale in Lebensgefahr
Die Deutschen haben eine nüchterne politische Einschätzung. Die Mehrheit plädiert Umfragen zufolge für eine Ablösung der Berliner Ampel-Regierung, glaubt aber an den Fortbestand der Dreier-Koalition. FDP-Chef Christian Lindner wird nicht - wie einst Otto Graf Lambsdorff - eine Brandfackel in das Berliner Pulverfass werfen, Kanzler Olaf Scholz wird nicht Gerhard Schröder kopieren, also aussteigen und Neuwahlen anstreben. Macht kittet ebenso wie es aufgeflogene Tricksereien bei der Gestaltung des Haushalts tun. Aber für die FDP werden die kommenden Monate sprichwörtlich zu einem "Ritt auf der Rasierklinge".
Noch zu früh fürs Totenglöckchen
Es ist ja nicht so, dass die Drei von der Berliner Fahrschule jemals die Grüne Welle gehabt hätten. Von Anfang an war ihr Weg holprig. Schlechtes Handwerk verursachte Schlaglöcher, den Rest besorgte der blinde Zufall einer weltweiten Unfallhäufung. Erst kam Corona, dann die Inflation, danach der Überfall Putins auf die Ukraine und schließlich auch noch das Hamas-Massaker an Israelis – oder war die Reihenfolge anders? Feststeht jedenfalls, dass die Ampelkoalition im Krisenmodus wie festgenagelt scheint, unfähig, sich den beiden ganz großen Herausforderungen mit Nachdruck zu widmen: dem Klimawandel und der Massenimmigration. Den jüngsten Blitzeinschlag hätte es allerdings nicht geben müssen. Mit Falschspiel wollte sich die Regierung über die Runden retten, vergeblich. Aber an Neuwahlen ist momentan niemand interessiert.
Scholz braucht klaren „Wumms
Nach der dem Kanzler vom Bundesverfassungsgericht verabreichten Ohrfeige wegen der verfassungswidrigen Haushaltspolitik der Berliner Ampel und einer weiteren drohenden Klage der Opposition gegen den Wirtschafts-Stabilisierungsfonds stellt sich die Frage, ob die Dreier-Koalition noch die Kraft für die zweite Hälfte der Legislaturperiode hat. Eigentllich brauchte es eines Befreiungsschlages, wie ihn einst Gerharrd Schröder mit der "Agenda 2010" vollbrachte. Doch dazu wird es wohl nicht kommen.
Die korrupten “Aufklärer” – eine Schande
Kriege werden schon lange nicht mehr nur auf dem Schlachtfeld entschieden. Sie werden vor allem „medial“ gewonnen oder verloren. Eigentlich weiß man das schon seit dem Ende des Vietnam-Krieges, der zwischen 1955 und 1975 tobte und dessen Verlauf nicht zuletzt die Einstellung besonders der jungen Menschen zum bis dahin zumeist vergötterten Amerika veränderte. Damals gab es nicht einmal andeutungsweise die technischen Möglichkeiten der Bild- und Text-Kommunikation, wie sie heutzutage existieren. Heute tobt ein viel heftigerer elektronischer Krieg. Auch bei uns. Und sein Experimentierfeld sind der Krieg in der Ukraine und in Nahost. Und es gibt den Fall Hubert Seipel. Eine Schande für den Journalismus.
Die FDP – nicht mehr dabei
Das Bundesland Hessen hat wieder einmal für ein politisches Erdbeben gesorgt. Zu aller Beobachter Überraschung will der christdemokratische Ministerpräsident Boris Rhein, nach 10 Jahren "Polit-Ehe", die Regierungskoalition mit den Grünen nicht länger fortsetzen, sondern sich die bei der jüngsten Landtagswahl mächtig gebeutelten Sozialdemokraten ins Koalitionsboot holen. Und ganz außen vor sind die Liberalen, über Jahrzehnte immer Wunschpartner der Konservativen im Bund und in den Ländern...
Die Schlacht im Siebengebirge
Als Separatisten das Rheinland zu einer „Unabhängigen Republik“ machen wollten. Vor genau 100 Jahren, Mitte November 1923 nämlich, tobten im Westen Deutschlands erbitterte, regelrecht kriegerische Auseinandersetzungen mit zahlreichen Toten und Verwundeten.
