Wo die Apokalypse das Geschäft belebt
Arbeitslosigkeit ist und bleibt eine Geißel für Betroffene und Sozialkassen. Es gibt Gründe, daran zu erinnern. Jahrzehntelang waren die monatlichen Wasserstandsmeldungen der Bundesanstalt für Arbeit ein Muss für die Seite 1 jeder Zeitung. Heute macht das Gegenteil der Arbeitslosigkeit Schlagzeilen: der Arbeitskräftemangel. Ob in der freien Wirtschaft oder im öffentlichen Dienst - ´überall holpert es, weil Personal fehlt. Bloß in einem Bereich boomt es. Das so genannte Beauftragtenwesen ist eine Insel im Meer der allgemeinen Mangellage. Ständig werden neue Problemfelder entdeckt und neue Stabsstellen geschaffen, ohne die es angeblich nicht geht: für Gleichstellung, für Vielfalt und Nachhaltigkeit, gegen Diskriminierung, Rassismus und falsche Ernährung. Dabei ist dem Phänotypus des Beauftragten zu eigen, dass er Probleme nicht löst, sondern aufbläht.
Für den “KI-Tsunami” wappnen!
Einen „auf uns zurollenden Tsunami von maschinell erstellten Inhalten“ sieht Michael Katzlberger, Chef eines weltweit operierenden Beratungsunternehmens. Microsoft-Gründer Bill Gates glaubt an die „unglaubliche Macht der Künstlichen Intelligenz (KI) auf die tiefgreifende Veränderung unserer Gesellschaft“. Während sich jedoch die Vereinigten Staaten ihre technologischen Wettbewerbsvorteile durch entschlossene Anwendung bei gleichzeitiger Beachtung der Risiken durch transparente Dokumentation sichern, droht in Europa eine Überregulierung. In der Welt neuer Technologien fressen nicht die Großen die Kleinen, sondern die Schnellen die Langsamen. Und das drohen - wieder einmal - die Europäer und wir Deutsche zu werden.
Nicht nachlassen, dranblieben, wählen gehen!
„Aber 83 Millionen sind daheim geblieben“. Was hätte Timo Chrupalla, der Vorsitzende der über viele Monate von Erfolgsmeldungen verwöhnten nationalkonservativen Rechtsausleger AfD denn anderes auf die Frage nach den vielen hunderttausend Demonstranten antworten sollen? Ja, es stimmt – es müssen immer noch viel mehr Menschen auf die Straßen und Plätze unseres Landes, um auch den letzten Wirrköpfen zu zeigen, dass man sich nicht all die teuer erkämpften Errungenschaften wie Freiheit, Selbstverantwortlichkeit, Demokratie, Weltoffenheit, Frieden, Wehrhaftigkeit, Mitmenschlichkeit, Wohlstand und noch Vieles mehr an politische Hasardeure abzutreten gewillt ist. Ziele und Werte, für die unsere Vorfahren nicht selten Leib und Leben riskierten und zu deren Verteidigung mehr als nur ein Volk Kriege gegen Diktatoren führten. Mit hohen Blutzöllen.
Hilflos statt wehrhaft
Eine für eine wehrhafte Demokratie gefährliche Entwicklung nimmt an Fahrt auf. Ein vielstimmiger Untergangschor von Politikern aller Parteien, Wissenschaftlern und Persönlichkeiten aus der Kultur sehen die Rechtspopulisten der AfD als eine Gefahr für Verfassung und Rechtsstaat , fordern nach einem Remigrations-Treffen von Identitären, Mitgliedern von AfD, der Werte-Union und auch der CDU in Potsdam das Verbot der AfD. Sollte sich eines der Verfassungsorgane auf einen solchen Antrag verständigen, wäre dies die Kapitulations-Erklärung der Demokratie und eine Unterschätzung der Vernunft und der Widerstands-Entschlossenheit des deutschen Wählers.
AfD-Verbot? Nein danke!
Die Examenstermine rücken näher. Im Juni geht es um Europa. Im September wählen die Thüringer, die Sachsen und die Brandenburger ihre neuen Landtage. Und weil die Auguren für die drei letztgenannten Urnengängen AfD-Mehrheiten als wahrscheinlich vorhersagen, wächst die Nervosität bei den Parteien des demokratischen Zentrums. Es mehren sich die Stimmen, die für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei werben. Karlsruhe soll richten, was die Ampelparteien und die CDU/CSU nicht hinbekommen. Aber Angst ist nie ein guter Ratgeber. Eine Verbotsdiskussion im Vorfeld der Wahlen: Etwas Besseres kann sich die AfD gar nicht wünschen.
Richtung Rhein-aufwärts
Mit der hessischen Landtagswahl, wo er mit 34,6 Prozent doppelt so stark wie Grüne und SPD abschnitt, festigte er nicht nur den Regierungsanspruch der CDU, er avancierte auch zu einem bundespolitischen Schwergewicht. Jetzt wurde der 52 Jahre alte Frankfurter Jurist Boris Rhein zum Ministerpräsidenten des Bundeslandes im Herzen Deutschlands gewählt. Bei Volker Bouffier als Nachfolger unerwünscht, setzte sich der jungenhaft wirkende, taktisch wendige und selbstbewusste Politiker im innerparteilichen Rennen um das Amt des Regierungschefs durch, die Grünen spielten beim vorzeitigen Machtwechsel mit, seither ging es nur „rheinaufwärts“. Jetzt geht Rhein mit der SPD eine „christlich-soziale Koalition“ ein, die erste in der Geschichte des einst jahrzehntelang von den Sozialdemokraten beherrschten Bundeslandes.
Leute, lasst die Tassen im Schrank!
Eigentlich ist die Aufregung und Aufgeregtheit erstaunlich, die das Bekanntwerden eines geheimen Treffens führender Vertreter der Rechtsaußenpartei „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit noch extremeren Demokratiehassern zum Beispiel von der „Identitären Bewegung“ in einem Potsdamer Gästehaus vor allem medial und in den traditionellen Parteien ausgelöst hat. Denn derartige Zusammenkünfte hat es seit dem vergangenen Sommer auch andererorts schon mehrfach gegeben, und weitere sind bereits angekündigt. Zum Beispiel in Eitorf an der Sieg. Nur: Sie wurden entweder gar nicht wahrgenommen oder die ansonsten doch so hellhörigen demokratischen Tugendwächter haben gegenüber sämtlichen Alarmtönen die Ohren verschlossen.
Der Vorletzte aus Kohls Küchenkabinett
Prof. Wolfgang Bergsdorf ist tot. Sein kluger Rat wird fehlen
Neues Jahr, neue Parteien
Weht ein Hauch von Weimar durch die Berliner Republik? Historiker führen das Scheitern der Weimarer Republik häufig auch auf die Zersplitterung der Parteien zurück. Selbst wenn solche geschichtlichen Vergleiche immer fragwürdig sind, so muss uns die sich im ersten Monat des neuen Jahres abzeichnende veritable Veränderung der Parteienlandschaft zu denken geben.
CDU-Kür: Merz auf dem Vormarsch
Es gibt gewiss Wichtigeres, als sich schon jetzt über die nächste Bundestagswahl den Kopf zu zerbrechen. Die halbe Legislaturperiode liegt noch vor uns, und der Unwägbarkeiten sind viele. Mögen einzelne Unionspolitiker auch öffentlich vorgezogene Neuwahlen verlangen: Dass es dazu kommt, ist noch unwahrscheinlicher als dass die deutsche Fußballnationalmannschaft Europameister wird. Auf einem anderen Blatt steht die Klärung bestimmter Fragen, welche die größte Oppositionspartei schon aufgrund des komplizierten Binnenverhältnisses von CDU und CSU rechtzeitig vornehmen muss, will sie nicht in die Wahlauseinandersetzung hineinstolpern. Klärungsbedürftig ist an erster Stelle das Problem der Kanzlerkandidatur. Friedrich Merz ist gerade dabei, eine Lösung in seinem Sinn voranzutreiben. Und er scheint auf einem guten Weg zu sein.
