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Volkes Stimme kluge Stimme?

Von  Gisbert Kuhn

Autor Gisbert Kuhn

Volkes Stimme ist machtvoll. „Vox populi vox dei“ zieht sich (je nach Anlass) als Ratschlag oder auch Mahnung schon seit dem Altertum durch die geschichtlichen Jahrhunderte. Denn: „Volkes Stimme ist Gottes Stimme“. Natürlich gab und gibt es immer auch Zweifler an dieser (durchaus an Überhöhung  grenzenden) Feststellung. Franz Josef Strauß, beispielsweise, der immer kraftvoll und vor allem gern bildhaft formulierende Bayer, hielt überhaupt nichts vom Glauben an die Weisheit der Massen. Sein Verdikt lautete, alles andere als schmeichelhaft, „Vox populi vox Rindvieh“. Was wohl nicht übersetzt zu werden braucht.

Wenn Strauß noch lebte und das verfolgte, was sich gerade etwa in Großbritannien abspielt, würde er sich in seiner Einschätzung wahrscheinlich bestätigt sehen. Was dort drüben, auf der Insel, nun schon seit Jahren abläuft, ist eine Katastrophe. Und zwar vor allem deshalb, weil es geradezu ein Musterbeispiel dafür abgibt, wie leicht es offensichtlich selbst in gewachsenen und bislang gefestigten Demokratien ist, Menschen mit simplen Parolen und ständig wiederholten Behauptungen immun zu machen gegen Wirklichkeiten und andere Meinungen. Als, beispielsweise, der blondgelockte ehemalige Londoner Bürgermeister und Ex-Außenminister Boris Johnson noch Zeitungskorrespondent in Brüssel war,  schüttelten selbst seine britischen Kollegen fassungslos den Kopf über dessen Ergüsse. Dazu gehörte u. a. die Behauptung, auf „Befehl Brüssels“ müssten beim Transport von Schalentieren – also Krebsen, Shrimps usw. – diesen allen 50 Kilometern eine Pause gegönnt und Wasser gegeben werden. Natürlich totaler Quatsch.

Aber – der Unsinn wurde gedruckt. Ja, schlimmer noch, deutsche Berichterstatter in London griffen die Meldung auf und übermittelten sie wieder zurück auf den Kontinent. Man glaube es oder nicht – auch bei uns fand die Geschichte massenweise Eingang in die Medien! Ein kurzes Nachdenken hätte den Blödsinn entlarvt. Aber warum sollte man das denn tun? Wo doch „Europa“ und „Brüssel“ jeder Mist zugetraut wurde! Egal, ob wahr oder nicht. Boris Johnson und der langjährige Vorsitzende der extrem europafeindlichen britischen Partei UKIP, Nigel Farage, hämmerten ihren Landsleuten über Jahre massiv und ununterbrochen Lügen und Halbwahrheiten ein – und fanden dankbare Abnehmer. Dass die Regierung in London während der ganzen Zeit entweder stillschwieg oder nur halbherzig gegensteuerte, und dass am Ende bei der Abstimmung die wahlberechtigte Jugend in Massen fern blieb, sei nur am Rande vermerkt. Wie wäre wohl gestimmt worden, wenn man sich bewusst gemacht hätte, dass das Vereinigte Königreich 44 Prozent – also beinahe die Hälfte – seiner Produkte in die EU exportiert, diese aber nur 7 Prozent nach Großbritannien? Oder, noch näher, dass die Insel allein nach Nordrhein-Westfalen zweimal mehr Waren ausführt als in seine einstige Kronkolonie Indien?

Wenn man derartige, sogar nicht einmal nur die eigene Nation und Zukunft betreffende, Entscheidungen nur mit Ja oder Nein zur Abstimmung stellt, handelt man nicht nur leichtfertig, sondern total verantwortungslos. Natürlich hätten die Fragen verknüpft werden müssen mit zu erwartenden wirtschaftlichen, finanziellen, sozial- sicherheits- und außenpolitischen Konsequenzen. Indessen, wäre die Geschichte in Deutschland anders verlaufen? Hierzulande sieht die Verfassung kein Plebiszit in dieser Form vor. Zum Glück. Jeder, der mit offenen Augen und Ohren durchs Land geht, erlebt doch die wachsende Tendenz bestimmter Gruppen in der Bevölkerung wieder hin zu Nationalismus und Intoleranz, zu Europa- und Ausländerfeindlichkeit. „Man wird doch schließlich noch…“ Vox populi.

 Nun mag man „der Politik“ in manchen Bereichen vielleicht zu recht vorwerfen, ihre Repräsentanten hörten nicht genug auf die „wahren“ Bedürfnisse des Volkes. Wirklich nicht? Hat nicht erst vor wenigen Tagen das Europaparlament in Straßburg beschlossen, im nächsten Jahr die Trennung von Sommer- und Winterzeit zu beenden und auf unserm Kontinent – zumindest aber innerhalb der EU – wieder nur eine gemeinsame Zeit einzuführen. Halt! Stopp! Es ist ja noch gar nicht ausgemacht, dass sich von Bulgarien bis Portugal, vom schwedischen Nordkap bis zur sizilianischen Stiefelspitze wirklich sämtliche Staaten auf eine gemeinsame Zeit einigen. Und was passiert, wenn nicht? Na, ein gehöriges Tohuwabohu. Aber, ist ja egal. Wenigstens wurde Volkes offensichtlich dringlichster Wille gehört und erfüllt. Zumal, sagen jedenfalls Viele, eine Abstimmung darüber stattgefunden hat.

Auch in dieser Angelegenheit wäre es sehr angebracht gewesen, mehr Genauigkeit walten zu lassen. Hier die Fakten, wie sie ein fleißiger und aufmerksamer Zeitgenosse zusammengetragen hat: Von den 512,6 Millionen für die Abstimmung berechtigten EU-Bürgern haben 2018 überhaupt nur 8,97 Promille (!) an der Umfrage teilgenommen. Von denen haben sich dann in der Tat vier von fünf für die Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. Aber, mit anderen Worten: Das Straßburger Parlament traf eine Entscheidung auf Basis von ganzen 7,17 (!) Promille der EU-Bevölkerung. Und das damit über ein Thema, das offensichtlich von 99,28 Prozent der Bürger überhaupt nicht für relevant gehalten wird! Denn selbst im angeblich so umstellungsfeindlichen Deutschland gaben lediglich drei Prozent der Bevölkerung überhaupt eine Meinung ab; für 97 Prozent fand mithin das Problem gar nicht statt.

Volkes Stimme kluge Stimme? Tatsächlich bieten Vorgänge wie die oben beschriebenen durchaus auch Chancen. Wenigstens dann, wenn man sie sehen will und nicht selbst aufgeregt den Aufgeregtheiten der (un)sozialen Netze folgt. Nämlich die Chance, wieder mehr den eigenen Kopf zu bemühen, kritische Fragen zu stellen und nicht allen Lockrufen und einfachen Parolen zu folgen.

(Kommentar zu dem “Angemerkt” an gisbert kuhn@rantlos.de)