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Verbraucherschutz: Musterklage kommt

©pixabay.com

Verbraucher sollen mittels einer neuen Klageart einen Anspruch auf Schadenersatz erhalten können, ohne dass sie persönlich im Einzelfall einen Prozess mit dem damit verbundenen Kostenrisiko gegen ein Unternehmen führen müssen. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Die Bestätigung durch den Bundestag gilt als Formsache.

Im Fall von Schadenersatzansprüchen gegen ein (Groß-)Unternehmen steht der einzelne Verbraucher in Deutschland zumeist recht dumm da. Es herrscht nach den bisher geltenden Regeln der Zivilprozessordnung (ZPO) alles andere als Waffengleichheit vor Gericht. Das gilt umso mehr, wenn der betroffene (geschädigte) Verbraucher nicht über eine Rechtsschutzversicherung verfügt. Zwar besteht die Möglichkeit seine – wahrscheinlichen – Ansprüche an einen Dienstleister abzutreten, welcher dann eine Vielzahl von gleichlautenden Klagen erhebt. Der kassiert dafür jedoch oft happige Provisionen. Die Musterfeststellungsklage soll nun für mehr Waffengleichheit vor Gericht sorgen. Und das geht zukünftig so:

Mehr Waffengleichheit

Stellvertretend für einzelne geschädigte Verbraucher klagt ein Verband, der mindestens 50 nachweislich gleich gelagerte Ersatzansprüche bündeln muss, um klagebefugt zu sein. Außerdem muss ein solcher Verband besonders qualifiziert sein. Es muss sich um einen in Deutschland nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) registrierten Verbraucherschutzverein handeln oder eine vergleichbare Einrichtung, die bei der EU-Kommission registriert ist. Diese müssen wiederum mindestens 350 Mitglieder aufweisen oder 10 Mitgliedsverbände, die seit mindestens vier Jahren registriert sind. Außerdem muss gewährleistet sein, dass diese Institutionen nicht gewerblich in Gewinnerzielungsabsicht tätig sind. So soll vermieden werden, dass sich durch diese neue Klageart eine Klageindustrie etabliert, die die Gerichte mit Klagen überschwemmen könnte.

Bei dem Bundesamt für Justiz in Bonn wird dann für eine solche Musterklage ein Register angelegt, in welchem sich weitere geschädigte Verbraucher registrieren lassen können. In dem Musterverfahren, in welchem registrierte Geschädigte auch als Zeugen benannt werden können (was die Beweislage auf Verbraucherseite verbessert), werden grundsätzliche Fragen geklärt: War die beanstandete Sache, also z.B. das Dieselfahrzeug mangelhaft; hat der Hersteller den Mangel zu vertreten, ihn verschuldet; hat der Hersteller vorsätzlich getäuscht usw. ?

Druck auf Großunternehmen

Auf die Feststellungen, die das angerufene Gericht in einem solchen Musterverfahren durch Urteil trifft, kann sich sodann jeder der zuvor registrierten Verbraucher in einer persönlichen Schadenersatzklage berufen. Die ist allerdings als weiterer Schritt noch erforderlich, um in jedem Einzelfall gerichtlich die individuelle Schadenhöhe festsetzen zu können – wenn mit dem beklagten Unternehmen unter dem Druck der Musterklage nicht inzwischen ein Vergleich geschlossen werden konnte.

Sicher ist: erst die Praxis wird erweisen, ob durch diese neue Klageart die Verbraucherrechte tatsächlich entscheidend gestärkt, insbesondere Großkonzerne wie z.B. VW in der Dieselaffäre sich zu verbraucherfreundlicherem Verhalten bewegen werden.

Dietrich Kantel

Titelfoto: www.pixabay.com