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Ursulas Schnellschuss: Hätte sie doch geschwiegen

 Von Dietrich Kantel

Autor Dietrich Kantel

Ursula von der Leyen, multi-tasking fähige Ex-Landes- und Bundesministerin und seit 2019 als Verlegenheitslösung mit Mauschelgeschmack im Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission, hat mal wieder schnell geschossen. Jedenfalls verbal: Europäisches Recht habe unter allen Umständen Vorrang, auch vor nationalem Verfassungsrecht der EU-Mitgliedsstaaten. Und wegen Widerborstigkeit des deutschen Bundesverfassungsgerichtes drohte Frau von der Leyen Deutschland ruckzuck ein Vertragsverletzungsverfahren an. Damit legte sie einmal mehr Kenntnisfreiheit an den Tag oder war – wieder einmal – schlecht beraten. Oder beides.

Deutsche Vertragsverletzung ?

Mit seinem viel beachteten Urteil vom 5. Mai dieses Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht das Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) und dessen bedingungsloses Absegnen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) als so nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Mit ihrer juristischen Segnung hätten die Europarichter außerhalb ihrer Kompetenzen geurteilt. Und die EZB habe außerhalb der ihr erteilten Ermächtigung gehandelt. Die Aufregung ob des Urteils des deutschen Verfassungsgerichtes war allseits groß. Unter Befürwortern wie unter Kritikern. Letztere empören sich allerdings überwiegend mit der trapatoniesken Pauschal-Formel „Was erlauben Bundesverfassungsgericht !“ Oder anders verkürzt, halt so wie Frau von der Leyen: „Europa über alles, über alles (nationales) Recht“.

Letztlich werfen Frau von der Leyen und Co. dem deutschen Verfassungsgericht vor, es würde die Vorrangigkeit von EU-Recht pauschal bestreiten. Das ist bei nüchterner Betrachtung des Urteils und seiner Begründung allerdings nicht der Fall. Doch statt reflexartig und überschnell in europapolitische Schnappatmung zu verfallen, hätte man das Urteil zunächst lesen und mit eigenem Sachverstand, so soweit vorhanden, analysieren müssen. Zwar hat die Kommissionspräsidentin zu Studentenzeiten ihre Nase in etliche Fachgebiete gesteckt, wie etwa Archäologie, Volkswirtschaft, Sanitätswesen der Stanford Universität, Medizin und Medizinwirtschaft. Doch über einschlägige Kenntnisse im Staats- und Verfassungsrecht sowie im Vertragsrecht der Europäischen Union verfügt sie ganz offenkundig nicht. Und ihre Berater im eigenen Stab erscheinen da fachlich auch eher unzureichend kompetent. Anders ist der verbale Schnellschuss der Drohung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland kaum zu erklären.

Demokratische Legitimation

Oder warum hat die EC-Präsidentin bei mangelhafter fachlicher Expertise in ihrem Stab nicht externen Rat eingeholt ? Als Bundesverteidigungsministerin hat sie doch praktisch keinen Schritt ohne solche Fremd-Berater getan …

Nüchtern analysiert und inzwischen auch mehrheitlich so in Rechts- und Politikwissenschaften gewertet, hat das deutsche Verfassungsgericht mit seinem Urteil eigentlich nur wieder ins Tageslicht und ins Bewusstsein befördert, was schon zu lange von der Eurobürokratie zugeschüttet wurde: Nur die EU-Mitgliedstaaten sind demokratisch legitimiert. Die Europäische Union selber ist es nicht. Und die EU und ihre Organe sind im Rahmen des Staatenverbundes nur im Rahmen der Einzelermächtigungen legitimiert, die ihnen von den einzelnen Mitgliedstaaten jeweils übertragen wurden. Alles andere bleibt weiter in der Kompetenz der Einzelstaaten.

vdL: Die Schnellschützin

Frau von der Leyen hat auch früher schon durch Schnellschüsse reüssiert. Als niedersächsische Sozialministerin schaffte sie kurzerhand das Blindengeld ab. Ein Schritt, den ihre Nachfolgerin eilends wieder rückgängig machte. In beinahe 6-jähriger Amtszeit schaffte es „vdL“ als Verteidigungsministerin trotz Millionen teurer Fremd-Berater nicht, das Beschaffungswesen der Bundeswehr in den Griff zu bekommen. Stattdessen schoss sie gerne mal schnell und pauschal gegen die eigene Truppe. Unter den Soldaten herrsche „falsch verstandener Korpsgeist“. Und noch spitzer und noch pauschaler: „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem“. Unter etlichen verschwurbelten Windungen musste die damalige Verteidigungsminsisterin sich von ihren unüberlegten Äußerungen schrittweise wieder distanzieren. Also gewissermaßen von sich selber.

Die EC-Präsidentin, eine notorisch leichtfertige Schnellschützin, die die Konsequenzen ihres oft offensichtlich kenntnisarmen Handelns nicht abschätzen kann ? Als Bundesverteidigungsministerin hinterließ sie weitgehendes Chaos. In der EU könnte man sie jetzt noch rechtzeitig einhegen und sie auf ihre Zuständigkeiten zurückstutzen. Sonst steht zu befürchten, dass sie auch innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft unwiederbringlichen Schaden anrichtet.

Frei nach dem spätantiken Gelehrten Boethius:
Si tacuisses, Ursula – Philosopha mansisses
Hättest Du besser geschwiegen, Ursula – Man hätte Dich möglicherweise für eine Philosphin gehalten.

 

Der Autor ist persönlich erreichbar: dietrich.kantel@rantlos.de