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Tempo gegen Klima

Und dann der Schlag nach der Grenze

Autor Dieter Buchholtz

Es ist zig Jahre her: Wir starteten mit unserem Wohnmobil eine Familien-Rundtour durch die Niederlande. Nach zwei Wochen entspannter Teilnahme an niederländischer Fahrkultur überquerten wir auf der Autobahn die Grenze zurück nach Deutschland. Es tat einen Schlag links gegen die Großfläche des häuslichen Mobils. Geschehen war nichts weiter, als dass eine Luxuslimousine mit geschätzten 200 Stundenkilometern an uns vorbeidonnerte: Willkommen in Deutschland, dem einzigen Hort in EU-Europa mit freier Fahrt für freie Bürger und im Horror der extrem unterschiedlichen Fahrstile – zum Teil schlicht lebensgefährlich.

Wie gesagt: Das ist sehr lange her. In Deutschland aber ist bis heute beim Tempolimit alles beim alten geblieben. Wir rasen weiter. Und seit ebenfalls Jahrzehnten ergeben in trauriger Wiederholdung die Statistiken , dass zu hohe Geschwindkeiten mit an der Spitze von Ursachen für schwere und schwerste Unfälle stehen. Und nebenbei erfahren wir, dass die Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen für eine Reduzierung von offensichtlich zu hohen Geschwindigkeiten ist. Über die vielen Jahre hinweg haben wir, also die Befürworter eines moderateren Autoverkehrs, in erster Linie an die deutliche Reduzierung von tödlichen und von zahlreichen Unfällen mit Schwerverletzten gedacht. Das aber fand in Deutschland bislang keine wirksamen Mehrheiten.

Durchbruch durch Entschleunigung

Gegenwärtig scheint sich aber in einem deutlich erhöhten Wirkungsgrad die neuere Koppelung von Geschwindigkeit und Umweltschutz langsam durchzusetzen. Wenn es denn stimmt, dass dadurch in nennenswertem Umfang CO2- Vergiftungen reduziert werden, dann können nun endlich wohl auch durch diese Entschleunigung mehr Menschen gerettet werden.

Da ich seit Jahrzehnten wiederholt das Gefühl habe, dass unser Nachbar Holland in vielen Dingen weiter ist als wir hier im oft selbstüberheblichen Deutschland, geht mein Blick wieder zurück in das seit vielen Jahren geschwindigkeitsgebremste Holland. Auf den Straßen sieht man ganz selten massive Bremsspuren. In unserem Land ist das eher die Regel. Und irgendwie scheint sich dieser Unterschied auch bei einem Vergleich der Unfallzahlen mit Verkehrstoten zu bestätigen. In den Niederlanden kommen pro einer Million Einwohner 31 Menschen im Straßenverkehr ums Leben. In Deutschland sind es 38.

Und dann die Radfahrer. Sie haben in den Niederlanden im Grundsatz seit jeher Vorfahrt. Allein das beruhigt schon den Gesamtverkehr. Bei uns hat man das Gefühl, dass das Fahrrad als immerhin mögliches Transportmittel gerade erst entdeckt wird. Und dann diskutieren wir uns in diesem Land schlapp, ob man auch in den Städten die Geschwindigkeiten auf 30 Stundenkilometer herunterregeln kann. Hier wird hart gekämpft. Genauso hart wie seinerzeit in den 50er Jahren, als – gegen viele Widerstände – in den Städten 50 als Höchstgeschwindigkeit eingeführt wurde.

Ein Hebel für Klimaschutz

Warum aber entsteht in Deutschland erst jetzt so eine Art Umwelt-Aufwachen? Weil die EU mit immer mehr Nachdruck anmahnt, dass die gemeinsam getroffenen Entscheidungen zum Umweltschutz in den einzelnen Ländern auch gefälligst umzusetzen sind. Wir, wie auch andere EU-Mitgliedsländer, haben das sehr schleppend gemacht, so dass nun sogar die Gerichte nachhelfen müssen. Und zu diesen erforderlichen Maßnahmen gehören eben auch Geschwindigkeitsbegrenzungen. Mit anderen Worten: Der Hebel Klimaschutz wird derzeit von der Politik wohl eher akzeptiert als der unmittelbare Menschenschutz.

Der erneute Blick nach Holland zeigt, dass auch hier über viele Jahre die von der Europäischen Union festgelegten Emissionsgrenzen überschritten worden sind. Unsere Nachbarn erkennen als die hauptsächlichen Verursacher die Viehzuchtbetriebe, PKW und LKW. Krisenstimmung also im Tulpenland: Denn es wurden mittlerweile Tausende von Bauprojekten im gesamten Land gerichtlich gestoppt und verschoben. Wie also die Stickoxide drastisch und schnell reduzieren? Das Kabinett unter Mark Rutte hat jetzt für die Zukunft auf den Autobahnen das Tempolimit tagsüber auf maximal 100 Stundenkilometer festgelegt. Eine Maßnahme als Teil von weiteren Sofortmaßnahmen.

Zoff und Bremse im Detail

Was macht nun Deutschland? Hier rasen Lobbyisten und Autofetischisten im Verbund mit der Politik an sinnvollen Maßnahmepaketen zu Umwelt und Menschenschutz donnernd vorbei. Es diskutieren sich tatsächliche und gefühlte Experten wund über die Wirksamkeit einzelner Maßnahmen. Obwohl im Vergleichsbeispiel zwischen Holland und Deutschland immer wieder und richtigerweise die Rede von Maßnahmepaketen ist, verhärten sich die Fronten in beiden Ländern schnell an Einzelaspekten. Das sind nicht selten fatale Sackgassen, denn nur im schlüssigen Verbund vieler Einzelmaßnahmen lassen sich die vorgegebenen Ziele wirkmächtig erreichen. Und genau diese müssen zum Schutz der Menschen und gemäß der gemeinsam beschlossenen Richtlinien nun einfach mal durch- und umgesetzt werden.

Denn wir wissen doch schon lange, dass bei Geschwindigkeiten über 130 der Schadstoffausstoß deutlich zunimmt. Deutschland aber hat es durch den kürzlichen Bundestagsbeschluss ignorant wieder einmal vermieden, beispielsweise auf den Autobahnen 130 – oder sogar weniger – einzuführen. Das wäre mit einem Federstrich machbar und würde sicherlich einige der eingangs angedeuteten Probleme deutlich mindern. Leider sind die Grünen im Oktober mit ihrem Vorstoß gescheitert, ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen einzuführen. Cem Özdemir hat es auf den Punkt gebracht: „Das wäre nicht nur Klimaschutz zum Nulltarif, sondern würde auch unsere Straßen deutlich sicherer machen.“

Bedrohliche Zunahme von Treibhausgasen

Um der ganzen Sache nun auch noch die aktuelle und grenzüberschreitende Krone aufzusetzen, meldet gerade die Weltwetterorganisation (WMO), dass die Konzentration klimaschädlicher Treibhausgase in der Atmosphäre weiter bedrohlich zunimmt. So sei die CO2-Konzentration binnen eines Jahres von 405,5 ppm (Teilchen pro Million Teilchen) auf den Rekordwert von 407,8 ppm gestiegen. Und bekanntlich als Folge der Massentierhaltung ist das klimaschädliche Methan seit Beginn der industriellen Zeit um 259 Prozent angestiegen. Auch dies ein weiterer trauriger Rekord. Menschengemacht, so die Mehrheitsmeinung der Fachwelt.

Und schließlich hat auch das Bundesumweltamt festgestellt: „Die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen wäre ein kurzfristig realisierbarer, kostengünstiger und wirksamer Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauches. Zudem würde auch die Verkehrssicherheit erhöht und die Lärm- und Schadstoffemissionen gemindert.“ Und noch ein Punkt entgegen vieler anderslautender Behauptungen: Auf immerhin 70,4 Prozent aller deutscher Autobahnkilometer gibt es nach Feststellungen der Bundesanstalt für Straßenwesen kein Tempolimit. Wer hätte das gedacht?

Fragwürdige Exklusivität

Ganz offensichtlich köchelt das Thema Geschwindigkeitsbegrenzung weiter in der Großen Koalition (GroKo). Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) beruhigt die bislang enttäuschten Befürworter von Tempolimits und meint, dass eine generelle Reduzierung noch nicht vom Tisch sei. Entscheidend hierfür ist wohl die Entwicklung des CO2-Austoßes, der jedes Jahr überprüft wird. Die SPD neigt nach wie vor eher zum Tempolimit, die CDU/CSU lehnt das ab. Aus – vielleicht blinder – Vertragstreue bleibt also die Politik auf diesem Weg weiter untätig. Dennoch scheint die Entwicklung in den Niederlanden den deutschen Koalitionären mehr Druck zu machen, als dies nach außen erkennbar ist.

Offensichtlich fällt es der deutschen Verkehrspolitik schwer, sich der erdrückenden Weltmehrheit von Tempobeschränkern anzuschließen. Sie bleibt stur im weltweit einzigartigen Club zusammen mit den Ländern Afghanistan, Bhutan, Haiti, Nepal und Somalia. Hier gibt es kein Tempolimit. Hier lebt unser alter Slogan aus den 70er Jahren: Freie Fahrt für freie Bürger. Eine – wie ich meine – sehr fragwürdige Exklusivität.

 

Randnotiz zum Schluss

Als diese Zeilen geschrieben wurden, stellte Bundesumweltministerin Svenja Schulze den zweiten Klima-Monitoring-Bericht vor. Ein wirklich höchst warnendes Ergebnis: In Deutschland ist es seit 1881 um 1,5 Grad im Durchschnitt heißer geworden. Die SPD-Politikerin: „ Es ist nicht auszudenken, was es bedeuten würde, wenn sich das in dieser Geschwindigkeit wirklich fortsetzen würde.“

 

Kommentare an: dieter.buchholtz@rantlos.de