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Sommerpause für EU-Uhren

Die Bürger sind das Zeit-Hickhack leid

Autor Dieter Buchholtz

Knapp die Hälfte der diesjährigen Sommerzeit ist um. Wir genießen gerade helle und lang andauernde Sommerabende. Grillen ohne Kunstlicht, Chillen in Bier-, Wein- oder Szene-Gärten auch bei spätabendlichem Sonnenschein ist angesagt. Wenn sich nicht gerade ein Starkregen zusammenbraut und das Thema Klimawandel unseren Freizeitgenuss trübt, könnten wir die ehedem vermutete energiesparende Sommerzeit ungetrübt genießen. 

So richtig schaffen wir das aber wohl nicht. Denn zum einen steckt nicht wenigen Bundesbürgerinnen und -bürgern die lästige Hin- und Herstellerei zwischen Winter- und Sommerzeit immer noch in den Knochen oder im Gemüt. Und was zum anderen wohl medial nicht so der richtige Bringer war, ist die Tatsache, dass die Aufmerksamkeit für das Zeit-Ärgernis bei den Menschen in der EU sehr eindeutig bewertet wird: Bei einer EU-weiten Befragung in 2018 sind immerhin 84 Prozent der Meinung, dass dieses Hin und Her der Saisonzeiten ausgeknipst werden sollte. Auf den Punkt gebracht wollen die Bürger eine Zeit, die das ganze Jahr durchläuft.

Taktische Trägheit hinter den Kulissen

Nun müsste es ja für die Politik möglich sein, bei einem solch klaren Bürgervotum beherzt in den Modus „Handeln“ umzuschalten. Das aber scheint überhaupt nicht zu funktionieren, wie ein Blick hinein in die EU-Entscheider-Gremien zeigt. 

Es ist jetzt immerhin ein weiteres Jahr her, dass die EU-Kommission vorgeschlagen hat, die nervige Zeitumstellung in diesem Jahr abzuschaffen. Sie wollte jedem einzelnen EU-Land die Entscheidung überlassen, dauerhaft entweder Winter- oder Sommerzeit einzuführen. Und im März dieses Jahres ergab dann eine Abstimmung im Europaparlament: Verzicht auf die Zeitumstellung ab 2021. Na, das ist doch mal ein Wort. 

Was sich aber hinter den Kulissen der einzelnen Nationalstaaten tut oder auch besser nicht tut, wird deutlich, wenn Rumänien, das zur Zeit noch den Vorsitz der EU-Staaten hat, in einem Schreiben verbreitet, dass „ein EU-weit harmonisierter und koordinierter Ansatz von entscheidender Bedeutung ist , um Zeitzonen-Flickenteppiche zu vermeiden und das reibungslose Funktionieren des EU-Binnenmarktes zu gewährleisten“. Hierin wird ja nun einigermaßen und erneut klar, dass es eben nicht nur um Lifestyle-Interessen geht, sondern in erster Linie um eminent wirtschaftliche Belange. 

Länder rühren sich nicht

Es ist doch Chance und Notwendigkeit, dass wir beim Zeit-Thema, aber auch in vielen anderen Bereichen, einheitliche und einvernehmliche Regelungen schaffen. Hat denn nicht die gerade zurückliegende Europawahl auch durch die deutlich höhere Wahlbeteiligung der EU den Rücken dafür gestärkt, deutlich zügiger in den Handlungsmodus zu kommen?! Die Rumänen aber reichen – wohl mit Recht und sehr vorsichtig – die Kritik an die einzelnen Mitgliedsländern der EU weiter. Sie bemängeln, dass bisher nur wenige Länder ihre nationale Position dargelegt hätten.

In Deutschland ist für dieses inzwischen schon sehr leidige Thema Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zuständig. Auch er hat es kürzlich mit einem Schreiben versucht. Sein Brief ging an die Nachbarländer und weitere Staaten. Er schlägt die Suche nach einer gemeinsamen Lösung vor. Nach den zuvor angedeuteten und zeitraubenden Vorläufen ist das wohl nicht unbedingt ein gewaltiger Schritt nach vorn. Irgendwie beschleicht einen das Gefühl, dass auch hier wieder mit der Zeit auf Zeit gespielt wird. Immerhin will Altmaier „nach der Sommerpause“ auf seine Kollegen zukommen.

Das Ticken einfach mal entscheiden

Nun könnte man ja genüsslich weiter in den Annalen der EU-Zeitdiskussion herumkramen. Die Symptome von Verzögerung, sich widersprechenden nationalen Interessen, Entscheidungslähmung, schwache Berücksichtigungen von Bürgerinteressen ließen sich sicherlich an vielen Einzelthemen festmachen. Geschenkt. Die EU sollte alternativlos bleiben. Aber vor dem Hintergrund aktueller Wählervoten und einer deutlich erkennbaren und gestiegenen Bereitschaft der Bürger, sich an demokratischen Prozessen aktiver zu beteiligen, wäre es an der Zeit, das Thema Zeit EU-weit zügig zu entscheiden. 

Es sollte doch nicht so schwer sein, sich auf der länderübergreifenden Plattform der EU die Zeit zu nehmen, sicherzustellen, dass die Uhren in Europa einheitlich ticken. Bei dem wesentlich schwierigeren Thema „Euro“ haben wir es doch auch – mit kleinen Lücken – hinbekommen. 

Griff in die Trickkiste

Vermutlich hofft der EU-Bürger – oder er erwartet es schlicht -, dass sich die zuständigen Minister nicht weiter gegenseitig Briefe schreiben, sondern nach der Sommerpause das Thema Zeit in der EU auf den runden Entscheidungstisch legen nach dem Motto „Hier geht keiner raus, bis das Thema grundsätzlich und für lange Zeit vom Tisch ist.”

Die Signale aus Brüssel lesen sich aber anders. Irgendwie ticken die Uhren in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten so unterschiedlich, dass sich immer weniger Politiker daran die Finger verbrennen wollen. Minister Altmaier hat denn auch noch in die bekannte Trickkiste erfahrener Politik-Strategen gegriffen: Er möchte zunächst eine Studie über die Folgenabschätzung erstellen lassen. Und mit Blick auf die EU-Kommission wächst das Gefühl, dass die sich einfach nicht weiter mit diesem nervigen Thema befassen will. Als einfacher Bürger mit begrenztem Zeithorizont fragt man sich: Geht´s noch?

Dieter Buchholtz

Anregungen und Kommentare bitte an: dieter.buchholtz@rantlos.de