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Rekord für die EU

Migration als Grenzfälle für die EU

Autor Dieter Buchholtz

Es kracht schon gewaltig beim GroKo-Showdown im Schatten des Berliner Reichstages. Aktuell lockt Innenminister Horst Seehofer über die Flüchtlingsschiene Regierungschefin Angela Merkel aus der vermeintlichen Weiter-so-Lethargie. Der Bayer zieht dabei vornehmlich die nationale Karte – die kommenden Landtagswahlen (14. Oktober) in seiner Heimat fest im Blick.

Tapfer hält Bundeskanzlerin Merkel die blaue Fahne mit den zwölf goldenen Sternen hoch. Ihr Wunsch ist es, dass auch beim Thema Migration die EU mit einer Sprache spricht. Doch die Realität sieht teilweise krass anders aus. 

Die EU hat es bis heute nicht geschafft, eine einheitliche Linie zum Thema Zuwanderung zu finden. Sie versagt dabei, die Sicherung der europäischen Grenzen in ein für alle verpflichtendes Gesamtkonzept einzubinden. So passiert es, dass sich ein Kernmitgliedsland wie Italien einfach weigert, das Rettungsschiff „Aquarius“ mit 629 Flüchtlingen anlanden zu lassen. Spanien hat sich nach zwei Tagen der Menschen erbarmt. Eine weitere Blamage für die EU. Letztlich auch für eine Gemeinschaft, die sich doch irgendwie als Wertegemeinschaft versteht. Oder?

Vertane Chance im Zuckerberg-Hearing

Und weil eben die Europäische Union nicht nur in den genannten Punkten schwächelt, sondern beispielsweise auch, wenn sie sich mit ihren Forderungen zu IT-Sicherheit schwer durchsetzen kann und sich von Mark Zuckerberg und seinem Facebook-Imperium life in den sozialen Medien vorführen lässt oder auch selbst vorführt. Denn die Selbstdarstellung diverser Europa-Abgeordneter war peinlich genug und sie raubte wertvolle Zeit, die dem Amerikaner zur Beantwortung gestellter Fragen fehlte. Die EU-Abgeordneten hatten die einmalige Chance, so richtig ins Eingemachte zu gehen. Vertan!

Irgendwie macht die EU auch im von den USA angezettelten Handelskrieg eine nicht gerade glückliche Figur. Der US-Polit-Rambo Trump twittert immer wieder fröhlich in die Weltgeschichte hinein, dass die USA ein Defizit von 811 Milliarden Dollar im Jahre 2017 im Handel mit der Welt zu verzeichnen haben. Den Exportüberschuss mit der EU beziffert er frech auf 153 Milliarden Dollar. Das Münchner Ifo-Institut kommt zu gegenteiligen Ergebnissen: Danach verbuchten die Europäer in 2017 gegenüber den Amerikanern ein Defizit von 14,2 Milliarden Dollar. Hier also könnte die EU mal kraftvoll punkten. Tut sie aber nicht. 

Schulterschluss als Überlebensstrategie

Inzwischen sind mit Blick auf einige EU-Mitglieder Wahrnehmungen zu bedauern wie populistische Renationalisierungen, protektionistische (Ein)igeleien, Überdruss an demokratischen Spielregeln, Unwilligkeit gegenüber Kompromissprozessen. Immer wieder müssen schnell und hastig europäische Rettungsanker ausgeworfen werden, um wenigstens Europafreunde noch bei der Stange zu halten. 

Prototypisch in diesem Sinne waren die Auswirkungen nach dem G7-Affront des Donald Trump in Kanada. Geschockt wie die fünf übrigen Mitglieder reiste Merkel direkt vom Gipfel in La Malbeie zur Will-Talk-Show in Deutschland und verkündete Aspekte und Ziele, die der französische Regierungschef Emmanuel Macron schon seit Monaten anregt und anmahnt. Solidarität war angesagt. Das Signal wurde im Nachbarland dann auch mit Freude aufgenommen und richtig verstanden. 

Solche Schulterschluss-Aktionen für beispielsweise eine gemeinsame EU-Außenpolitik werden fast lebensbedrohlich drängender vor dem Hintergrund schwindender Einigkeit. Denn Frau Merkel wie Monsieur Macron fordern, dass die EU ein starker Akteur sein muss. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass dieses Europa zerrieben wird. Dieses Damokles-Schwert schwebt bereits über dem noch sicheren Europa.

Still kassieren und laut meckern

Irgendwie beschleicht einen das Gefühl, dass zur Freude von einem Gospodin Wladimir Putin und eines Mr. Trump ein Jahrhundertwerk zertrümmert wird. Die Mitgliedsländer tragen fröhlich ihren Teil dazu bei (siehe oben). Das geht hin bis zum permanenten Schlechtreden auch von guten und sehr guten EU-Maßnahmen nach dem Motto: Still kassieren und laut meckern. Hier machen sehr viele EU-Bürger blind mit. Sie merken nicht, dass sie sich im Gestus von Wutbürgern die Äste für Freiheit, Prosperität, Friedenserhaltung absägen, also Opfer des immer schneller grassierenden Populismus werden.

Die logische Konsequenz wäre doch nun, dass eine solche Stimmung auch deutlich in aktuellen Befragungen der Bürgerinnen und Bürger zum Vorschein kommt. Um so erstaunter war ich, als ich zwei Zahlen aus dem „Eurobarometer“ vom Mai 2018 las. Danach sind 75 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert. Und über zwei Drittel der EU-Bürger teilen genau diese Ansicht. Das sind die höchsten Werte seit 1983. Na das ist doch mal was. 

Tyrannen sind schneller

Auf eine solche Stimmung könnte doch die EU-Politik mal aufsetzen, Stärke zeigen. Vielleicht hilft das ja auch gegenüber den Briten, die offensichtlich so langsam kalte Füße wegen ihres nun rasant nahenden und selbst erdachten Brexit bekommen. Dann könnte vielleicht schon bald der etwas pathetisch klingende Ausruf „Europa braucht England und England braucht die EU“ aktuelle Gültigkeit bekommen. 

Die Anziehungskraft der EU wächst mit einem klaren Handlungsprofil für eine nach vorne gerichtete Politik mit weniger Grenzen – auf keinen Fall aber mit immer mehr Abgrenzungen. Dem Trump Credo „America first“ können und müssen wir selbstbewusst ein „Europe first“ gegenüberstellen. Zwischen diesen beiden Polen sollten wir aber mit klaren Zielen immer kompromissfähig bleiben. Möglicherweise geht es hierbei sogar um Krieg und Frieden. 

Nicht zulassen dürfen wir deshalb eine zerstörerische Erosion der Errungenschaften in den freiheitlichen Demokratien vieler Länder Europas. Denn Tyrannen sind schneller da als wir uns das als demokratische Bürger je haben vorstellen können oder wollen. Vielleicht kann ein starkes Europa für unsere Kinder und Enkel als ein politisches Gebäude wachsen und damit Schutz und Freiheit geben. Klar ist festzustellen: Die Jugend will das so. 

Dieter Buchholtz