Pressefreiheit im Schwitzkasten

 Von Gisbert Kuhn

Autor Gisbert Kuhn

 Artikel 5 unserer Verfassung gehört zu den Grundrechten aller Bürger gegenüber dem Staat. Zu den unabänderlichen. Ausgestattet mit Ewigkeitsgarantie. Es ist der Artikel über die Meinungs- und die Pressefreiheit. Wörtlich heißt es in dem Text: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt“. Lediglich die Gesetze zum Jugendschutz und das Recht auf persönliche Ehre setzen Ton und Inhalt des Geschriebenen und Gesendeten gewisse Grenzen. Diese weitgefasste, mit erheblichen Privilegien für den Journalismus verbundene, Regelung war keineswegs eine deutsche Erfindung. Sie wurde uns nach Hitler-Barbarei und Kriegsgräueln von den Siegermächten, vor allem von den Amerikanern, diktiert.

Zu unserem Glück. Denn die ja nun wirklich nicht an Freiheit und den Umgang damit gewöhnten Deutschen – gleichgültig ob Mandatsträger oder „Normalverbaucher“ – hatten infolge ihrer Prägung, Erziehung und Sozialisierung durch Kaiserreich, Wirren und Scheitern der Weimarer Republik sowie 12 Jahre brauner Diktatur durchaus ihre Probleme damit de gruyter complete book. Zumindest im Westen des geteilten Landes. Das gilt durchaus bis heute. In der sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR enthielt der Verfassungs-Artikel 27 zwar auch die Garantie von Meinungs- und Pressefreiheit. Tatsächlich aber wurde diese von den Gesetzen zugunsten der Staatssicherheit überlagert. Mit anderen Worten – einkassiert. Die allmächtige Staatspartei SED bestimmte die Inhalte sämtlicher Medien und übte über ihr „Schwert und Schild“ mit Kürzel “Stasi” totale Kontrolle aus. Das ist, Gott sei Dank, seit drei Jahrzehnten vorbei. Seit der deutschen Wiedervereinigung.

Vor wenigen Tagen wurde rund um den Globus der Internationale Tag der Pressefreiheit begangen. Das geschieht jedes Jahr am 3. Mai, seit die UN-Vollversammlung 1993 einen entsprechenden Beschluss fasste.  Sonderlich gefeiert wurde an dem Tag freilich nicht; es gab keine bombastischen Aufmärsche, aber auch keine (wie ansonsten gern und häufig besonders in Berlin) Krawalle. Im Großen und Ganzen verlief der Tag von der Gesellschaft relativ unbemerkt. Es gab ja auch keinen besonderen Anlass zur Besorgnis. Wenigstens hierzulande malware for free. Warum auch? Dass in diesem Land einmal Hunderttausende auf die Straße gingen, um die Pressefreiheit zu verteidigen, liegt schon ein halbes Jahrhundert zurück und ist – als „Spiegel“-Affäre – allenfalls noch eine Stunde im Geschichtsunterricht wert.

Also alles paletti im Land der angeblichen Dichter und Denker? Nicht so unfein wie in der Türkei, wo ein machtversessener Staatspräsident praktisch jede kritische Stimme zum Schweigen bringt? Und auch nicht so wie in Polen oder Ungarn (immerhin EU-Mitgliedländer), wo die regierenden Parteien und deren oberste Repräsentanten drauf und dran sind, partiell autoritäre Strukturen aufzubauen, möglichst vollkommene Kontrolle über die Medien auszuüben und oppositionelle Kräfte und Organisationen auszuschalten? Nein, von alledem kann in Deutschland wirklich nicht die Rede sein. Und dennoch rangiert unser Land auf der jährlich von den Vereinten Nationen erstellten Rangliste der Menschen- und Freiheitsrechte beim Stichwort „Pressefreiheit“ nicht einmal unter den ersten zehn, sondern auf Platz elf.

Der von den Freiheits-Wächtern für diese – vergleichsweise – schlechte Positionierung der deutschen Situation angeführte Hauptgrund lautet „Gewalt“ herunterladen. Nicht etwa Zwang oder Einschüchterung, die von Presse, Funk oder Fernsehen ausgingen. Wie sollte das auch geschehen? Nein, es geht um jene zunehmenden Aggressivitäten, die sich in der Gesellschaft geradezu krebsgeschwürartig ausbreiten und sich (zum Beispiel bei Demonstrationen vor allem politisch aufgeheizter Personen und Gruppen) Bahn brechen. Arbeitsbehinderung bei Journalisten und tätliche Übergriffe gehören hier inzwischen oft schon zum vorhersehbaren Ablauf. Begleitet zumeist von skandierten Beschimpfungen wie „Lügenpresse“.

Schön ist das wirklich nicht, was sich auf Deutschlands Straßen und Plätzen praktisch wöchentlich vollzieht. Interessanterweise meistens auch noch mit Berufung auf die Verfassung und die darin garantierte Meinungsfreiheit. Diese wird dabei nicht selten bis hart an die Grenze des Erträglichen (und auch darüber hinaus) strapaziert – oft genug sogar später auch noch kommentiert von wohlwollenden Gerichten.

Aber solches gehört zum Journalismus. Mit Ungemach und Schwierigkeiten umzugehen, vor allem damit fertig zu werden, ist Teil eines Berufs, dessen sinnvollste Arbeit dann beginnt, wenn es unbequem wird bubble shooter deluxe gratis downloaden. Und zwar nicht erst auf der so genannten Bühne der großen Politik oder der Weltwirtschaft. Sondern schon im kommunalen Bereich. Dort ist es sogar besonders interessant (aber auch heikel), weil man sich in der Regel kennt, im selben Kirchenchor singt und gemeinsam Tennis spielt.

Nicht jeder Lokalreporter bringt den Mut auf, im Zweifelsfall den Freund an den Pranger zu stellen, obwohl dessen Fehlverhalten unbedingt publik gemacht gehört. Und auch nicht jeder Verleger würde seinen Redakteur für eine solche Veröffentlichung belobigen, zumal der Verlust von Anzeigen und Umsatz damit verbunden sein könnten. Andererseits sind im Verlauf der Jahrzehnte alle großen Skandale hierzulande durch Journalisten aufgedeckt worden, nicht von Behörden oder Staatanwaltschaften. Auch das gehört zur Pressefreiheit.

Tatsächlich aber ist diese, im Verfassungsartikel 5 garantierte, Freiheit in Deutschland von zwei Seiten unter Druck gesetzt microsoft store. Da sind die erwähnten Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen von außen – von den Querdenkern, Impfverweigerern, politischen Radikalinskis auf der äußersten Rechten und Linken, alten und jungen Nazis und, und, und… Aber da vollzieht sich – nicht erst heute, aber in unserer Zeit besonders – zudem ein schleichender Prozess des Aufweichens bislang scheinbar eherner, unantastbarer Regeln im inneren Gefüge. Journalismus, wie man ihn einst lehrte, das hatte zu bedeuten: Neugier nach der Wahrheit, Fragen und Zuhören, Meinung und Gegenmeinung, Distanz wahren zu allen Beteiligten beim Recherchieren. „Schreiben, was ist“ – das war die Order von „Spiegel“-Gründer Rudolf Augstein. Was im Umkehrschluss bedeutet – nicht schreiben, was man am liebsten hätte.

Ein immer wieder zitierter Satz des legendären TV-Redakteurs Hans-Joachim (Hajo) Friedrichs trifft den Nagel auf den Kopf: „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache. Dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazu gehört“. Diese Haltung war Friedrich während seiner 5-jährigen Tätigkeit bei der britischen BBC regelrecht eingeimpft worden download in facebook videos. Mag sein, dass eine solche Erwartung in eine berufliche Einstellung ein wenig idealisiert ist. Ihre Richtigkeit im Kern ist es jedoch nicht. Und genau damit beginnt die zweite Seite des Drucks, dem ganz still, aber zunehmend, die Pressefreiheit ausgesetzt ist.

Man nennt das die „innere Pressefreiheit“. Die Angriffe von außen – verbal oder auch mit direkter Gewalt – sind gewiss unangenehm. Aber sie können vergleichsweise leicht abgewehrt werden. Und zwar mit Hilfe genau jener Instanz, die oft genug im Zentrum selbst schärfster medialer Kritik steht – des Staates. Der Staat, die Politik, hat die Pflicht, die in Artikel 5 garantierte Freiheit zu schützen. Und das geschieht ja auch. Aber auf das, was im und auf dem Pressesektor selbst vor sich geht, darauf hat der Staat nicht Einfluss. Konkret: Ohne Zweifel ist die mediale Vielfalt in Deutschland noch immer bemerkenswert groß mit Zeitungen, öffentlich-rechtlichem Funk und Fernsehen, Privat-TV, ganz zu schweigen von den Informationsmitteln, die sich im Internet tummeln. Dennoch herrscht seit Jahren eine wachsende Konzentration auf dem gedruckten und gesendeten Nachrichtenmarkt. Immer mehr Verlage fusionieren, Zeitungen kooperieren mit anderen, Texte – ja ganze fertige Seiten – werden gar nicht mehr selbst produziert, sondern (kostengünstiger) gekauft avira virenschutz herunterladen. Damit werden eigene Redaktionen nicht mehr gebraucht, wird Personal eingespart, wird natürlich auch die Informations- und Meinungsvielfalt im Land immer dünner.

Dafür wächst eine Entwicklung, die das bisherige journalistische Glaubensbekenntnis (siehe Hajo Friedrichs) auf Dauer auf die Abfallhalde des Berufsstandes abzuladen droht – der neugierige, reportierende, berichtende, distanzierte, abwägende Journalismus weicht mehr und mehr einer Berichterstattung, die in erster Linie von der „Haltung“ des Schreibers bzw. Filmemachers bestimmt ist. Also von dessen (und selbstverständlich auch deren) persönlicher Einstellung, weltanschaulichem Glaubensbekenntnis, politischer und vielleicht sogar ideologischer Ausrichtung.

Dies besonders bei Themen, die moralisch besetzt und damit sozusagen unangreifbar sind. Natürlich ist (nur ein Beispiel) jeder vernünftige Mensch gegen die weitere Erwärmung des Klimas. Muss er deswegen aber auch – wie zurzeit der mediale mainstream suggeriert – in der Elektro-Mobilität das Heil der Welt sehen? Könnte er nicht, zum Beispiel, fragen, woher denn der Strom kommen soll, wenn Kohle und Kernenergie abgeschaltet werden shkabaj. Oder ein Reporter könnte, auch angesichts des Elends in den Flüchtlingslagern Griechenlands und überall anders auf der Erde, seriös die Frage stellen, ob unser Land allein die Probleme der Welt lösen solle.

Das gilt für Zeitungen, noch mehr jedoch für Rundfunk- und Fernsehsender. Besonders für die öffentlich-rechtlichen. „Wir sind“, hat man früher angehenden Redakteuren mit auf den Weg gegeben, „Reporter, wir schauen, fragen und berichten. Wir sind keine Aktivisten und auch keine Kriegspartei“. Kürzlich hat das Aufnahmegremium einer der renommiertesten deutschen Journalistenschulen auf die Frage, warum sie ausgerechnet diesen Beruf ergreifen wolle, diese Antwort einer Bewerberin akzeptiert: „Damit ich mithelfen kann, dass diese Welt jeden Tag ein bisschen besser wird“. Eine solche Lebensmaxime ist, ohne Frage, außerordentlich lobenswert. Aber aus dieser Einstellung heraus kann natürlich nie ein Sachbericht werden, der in erster Linie der Unterrichtung der Bürger dienen soll.

Die kritische Internet-Plattform meedia hat sich jüngst ARD und ZDF vorgenommen. Und zwar nicht allein ausgestrahlte Sendungen, sondern auch auf Twitter verbreitete Äußerungen der diversen Redaktionen videos ostern kostenlos downloaden. Zum Beispiel die Ankündigung einer Doku nach gewaltsamen Protestaktionen gegen Wohnungsunternehmen mit folgendem Zitat: „Brennende Baumaschinen, Angriffe auf Wohnungsunternehmen. Und warum? Weil Wohnraum immer knapper und teurer wird“. Weiter war die Rede von „Mietenden“, denen „der Kragen platzt“. Das ganze noch garniert mit einem Smiley mit rauchendem Kopf. Wohlgemerkt, das kam nicht etwa von einem Mieterbund, sondern von einem öffentlich-rechtlichen, mit den Zwangsabgaben aller Bürger finanzierten und mit klaren Aufgaben hinsichtlich einer ausgewogenenb Informationspflicht ausgestatteten Unternehmen. Der Tweet, vermeldete das ZDF kurze Zeit nach der Publikation von „meedia“, wurde gelöscht, „weil er missverständlich war mit Blick auf die aktuellen Ereignisse rund um die 2.-Mai-Demonstrationen in Berlin“. Heißt das, nur lockerer Umgang des Senders mit Straftätern aus Versehen? Oder vielleicht, weil sie vemeintlich „doch einer guten Sache dienten?“ download the fonts for free.

Man kann, ohne Zweifel, Sympathien für eine aufstrebende Partei wie die „Grünen“ haben. Auch als Journalist. Man darf – ja, muss – jedoch genauso implizit nach den politischen Qualifikationen der Spitzenleute fragen. Wie bei den anderen Parteien auch. Ist es dann wirklich Aufgabe einer ARD-Redaktion, einen Zuschauer, der die Fähigkeiten der neuen Spitzenkandidatin, Annalena Baerbock, in Zweifel zog, mit den Worten abzukanzeln: „Wie kommen Sie dazu, dass die Frau nicht gebildet ist. Schauen Sie sich die Ausbildung der Frau an!“. Noch einmal: Dieser Text kam nicht aus dem Baerbock-Büro. Er kam von der ARD. Inzwischen, allerdings, ist auch er gelöscht.

Diese Vorgänge haben nichts mit Pressefreiheit zu tun? Und ob sie das haben!