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Politisches Stiftungsunwesen

Von Dietrich Kantel

 

Autor Dietrich Kantel

Friedrich-Ebert-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung, Hanns-Seidel-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung. So unterschiedlich in der politischen Ausrichtung ihrer Mutterparteien, eint diese, sogenannten „parteinahen“ – vulgo: „Partei-“ oder „politische“, Stiftungen – eins: ein ständig wachsender und zunehmend ungenierter Griff in die Staatskasse. Tendenz: seit Jahren steil steigend.

Explodierendes Finanzvolumen

Die Finanzierung der politischen Stiftungen, die, außer der Friedrich-Nauman-Stiftung, gar keine Stiftungen sind sondern eingetragene, gemeinnützige Vereine, ist praktisch ein Wirrwar, das sich aus den Töpfen gleich mehrerer Ministerien gebildet hat. Die Gelder kommen aus dem Bundesinnenministerium (BMI), dem Auswärtigen Amt (AA), dem Bundesumweltministerium (BMU), dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF).

Das Finanzvolumen explodierte in den vergangenen Jahren geradezu: Kassierten die Stiftungen im Jahr 2000 noch 295 Millionen Euro, waren es im Jahr 2011 schon 423 Millionen und aktuell, d.h. im Jahr 2017, über 580 Millionen Euro. Binnen 17 Jahren ist das eine Steigerung von knapp 100 Prozent. Zum Vergleich: Die Ausgaben des Bundes für Verteidigung schrumpften im selben Zeitraum von rund 47 Milliarden auf etwa 37 Milliarden Euro. Das entspricht einem Rückgang um rund 20 Prozent.

Im einzelnen kassierten 2017 die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD 170,7 Millionen Euro, die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU 167,1 Millionen Euro, die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke) 64,1 Millionen Euro, die Heinrich-Böll-Stiftung (GRÜNE) 63,6 Millionen Euro, die Hanns-Seidel-Stiftung der CSU 58,4 Millionen Euro und die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP 57,6 Millionen Euro. Macht zusammen: 581,5 Millionen Euro, in Worten: fünfhunderteinundachtzigkommafünf Millionen.

Selbstbedienungsladen

Wie schon bei der immer aufgeblähteren Parteienfinanzierung zeigt sich auch hier, dass die politisch-parlamentarische Klasse sich vorzugsweise am liebsten selber aus Steuergeldern bedient. Landesverteidigung ist ja nicht so wichtig… Praktisch auch: die Institution dieser politischen „Stiftungen“ ist nahezu nirgends gesetzlich geregelt. Man hatte das vor Jahrzehnten einfach mal begonnen, das Bundesverfassungsgericht, selber nach Parteiproporz zusammengesetzt, hat dann entschieden, dass das Wirken dieser Stiftungen wohl im öffentlichen Interesse sei, also jedenfalls nicht verboten. Und im übrigen werden einfach jährlich durch die Haushaltsgesetze die Mittel festgesetzt, die an die Parteistiftungen fließen. Das beschließen die von den politischen Parteien gebildeten Fraktionen im Bundestag immer sehr einvernehmlich. Und so schustern sie über das Vehikel ihrer Bundestagsfraktionen „ihren“ politischen Stiftungen immer höhere Finanzmittel zu.

Formale Trickserei

Nur aus formalrechtlichen Gründen sind die politischen Stiftungen juristisch getrennt von ihren jeweiligen Mutterparteien. Deswegen immer die gestelzte Bezeichnung als nur „parteinah“. Dabei ist jedermann bewusst, dass die Stiftungen lediglich deren verlängerte Arm sind. Oder ist schon einmal auffällig geworden, dass ein Grünen-Politiker im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung vertreten wäre oder ein Freidemokrat im Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung? Bezeichnender Weise obliegt die Verwaltung der jeweiligen Parteiarchive auch durchweg den jeweils zugehörigen politischen Stiftungen.

Ohne eine formale Trennung gäbe es nämlich rechtliche Probleme hinsichtlich der zulässigen Finanzierung der Parteien nach dem Parteiengesetz. Auf gut Deutsch – mit der formalen Trennung der Finanzen wird der Bürger an der Nase herum geführt. Es wird schlicht und einfach getrickst. Man könnte das auch eine unzulässige Umwegfinanzierung der Parteien nennen.

Komfortable Versorgungsstationen

Über 2.000 Mitarbeiter beschäftigen die verschiedenen politischen Stiftungen inzwischen. Und das praktisch weltweit, nämlich in über 300 Auslandsvertretungen und Projektbüros. Da können mehr oder weniger verdiente Parteisoldaten trefflich versorgt werden. Denn auch hier gilt natürlich für jeden Mitarbeiter mindestens „Parteinähe“. Parteilosigkeit ist für einen einheimischen Bewerber praktisch ein Knock-out-Kriterium.

Gerne werden auch unverhofft abgewählte Parteifunktionäre z.B. nach Regierungswechseln in Bund oder Land auf Auslandsstationen “zwischen gelagert“. Da wird der ausgeschiedene (Landes-)Minister oder Abgeordnete gerne mal für zwei, drei Jahre nach Kapstadt, Rio oder Jerusalem entsandt, um für die jeweilige Stiftung dort repräsentativ tätig zu sein. So verliert er nach seiner Abwahl in Deutschland nicht das Selbstbewusstsein, weil er eventuell in den Schuldienst oder in seine öffentliche Dienststelle als Sozialarbeiter zurückkehren müsste,  kann sein Ego auf quasi-diplomatischer Ebene gesundpflegen und in der Zwischenzeit findet sich schon eine neue Verwendung in Deutschland, Brüssel, Straßburg, Luxemburg oder bei der UNO…

Dringlich: ein Parteiengesetz

Geschätzt 70 Prozent der von den Stiftungen vereinnahmten Bundesmittel fließen im übrigen in deren zahllose Projekte im Ausland. Da stellt sich die Frage: muss das sein? Warum müssen die deutschen politischen Parteien über ihre politischen Stiftungen im Ausland wirken und dafür auch noch die Steuergelder der Bürger einsetzen, wo das Grundgesetz den politischen Parteien doch lediglich eine bescheidene Rolle in Deutschland zugewiesen hat: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“, so Artikel 21 Grundgesetz.

Angesichts solcher Entwicklungen und Auswüchse erscheint eine gesetzliche Regelung über das Wesen der politischen Stiftungen, deren Aufgaben und deren transparente Finanzierung nebst verbindlichen Obergrenzen dringend geboten. Eine Reduzierung von Art und Umfang der Aktivitäten darf dabei kein Tabu sein – jedenfalls soweit solche Aktivitäten aus Steuergeldern finanziert werden.

Der Bund der Steuerzahler und Transparency International mahnen dieses schon lange an. Zu Recht.


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