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Parteiensumpf: Schluck aus der Pulle

Von Dietrich Kantel

Autor Dietrich Kantel

Den großen Parteien Deutschlands laufen seit Jahren die Mitglieder davon. Und die Wähler. Das schmerzt. Vor allem finanziell. Inhaltlich, programmatisch verdrängen sie das. Weiter so: GroKo. Aber wenn es um Kohle geht und um

die Begründung, warum es wieder mehr sein muss  – aus dem Steuersäckel – sind sie unübertroffen kreativ. So kreativ, wie man es sich wünschte, dass sie sich einmal wieder dem realen Bürgerwohl  nähern würden. 33 Millionen mehr. Jedes Jahr.

Einundzwanzig Prozent plus

Nach zuletzt 157 Millionen Euro sollen es möglichst ab sofort 190 Millionen sein. Neueste Begründung für schlappe 33 Millionen plus, gleich 21 Prozent auf die bestehenden staatlichen Zuwendungen: Mehrkosten wegen Datenschutzgedöns, erhöhte IT-Sicherungsmaßnahmen und – man höre und staune – „gestiegene Kommunikationskosten“. So, so – Aha. Wer´s glaubt angesichts beständig sinkender Tarife gerade für die (Tele-)Kommunikation. Jedenfalls muss die Frage erlaubt sein: wer bekommt einfach so 21 Prozent plus ? In einem Rutsch, Jedes Jahr… Da staunt der gemeine Arbeitnehmer.

Treibende Kraft innerhalb der GroKo, die über die erforderliche parlamentarische Mehrheit für den geplanten XXL-Schluck aus der Pulle verfügt, ist dem Vernehmen nach die SPD. Um deren Parteienfinanzen ist es besonders düster bestellt: Nicht nur halbierte sich ihre Mitgliederzahl von vormals knapp einer Millionen auf weniger als fünfhunderttausend. Darüber hinaus schlugen die häufigen (Sonder-) Parteitage und die Mitgliederbefragungen heftig ins Kontor. Und für weiteren finanziellen Engpass sorgten die fast ausnahmslos historisch schlechten Wahlergebnisse der vergangenen Jahre. Dadurch fielen die Wahlkampfkostenerstattungen, mit denen die Parteien immer gerne auch anderweitige Löcher in ihren Kassen stopfen, dauerhaft zu niedrig aus.

Hau ruck und zack, zack

Ist schon die Begründung für mehr Staatsknete äußerst fragwürdig, so muss das angestrebte parlamentarische Verfahren geradezu als Frechheit bezeichnet werden. Offenbar muss jemandem in der SPD ausnahmsweise mal ein Licht aufgegangen sein: Mitte Juni kommt die Fußball-WM. Da machen wir es noch ruck-zuck davor, im Schnellverfahren und mit einem besonders großen Schluck aus der Pulle. Ärger gibt’s bei den Bürgern eh. Aber der ist angesichts vier Wochen Weltfußballs schnell verraucht. Und so ist der Plan:

Los geht’s

Am Dienstagabend, 6. Juni, legte die SPD-Abgeordnete Nahles – bekannt auch als Parteivorsitzende – mit dem Segen der Unionsfraktion aber überraschend für alle anderen Fraktionen den bisher unbekannten Gesetzentwurf für den Schluck aus der Pulle vor. Nachdem sie damit scheiterte, durch kurzfristige Änderung der bisherigen Tagesordnung den Gesetzentwurf unverzüglich schon in die parlamentarische Beratung einzubringen, setzten die GroKo-Fraktionen für die 24. Kalenderwoche im Innenausschuss eine Expertenanhörung durch. Vorgesehene Zeit für die Anhörung der Experten und Erörterung im Ausschuss: zwei Stunden ! Ende derselben Woche dann, gewissermaßen mit Beginn der Fußball-WM, Durchpeitschen durch Bundestag und Bundesrat.

Bärendienst

Die Abgeordnete Nahles singt bekanntlich, wenngleich nicht schön, so doch gerne. Hat sie sich bei dem Vorhaben gar von Helene Fischer inspirieren lassen? Atemlos…? Da bleibt einem angesichts solch instinktlosen Vorgehens jedenfalls nicht nur die Luft weg sondern auch die Spucke. Der Bürger realisiert mit Staunen, wie schnell die Regierungsparteien auf einmal agieren können, wenn es um ihre eigenen Belange geht. Dem Vertrauen der Bürger in die parlamentarische Demokratie und der Akzeptanz der so klein gewordenen Großen Koalition leisten sie so einen Bärendienst.

 


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