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Angemerkt

Spalten als politsche Methode

Wollen wir in EU-Europa die Demokratie opfern? Indizien dafür gibt es. Wenn ein Steve Bannon, der umstrittene Exberater von US-Präsident Trump, die rechte Bewegung bei der nächsten Wahl ins EU- Parlament hieven will, dann ist Alarmstufe Rot angesagt. Denn Feindbilder torpedieren in immer engerer Taktung das große europäische Einigungswerk. Warten auf den Mutbürger.


Zwangsgeld

Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen. Die Zwangsabgabe für Rundfunk / Fernsehen der Sorte „öffentlich-rechtlich“ bleibt. Für den gemeinen Bürger Siebzehneurofünfzig im Monat. Zur Zeit: noch. Neunkommaeins Milliarden Euro im Jahr. Zur Zeit: noch. Zahlungsverweigerern droht Knast. Mit verschwurbelten juristischen Formulierungen bestätigt das höchste deutsche Gericht einmal mehr ein Zweifaches: Bürgerferne und Regierungsnähe. Das wird AfD und Co. weiteren Zulauf bescheren.


Zum Glück gibt´s Merkel

Blitzableiter sind eine höchst nützliche Einrichtung. Sie ziehen die von außen kommenden gewaltigen elektrischen Ladungen an und leiten sie in neutrales Gelände ab. Was hier auf techniscghem Gebiet passiert, gibt es auch in der Politik. Angela Merkel ist so ein “Blitzableiter”. Ob Donald Trump, ob unzufriedene Landsleute – die Frau aus der Uckermark wird für alles verantwortlich gemacht. Doch sie selbst scheint davon unberührt…


EU-Tempo am Limit

Tempo ist wirklich kein Markenzeichen der EU. Zähe Kompromiss-Suche schon eher. Und ein bis heute friedliches Miteinander zeichnet die Union der Europäer nun schon über Jahrzehnte aus. Der Kampf um den richtigen Weg, wenn Asylanten an der EU-Mauer klopfen, ist dafür ein Beispiel. Es geht dabei nicht selten um Leben und Tod. Das sind auch die Begleiter bei heißen nationalen Diskussionen um die richtigen Tempolimits für Autos. Mit der nach oben offenen Tempo-Richter-Skala bei Autobahnen steht Deutschland in der EU so gut wie alleine da. Eine EU-Anpassung der deutschen Straßenwirklichkeit wäre ein richtiger und längst überfälliger Schritt – für das Leben und gegen Umweltverpestung. Kriegen wir noch die Kurve?


Retterschiffe, Schlepperschiffe

Sie heißen „Lifeline“, „Seefuchs“ oder auch „Sea Watch“: Schiffe, die, von privaten Hilfsorganisationen (NGOs) betrieben, vornehmlich vor Libyschen Gewässern kreuzen und Menschen aufsammeln, die sich mit Hilfe von zumeist kriminellen Schleppern für tausende Dollar in Hochsee untüchtigen Schlauchbooten auf das offene Meer hinaus fahren lassen. Ziel: Europa. Die privaten Rettungsmissionen geraten zunehmend ins Zwielicht. Ein Vorwurf: Faktisch lockten sie immer neue Migrantenströme an.


Allzeit bereit zur Panik

Die Deutschen und ihr permanenter Hang, grundsätzlich Zukunfzsängste mit sich herumzutragen und – in schwierigen Zeiten – einen Hang zur Panik zu entwickeln. Das macht auch (und schon gar) nicht halt vor dem grenzüberschreitend zu beobachtenden Trend, das Kostbarste zu zerstören, was dieser Kontinent bisher geschaffen hat: Das grenzenlose, freie Europa.


Rekord für die EU

Meckern über die EU. Schnell sammeln sich Kopfnicker um einen herum. Ganz offensichtlich hat es die Europäische Gemeinschaft bis heute nicht verstanden, ihre mühsam erreichen Veränderungen und sehr oft auch Verbesserungen begreifbar an Mann und Frau zu bringen. Und was sagen die Bürger zu einer solchen EU? Staunen über ein Befragungsergebnis.


Parteiensumpf: Schluck aus der Pulle

Den großen Parteien Deutschlands laufen seit Jahren die Mitglieder davon. Und die Wähler. Das schmerzt. Vor allem finanziell. Inhaltlich, programmatisch verdrängen sie das. Weiter so: GroKo. Aber wenn es um Kohle geht und um die Begründung, warum es wieder mehr sein muss – aus dem Steuersäckel – sind sie unübertroffen kreativ. So kreativ, wie man es sich wünschte, dass sie sich einmal wieder dem realen Bürgerwohl nähern würden. 33 Millionen Euro mehr. Jedes Jahr.


Achtung: Aufpassen!

Die Wirtschaft blüht, die Arbeitslosenzahlen sinken – im Vergleich mit vielen Ländern steht die Bundesrepublik Deutschland glänzend da. Aber unter der Oberfläche gärt es. Und wenn Politik und Gesellschaft nicht höllisch aufpassen, kann das Land leicht in eine gefährliche Schieflage geraten.


Gestörte Balance

Eine Diagnose von Arzt und Entertainer Dr. Eckart von Hirschhausen auf dem kürzlichen Katholikentag hieß: „Die Welt hat Fieber“. Recht hat er. Umweltkatastrophen, aus dem Ruder laufende narzistische Politiker und Kriege in deren Gefolgschaft heizen das Klima zwischen den Menschen weltweit an.