--- Anzeige ---
WebHosting von Host Europe

Angemerkt

Die Mauschelrepublik

Gewaltenteilung ist die Basis für eine freiheitliche, Recht und Gesetz achtende, Willkür freie, demokratische und einigermaßen gerechte Bürgergesellschaft. Generationen haben dafür gegen feudale Obrigkeitsstrukturen gekämpft. Über Jahrhunderte und unter großen Opfern. Deutschland hat sich trotz und nach 1848, 1919 und 1945/1949 zunehmend von diesen Errungenschaften wieder entfernt. Unter fast unumschränkter Parteienherrschaft hat sich klammheimlich ein Mauschelstaat breit gemacht. Gewaltenteilung? Nur auf dem Papier.


Auf dem Weg nach Absurdistan?

Sind wir – Deutschland und seine Gesellschaft – auf dem Weg in ein Absurdistan? Die öffentliche, bis ins Berliner Parlament reichende, Aufgeregtheit um ein Karnevalswitzchen der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der Krieg um eine “gender-gerechte” Sprache mit Sternchen, Schräg- und Unterstrichen deuten darauf hin. Und die Tatsache, dass diese sinnlose Auseinandersetzung in einer Zeit stattfindet, in der immer weniger Schüler lesen und schreiben lernen und Schwierigkeiten in der Ausdrucksweise haben, lässt Absurdistan bereits in Sichtweite erscheinen.


Ich will…

In EU-Europa spiegelt sich das wider, was wir derzeit auch in Deutschland erleben: Der Populismus hat in vielen Ecken Konjunktur. Eher zaghaft hört man hier und da Mahner leise rufen: Kümmert euch um die Demokratie. Lasst sie nicht in wohlfeilen Lügen verkommen. Vielleicht bin ich ja blauäugig. Aber ich sehe im aktuellen Vorschlag von Theresa May einen Hoffnungsschimmer, wenn die Briten den Bexit ersteinmal um einige Wochen verschieben. Es ist keine gute Lösung, vielleicht aber eine weiterführende. Hoffnung auf eine Art von EU-Vernunft.


Bundestag: Schrumpfen bitte !

Der Deutsche Bundestag hat 598 Mitglieder. So die gesetzliche Sollgröße. 709 Mitglieder sind es in Wirklichkeit. Zur Zeit also 111 Abgeordnete mehr als es das Bundeswahlgesetz vorsieht. Geschuldet ist die Parlamentarierblase dem überkomplizierten deutschen Wahlrecht. Ausgleichs- und Überhangmandate haben dazu geführt, dass sich unsere Volksvertretung von Legislaturperiode zu Legislaturperiode immer weiter aufgeblasen hat, heute das größte frei gewählte Nationalparlament der Welt ist und inzwischen eine Milliarde Euro verschlingt. Jährlich. Für die nächsten Bundestagswahlen droht weiteres Wachstum. Dieser Gigantismus braucht ein Ende.


Unfähig zur Vernunft?

Die Zeichen am Horizont sind nicht erfreulich. Kündigung des Raketenvertrags zwischen den USA und Russland, Renationalisierung in zahreichen EU-Staaten, Austritt Großbritanniens aus der Gemeinschaft, wachsender politischer und militärischer Einfluss Chinas. Alles eigentlich Startsignale für ein Wiedererwachen der “Deutschen Angst”. Die Erinnerung wird wach an die Massen-Demos in den 70-er und 80-er Jahren. Haben die Menschen aus der Geschichte gelernt? Es wäre das erste Mal.


Angst aus gefühlter Realität

In unserem Land wächst die Angst. Welche denn? Und warum? Die Gründe dafür sind vielfältig. Und sie sind schwer zu fassen. Denn die Schere zwischen globalen sowie lokalen Realitäten und persönlichen Ängsten öffnet sich weiter und damit beängstigend. In diesem Spannungsfeld schöpfen zunehmend Populisten von Rechts und von Links. Angsteinflößende und damit destabilisierende Stimmungsmacherei ist bekanntlich ihr Rezept. Gebraucht wird dagegen der Schulterschluss einer politischen und gesellschaftlichen Vernunft in der Mitte unserer Gesellschaft. Kann dies gelingen?


Klimadonner: Greta nervt (Armes Kind)

„Ich will, dass ihr in Panik geratet“. Sagt Greta aus Schweden. Sie sagt so etwas auf der jährlichen UNO-Klimakonferenz, der Mammutkonferenz mit überwiegend selbsternannten Klimaschützern. 2018 in Kattowitz, Polen. Und auch in Davos auf dem Weltwirtschaftsforum sagt sie das. Seit Monaten schwänzt sie freitags die Schule. Für das Klima. Und sie stiftet andere Schüler zum Schwänzen an. Für´s Klima. Eine gerade 16-jährige geigt der Welt da also die Meinung. Pubertär moralmonopolistisch sozusagen. Eigentlich aber nervt die Göre aber nur – ganz gewaltig.


Miese Klaue und Gender-Unsinn

Rund 600 Millionen Kinder und Jugendliche weltweit können nicht lesen und schreiben. Auch in Deutschland sind es rund 7 Millionen. Tausende Jugendliche verlassen hierzulande ohne Abschluss die Schule. Und das in Zeiten gewaltiger Umbrüche, in denen weltweit an Künstlicher Intelligenz geforscht wird. Lieb Vaterland, magst ruhig sein? Nein, kann es nicht. Schon gar nicht, angesichts der “revolutionären” Sprachreform, die soeben Hannovers Verwaltung übergestülpt wurde.


An der Schwelle

Demokratie fällt keinem so einfach in den Schoß. Sie ist und bleibt schlicht anstrengend. Und sie scheint zuweilen auch in Langsamkeit zu veröden. Der notwendige sensible Umgang mit Regeln der Korrektheit, mit Andersdenkenden oder Andersmeinenden ist – zugegeben –  durchaus kraftzehrend. Hier lauern auch Gefahren für ein System der Friedlichkeit. Vom 23. bis 26. Mai 2019 haben nun 400 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger die Chance so zu wählen, dass die Existenz der EU nicht leichtfertig den Bach runter geht. Dass Demokratie gestärkt wird. Eine Schicksalswahl?


ARD, ZDF und Co – Mehr, immer mehr

Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten mit ihren kaum noch überschaubaren Sendeangebot haben ihren Finanzbedarf angemeldet. Und sie brauchen, wen wundert´s, nicht etwa weniger als bisher, weil sie vielleicht sparen gelernt hätten. Sie wollen natürlich wieder mehr. „Trotz großer Sparanstrengungen“, wie der ARD-Vorsitzende Wilhelm nicht versäumte zu beteuern. Sonst drohten Qualitätsverluste, „befürchtete“ ZDF-Chef Bellut ergänzend. Wollen wir immer mehr ARD, ZDF & Co ?