Angemerkt

Zelensky, Steinmeier und die Angst der Deutschen

Die brüske Weigerung des ukrainischen Präsidenten Wolodymir Zelensky, das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier zu empfangen, findet (vor allem) im „Netz“ zahlreiche Äußerungen von Verständnis, ja sogar der Zustimmung. Tatsächlich gibt es genügend Gründe, die frühere Berliner Russland-Politik als viel zu liebedienerisch, geradezu naiv zu kritisieren. Und, ohne jede Frage, ist die zaudernde Haltung der Ampel-Koalition – nicht zuletzt die von Kanzler Olaf Scholz persönlich – in der Frage von Waffenlieferungen an die um ihre Existenz ringende Ukraine und weiterer Sanktionen gegenüber Moskau zumindest irritierend. Da muss man wirklich schon mal fünfe gerade sein lassen, wenn sich jemand, wie Zelensky, im Ton vergreift. Wenn er um Hilfe fleht, weil im russischen Bomben- und Granatenhagel sein und seiner Nation Leben stündlich bedroht sind.


Wettlauf der (Selbst) Entschuldiger

Massen-Einsicht über jahrelange politische Irrtümer. Geradezu scharenweise laden deutsche Politiker, von Bundespräsidenten angefangen, Asche auf ihre Häupter und flehen geradezu um Entschuldigung. Eine Person allerdings fehlt dabei bis zur Stunde – Angela Merkel, die Ex-Bundeskanzlerin. Merkel war, ohne Frage, eine der herausragenden Persönlichkeiten der deutschen Nachkriegsgeschichte. Was aber wird für die Geschichtsbücher bleiben? Wie wird, vielleicht schon in wenigen Jahren, die “Ära Merkel” bewertet werden? Und wie viel wird dabei von der Antwort auf die Frage abhängen, wie Putins brutaler Überfall auf das ukrainische Brudervolk abhängen?


Putins Krieg und seine Propaganda

Jedermann weiß, dass in einem Krieg die Wahrheit als erstes stirbt. Das ist auch im aktuellen Krieg zu beobachten, der durch den anlasslosen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ausgelöst wurde. Er tobt seit mehr als einem Monat. Militärexperten in aller Welt und solche, die sich dafür halten, nehmen mit Erstaunen zur Kenntnis, wie sehr und wie schnell Wladimir Putins Grundannahmen sich als reine Erfindungen herausgestellt haben: Ungeachtet der massiven russischen Überlegenheit an Menschen und Material konnte der militärische Überfall auf die Ukraine – anders als 2008 in Georgien – nicht mit einem Sieg im Blitzkrieg abgeschlossen werden. Moralisch, politisch, militärisch und wirtschaftlich hat sich der Kreml-Machthaber in eine Sackgasse manövriert. Wie findet er da wieder hinaus?


Hamstern? Oder Verzichten?

In der Tierwelt soll es nicht selten vorkommen, dass bestimmte Verhaltensweisen sozusagen genetisch weiter vererbt werden. Tatsächlich haben Biologen in der Rhön Rehe – vereinzelt und im Rudel – beobachtet, wie sie auch viele Jahre nach dem Ende der deutschen Teilung den Streifen nicht überquerten, wo vorher jahrzehntelang die von Stacheldraht und Minenfelder bewehrte Todeszone allen Lebewesen das Passieren verwehrt hatten. Ob das menschliche Erbgut vielleicht ebenfalls über ähnliche, von Generation zu Generation weiter getragene, Informationen verfügt? Dann würde das ja bedeuten, dass zwischen den hoffnungslos überfüllten und zumeist aus den Großstädten ins bäuerliche Umland führenden Zügen vor mehr als sieben Jahrzehnten und verschiedenen leeren Regalen in den deutschen Supermärkten ein direkter Zusammenhang bestünde.


Putins Krieg und Kyrills Beitrag

Christliche Würdenträger und ihre Anhänger zeichnen sich normalerweise durch eine vom Evangelium verlangte Friedensliebe aus. Kleriker, und vor allem Bischöfe, verabscheuen deshalb grundsätzlich jede Gewaltanwendung. Jedenfalls sollten sie es tun. Aber wie immer gibt es Ausnahmen. Eine solche ist der Moskauer Patriarch der Russisch-Orthodoxen Kirche (ROK), Kyrill I., Oberhaupt von 100 Millionen orthodoxer Christen in rund 240 Diözesen in Russland. Wie Wladimir Putin stammt er aus Sankt Petersburg und war – wie auch das Staatsoberhaupt – vor seiner kirchlichen Karriere Offizier des berüchtigten Geheimdienstes KGB. Von zahlreichen Fernsehbildern wissen wir, dass der russische Diktator vor geraumer Zeit seine religiöse Ader entdeckt und die russische Kirche zum Zwecke der nationalistischen Indoktrination instrumentalisiert hat.


Die missachtete Mehrheit

Säulenheilige des politischen Liberalismus wie Alexis de Tocqueville und John St. Mill waren von den Vorzügen der Demokratie überzeugt, warnten aber zugleich vor den Gefahren, die durch eine Diktatur der Mehrheit drohe. Das Thema hat sich nicht erledigt. Allerdings ist in der modernen Demokratie mit ihrem Schutzgürtel von Minderheitsrechten der Machtmissbrauch von anderer Seite weitaus aktueller. Wo bleiben eigentlich die Rechte der Mehrheit? Dass die Frage nicht an den Haaren herbeigezogen ist, zeigt der Verlauf der Corona-Krise.


Zeitenwende in Deutschland

Spätestens seit Sonntag, dem 27, Februar 2022, weiß die deutsche Gesellschaft, dass auch ihr Land in einer neuen Wirklichkeit angekommen ist. Die Sondersitzung des Bundestages, die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Reden der Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und des FDP-Chefs Christian Lindner, nicht zuletzt aber auch die (weitestgehend) zustimmende Replik des neuen CDU-Vorsitzenden und Oppositionsführers Friedrich Merz – es war ein Abschied von jahrzehntelang gehegten und seit der deutschen Einheit sowie dem Ende des Ost/West-Konflikts liebevoll gepflegten Träumen und Illusionen. Und zugleich der Beginn einer politischen Zeitenwende in Deutschland.


Ende der Illusionen

Seit diesem 24. Februar 2022 sollten eigentlich alle Illusionen verflogen sein. Also die Hoffnungen, dass mit dem Ende des Kalten Krieges und des gefährlichen Ost/West-Konflikts vor drei Jahrzehnten ein neues, strahlendes Zeitalter begonnen habe. Dazu die Träumereien von Frieden, Abrüstung, Gewaltverzicht, internationaler Verständigung und von vielem anderen mehr. Wladimir Putins Befehl zum Militärschlag gegen die Ukraine hat mit einem gewaltigen Donnerschlag eine neue Ära für das Zusammenleben der Staaten und Völker geschaffen.


Ende der Träumereien

Man mag es clever nennen oder auch frivol. Zufall war es jedenfalls nicht, dass Wladimir Putin exakt einen Tag nach dem Ende der Olympischen Winterspiele in Peking (!) der Welt demonstrierte, dass er entschlossen ist, die Regeln für Krieg und Frieden neu zu schreiben. Und zwar nach seinen eigenen Vorstellungen und ohne jede Scheu vor Gewaltanwendung. Wie immer der Überfall auf und das Drama um die Ukraine letztlich ausgehen wird – die politische Landschaft, das Zusammenleben der Völker, das Vertrauen ineinander und die wirtschaftliche Lage werden sich dramatisch verändert haben. Und zwar ganz bestimmt nicht zum Positiven.


Kopf in den Sand

Dem Vogel Strauß wird gern nachgesagt, dass er den Kopf in den Sand stecke, wenn Gefahr in Verzug sei. Will sagen: Das Tier möchte am liebsten gar nicht sehen, was um es herum passiert. Man spricht deshalb auch gern von „Vogel-Strauß-Politik“, wenn Regierungen, Parteien oder Wirtschafts-Unternehmen unangenehme Entwicklungen entweder bewusst nicht zur Kenntnis nehmen oder schwierigen Entscheidungen aus dem Weg zu gehen versuchen. Freilich findet man ein solches Verhalten keineswegs nur bei „denen da oben“. In der zivilen Gesellschaft – nicht zuletzt hierzulande – ist es genau so ausgeprägt. Wo, zum Beispiel, findet man hierzulande Interesse für Außenpolitik? Und das, obwohl um uns herum die Hütte brennt.