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Kirche und Staat: Endlich trennen

Von Dietrich Kantel

Autor Dietrich Kantel

„Es gibt keine Staatskirche“. Sagt unser Grundgesetz in seinem Artikel 140, indem er die Artikel 135 bis 141 der Weimarer Verfassung zum Bestandteil der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland erklärt. Dort steht auch: „Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“. Also besteht Trennung von Kirche und Staat und Deutschland ist ein säkulares Land? Wer´s glaubt wird selig.

Finanzielle Verstrickungen

Tatsächlich sind die Verbandelungen zwischen unserem Staat und den großen Amtskirchen, also im Wesentlichen der Katholischen und der Evangelischen Kirche vielfältig. Das beginnt zuvorderst bei deren Recht eigene Steuern zu erheben und diese dann durch Staatsbeamte beitreiben zu lassen. Steuern erheben die Amtskirchen, nicht Beiträge wie andere Vereinigungen. Kürzungen etwa wegen Schlechtleistungen oder sonstiger Unzufriedenheit kann da das gläubige Kirchenmitglied nicht vornehmen. Andernfalls wird zwangsvollstreckt. Nicht durch die Kirche und über den Weg der Gerichte und Gerichtsvollzieher. Das erledigt auch der Staat für die Kirche: Durch die Finanzämter und deren Vollstreckungsabteilungen. Die brauchen kein Gericht. Die stellen die Titel zur Zwangsvollstreckung selber aus.

2017 kassierten die beiden großen Kirchen laut dem Statistischem Bundesamt  beeindruckende 12,1 Milliarden Euro allein an Kirchensteuern. Tendenz: Seit Jahren steigend Dank „kalter Progression“ im staatlichen Einkommensteuersystem und trotz sinkender Mitgliederzahlen.

Finanziell ist die Verbandelung damit noch lange nicht am Ende.

Bischöfe und Staatssekretäre

9.000 bis 12.000 Euro verdient ein deutscher Bischof im Monat. In Deutschland. Das richtet sich nicht etwa nach kircheninternen Lohngruppen, die möglicherwiese vielleicht sogar noch von den Mitgliedern „abgesegnet“ wurden. Es gilt vielmehr das Bundesbesoldungsgesetz und bezeichnet für die Bischöfe die Besoldungsstufen B7 bis B10. Die sind vorgesehen z.B. für Staatssekretäre. Obendrauf kommen dann noch: Aufwendungsersatz. Plus Dienstwohnung. Plus Dienstwagen. Plus Chauffeur. Macht im Jahr knapp 500 Millionen Euro. Doch das wird nicht etwa aus der Kirchensteuer gezahlt. Das zahlt der Staat zusätzlich an die Kirchen. Aus allgemeinen Steuermitteln. Also zahlt das der Bürger. Jeder Bürger. Auch die, die nicht Kirchenmitglieder sind.

Da geht aber noch mehr. Nämlich finanziell.

Heidensteuer und Kirchbaulasten

Mit den Bischofssalären ist es aber bei weitem nicht getan. Da ist noch die Heidensteuer, offiziell „Kirchgeld“ genannt. Wird von dem mit seinem Ehegatten steuerlich gemeinsam veranlagten Partner zwangsweise – wieder vom staatlichen Finanzamt – eingezogen, auch wenn er keiner vom Staat als Körperschaft anerkannten Kirche angehört. Oder noch schlimmer, sogar wenn er überhaupt keiner Glaubensgemeinschaft angehört, wenn er „Ungläubiger“, Agnostiker usw. ist. Prinzip: Man weiß ja nie, ob der Betreffende sich nicht zusammen mit seinem kirchlich gebundenen Ehegatten heimlich kirchliche Leistungen erschleicht, mit in die Kirche geht – undercover gewissermaßen. Kirchschmarotzer sozusagen. Ist so ähnlich wie mit dem Rundfunkbeitrag: Staatliche Zwangsverhaftung.

Und da sind noch die Kirchbaulasten. Ein undurchschaubares Spinngeweb, über mehr als zwei Jahrhunderte gewuchert. Es stellt staatliche Organe (Länder, Städte, Gemeinden) in die Pflicht, den baulichen Unterhalt von Kirchengebäuden oder auch Pfarrhäusern zu gewährleisten. Natürlich aus allgemeinen Steuermitteln. Die Höhe der öffentlichen Baulast ist sehr unterschiedlich nach Bundesland. So kommt es, dass heute bei großen Restaurierungsarbeiten an Kirchengebäuden bis zu 80% der Kosten aus allgemeinen Steuermitteln geleistet werden. Und wann immer solche besonderen Erhaltungsmaßnahmen anfallen, jammert die Kirche Zeter und Mordio und geht ihre Schäfchen trotz des immensen Kirchenvermögens um dringend benötigte Spenden an. Verschleiert aber wohlweislich das enorme Ausmaß der staatlichen Zahlungen.

Doch Geld ist nicht alles.

Kirchenaustritt: Nur gegen Kohle

Mitglied in einer (Amts-)Kirche wird man in Deutschland nach der Geburt durch einfache Meldung der Kindseltern beim Standesamt. Das gibt die Meldung weiter. Nicht etwa nur an die Kirche. Auch an das Finanzamt. Damit später mal rechtzeitig Kirchensteuer kassiert werden kann. Der Erwerb dieser Mitgliedschaft ist immerhin kostenfrei. Auch, wenn man noch später als Erwachsener in eine der Amtskirchen eintritt.

Beim Austritt ist´s anders. Das geht nur gegen Ablöse. Und nur durch Gang zum Amt. Je nach Bundesland zum Amtsgericht, zum Bürgeramt oder zum (Amts-)Notar. Dort muss die Austrittserklärung amtlich zu Protokoll. Das kostet dann Gebühren, zwischen 30 und 36 Euro. Ein Austritt aus einer Vereinigung wird von einem Kopfgeld abhängig gemacht. Und diese „Gebühr“ kassiert auch noch eine staatliche Stelle. Das ist einzigartig.

Die Trennung von Staat und Kirche ist in Deutschland mithin wahlweise ein verfassungsmäßiges Phantom oder ganz einfach eine dem Bürger vorgegaukelte staatlich wie kirchlich gepflegte Illusion: Steht in der Verfassung – wird aber nicht umgesetzt. Doch der Vollzug, 1919 in Angriff genommen, 1949 im Grundgesetz fortgeschrieben ist mehr als überfällig. Aber es scheint so, dass sich an der Umsetzung kein Politiker die Finger verbrennen will. Und zwar quer Beet durch die in den Parlamenten vertretenen Parteien.

Trennung vom Staat – Ein Phantom der Kirche

Wie andere große gemeinnützige Körperschaften könnten die Kirchen sich auf Unabhängigkeit vom Staat und eine neue unbürokratische Zuwendung zu ihren Schäfchen besinnen. Einzug durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Macht jede größere gemeinnützige Organisation für 1-2 Prozent des Umsatzes mit eigenen Kräften. Wirkliche Trennung von Staat und Kirche könnte eben auch für die Kirchen hilfreich sein. Nicht nur fiskalisch: es würde frei machen für eine staatlich unabhängige Vertretung von Glaubensinhalten.


Und, dem Verfasser als gläubigem Christen und wohl auch vielen anderen Kirchenmitgliedern würde es ermöglichen, der Kirche den Beitrag zu kürzen, wenn die Kirche Mist gemacht hat. Wenn etwa ein feudalistisch durchgeknallter Bischof in Limburg Millionen für weltliche Freuden verschleudert. Oder wenn die evangelische Kirche, folgend dem Wahn des Gendermainstream ein Gender-Forschungsinstitut etabliert, dessen wichtigster Erfolgsausweis es ist, nur noch eine Toilette für alle anzubieten – „Nur eine Tür“ – weil es ja angeblich keine biologisch verschiedenen Geschlechter gibt und dafür auch noch ein teures Video produziert, um zu zeigen, wie cool man inzwischen ist…


Oder auch, sehr aktuell, wenn ein Kirchentag, wie soeben in Dortmund, billigste Schwachsinnsformate privater Fernsehsender noch übertrumpft und Workshops anbietet wie „Vulva malen“ oder „Wie Frau besser kommt“.

Wenn man um die eigenen Schäfchen wieder selber auch finanziell werben muss, sich ihrer Sorgnisse annimmt, könnte es passieren, dass die Kirchen sich aus ihrem feudalen Käfig lösen, wieder näher an die Gläubigen rücken und Kirchen und Gottesdienste wieder mehr besucht werden.

 

Für Kommentare: dietrich.kantel@rantlos.de