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Es war wie ein Schwur: Nie wieder!

 Von Gisbert Kuhn

Autor Gisbert Kuhn

Glaubt man den Meinungsforschern, dann steht Deutschlands bewährtes, weil auf Stabilität aufgebautes, politisches System vor einem dramatischen Umbruch. Und der Gedanke daran weckt keine Freude. Was ist bloß in dieses Land gefahren? In die Köpfe viele seiner Bürger und genauso in die der so genannten Eliten. Da wird in Berlin allen Ernstes  wegen einer im Grunde zweitrangigen Personalfrage eine Regierungskrise inszeniert und das Auseinanderbrechen der schwarz-roten Koalition riskiert. Schließlich, nach überlangem Hickhack, die atemberaubende Rettungstat: Hans-Georg Maaßen, der durch eigene Schwatzhaftigkeit (oder war es der übersteigerte Drang zur Selbstdarstellung?) ins Schussfeld der SPD geratene bisherige Präsident des für die Inlandsaufklärung zuständigen Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), muss tatsächlich seinen Hut nehmen – und wird gleichzeitig wieder befördert, nämlich auf einen Staatssekretärs-Sessel im von CSU-Chef Horst Seehofer geführten Bundesinnenministerium. Ein Rausschmiss mit goldenem Handschlag. Da wird einem schwindelig vom bloßen, fassungslosen Kopfschütteln!  

Gleichzeitig grölende Horden

Und gleichzeitig marschieren grölende Horden durch deutsche Städte wie Chemnitz und Köthen, aus deren Reihen auch noch demonstrativ der Hitlergruß gezeigt wird! Ohne daran vom Staat (denn das ist ja die Polizei) gehindert zu werden. Genau solche Vorgänge möglichst schon im Vorfeld zu entdecken und die Drahtzieher aufzuspüren, wäre die originäre Aufgabe des Verfassungsschutzes. Nicht dagegen der Eifer seiner Amtsführung, via „Bild“-Zeitung der Bundeskanzlerin den verbalen Unterschied zwischen „Hetzjagd“ und „Jagdszenen“ erklären zu wollen. Ohne Frage haben auch leitende Beamte das Recht (wenn nicht gar die Pflicht), in ihnen als ernst erscheinenden Situationen Bedenken oder gar Widerspruch bei Vorgesetzten anzumelden – und/oder, im zugespitzten Fall, zurückzutreten. Da hier weder das eine noch das andere erfolgte, liegt zumindest der Verdacht nahe, dass ein abgekartetes Spiel im Gange war,unter aktivr Beteiligung vom Dienstherrn des geschassten BfV-Präsidenten. Und der heisst Horst Seehofer, mit der Amtsbezeichnung Bundesminister des Inneren.

 In normalen Zeiten wäre eine solche „Affäre“ allenfalls dienstrechtlich behandelt worden. Dass sie jetzt hingegen zu einer veritablen Krise hochgejazzt, von der SPD  sogar zu einem „Sein-oder-Nichtsein“ stilisiert wurde, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand des schwarz-roten (so genannten) Bündnisses. Der fassungslose Zuschauer erlebt eine Posse mit politischem Versagen, während rechtspopulistische und nationalistisch-radikale Einpeitscher mit Symbolen und Parolen aus der Nazi-Zeit zumindest zeitweilig das Straßenbild beherrschen. Und das, nicht selten, auch noch begleitet mit Applaus von außen!

„Alles nur Merkels Schuld“

Das alles, behaupten keineswegs nur die zum „Sturz des Systems“ angetretenen Polit-Rechtsaußen, sei allein die Folge der von Angela Merkel zu verantwortenden Flüchtlingspolitik. Sie sei schuld, dass die Bürger sich im eigenen Land nicht mehr daheim fühlten, der Islam sich ausbreite, die „Fremden“ Arbeitsplätze wegnähmen usw. usw. Natürlich können nur notorische Weggucker und –hörer bestreiten, dass sich mit dem Zustrom der hauptsächlich muslimischen Kriegs- und Hungerflüchtlingen und Asylsuchenden die Stimmung im Lande verändert hat. Und das ganz bestimmt nicht in Richtung Friedfertigkeit. Aber dieser Hass, die Gewaltentschlossenheit, diese Rückgriffe auf Sprache und Methoden aus Deutschlands finsterster Zeit – das lässt sich nicht mit der Ankunft von „Anderen“ und auch nicht mit zweifellos von der Politik begangenen Fehlern und Versäumnissen erklären.

„Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“ – diesen Satz von Bertold Brecht aus dem Epilog von „Der unaufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“ kennen wir seit rund fünfzig Jahren. Und vor allem die nach dem Krieg geborenen Generationen sind (zumindest die Älteren) sozialisiert und aufgewachsen mit dem fast wie einen Eid empfundenen Versprechen „Nie wieder!“ Hat das, angesichts der beschämenden Vorgänge auf den Straßen und, nicht selten auch, in den Fußballstadien, tatsächlich noch die alte Gültigkeit? „Nur ein starker Staat kann liberal sein!“ Erinnert sich noch jemand? Der Satz wurde 1977 geprägt vom Rat der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) nach dem von der Baader/Meinhof-Bande begangenen Mord am seinerzeitigen Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer und seinen Begleitern. Die EKD bekundete Mithaftung. Man habe sich durch „einseitig konfliktbetontes Verhalten“ nicht deutlich genug dem Terror entgegengesetzt. Aber die Aussage von damals ist nicht minder aktuell auch heute. Allerdings muss der Staat seine Stärke zeigen – indem er seine eigenen Gesetze durchsetzt, indem keine z. B. in Duisburg und Berlin rechtfreien Räume mehr geduldet werden, indem die Justiz Entschlossenheit zeigt. Indem allerdings (und nicht zuletzt) die Bürger den Feinden von Recht und Freiheit enschieden das Stoppschild entgegenhalten.

Wehret den Anfängen!

Die Situationen von damals und heute sind natürlich nicht zu vergleichen. Noch nicht. Oder vielleicht doch? Ein bisschen? Wie war das etwa mit der thüringischen, nazistischen Mörderbande mit der Abkürzung NSU, die fast zehn Jahre lang praktisch unbehelligt ihre schlimmen Verbrechen begehen konnte. Oder was ist mit den nun schon über Jahre begangenen Brandanschlägen auf Ausländerheime, bei denen die Täter Tote und Verletzte von vornherein zumindest billigend in Kauf nahmen und noch immer nehmen? Standen da nicht, häufig sogar applaudierend, „brave Bürger“ daneben? „Wehret den Anfängen!“, lautete die kluge Aufforderung von Ovid. Daraus, wiederum, folgt der Ratschlag „Und bedenket das Ende“. Die Anfänge toben längst um uns. Und wie das Ende aussehen wird, hängt am Schluss von jedem Einzelnen im Land ab.

Mit den Landtagswahlen in Bayern und Hessen steht die erste Nagelprobe praktisch auch schon vor der Tür. Vor allem die weiß-blaue Alpenrepublik bietet dabei bereits seit Monaten ein Schauspiel, bei dem der interessierte Beobachter nicht weiß, ob er lachen oder sich fassungslos an den Kopf packen soll. Lassen wir zunächst einfach einmal Fakten Revue passieren: Bayern steht (mit Baden-Württemberg) seit vielen Jahren wirtschaftlich und finanziell weit vorn im Ranking der deutschen Bundesländer, es bezahlt z. B. über den Länderfinanzausgleich die absolut kostenlose Kinderumsorgung im fiskalisch klammen Rheinland-Pfalz, Bayern rangiert ganz oben im Bildungs- und Technologiebereich, hat die niedrigste Arbeitslosenquote und zieht deshalb Jahr für Jahr geradezu magnetartig abertausende von Neubürgern an (was, logischerweise, zu großen Problem bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum führt). Die bayerische Null-Toleranz-Politik hat, selbstverständlich, nicht zu Null-Untaten geführt, aber zu Spitzen-Aufklärungsquoten im Vergleich zum Bundesdurchschnitt. Bayern musste 2015/16 die mit Abstand meisten Flüchtlinge und Asylbewerber bewältigen und hat diese Herausforderung (wieder im Vergleich) mit zahllosen freiwilligen Helfern am besten gemeistert.

Selber schlecht geredet

Das sind Pfunde, mit denen die weiß-blaue Staatsregierung eigentlich hervorragend wuchern könnte. Tatsächlich aber sagen die Meinungsforscher der sieggewohnten CSU für die Landtagswahl ein Debakel voraus. Falls nicht noch ein Wunder geschehen sollte. Nun sind demoskopisch erfragte Momentan-Stimmungen oft genug nicht deckungsgleich mit den letztendlich in die Urnen geworfenen Stimmen. Zumal, wenn rund 50 Prozent der Befragten angeben, noch unentschlossen zu sein. Trotzdem, für Bayerns Christsoziale gab es in der Regel traditionell immer nur ein Ziel – die absolute Mehrheit. Aber die jetzt wieder zu erringen, dürfte wirklich ein Ding der Unmöglichkeit sein.

Nun neigen Menschen (Politiker zumal) in misslicher Lage gern dazu, Schuldzuweisungen vorzunehmen. Was freilich die CSU und ihre Spitzenleute in den vergangenen Monaten aufgeführt haben, entbehrt jeglicher Bewertung. Erst der vor aller Öffentlichkeit ausgetragene Machtkampf zwischen dem jetzigen Ministerpräsidenten Markus Söder und seinem Vorgänger Horst Seehofer. Dann dessen Klein- und Großkrieg mit und gegen Angela Merkel, der am Ende Beiden erkennbar geschadet hat. Schließlich die unsägliche Strategie mit dem Versuch, die supranationalistische Alternative für Deutschland vor allem in der Migrations-Problematik und auf dem Gebiet der inneren Sicherheit rechtspopulistisch auszukontern. Und das vor dem Hintergrund der ja nun wirklich vorzeigbaren landespolitischen Leistungen. Einfach  Unfassbar!

Am Ende Zersplitterung?

Im Fußball nennt man so etwas „selbst ausgespielt“. Hier und heute geht es aber nicht um Fußball, sondern um die Zukunft von Staat und Land. Sollten die Demoskopen recht behalten, dann könnten die Landtagsergebnisse von Bayern und Hessen einen Vorgeschmack auf das bringen, was danach auch dem Rest der Republik blüht – Zersplitterung statt der gewohnten politischen Stabilität. Die sich über Monate zäh hinziehenden Koalitionsverhandlungen nach den jüngsten Bundestagswahlen, das Scheitern der Bemühungen um eine so genannte schwarz-grün-gelbe „Jamaika“-Mehrheit aus CDU/CSU, Grünen und FDP, das letztendliche Gewürge um eine Fortsetzung der immer kleiner und brüchiger werdenden „Großen Koalition“ aus Union und SPD – das lässt leicht erahnen, was auf das Land und seine Bürger zukommen könnte. Dagegen hülfe wirksam nur eines: Am besten Mut- statt Wutwähler. Das wäre dann wirklich ein guter Grund, den Hut zu ziehen.