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Erbschein: Kopie von Testament kann ausreichen

Vom Testament des Verstorbenen liegt nur eine Kopie vor. Das Original ist nicht auffindbar. Für den Anspruch auf Erteilung eines Erbscheins kann das ausreichen. Denn die Unauffindbarkeit des Originals allein spricht nicht von vornherein für dessen Vernichtung – unter bestimmten Voraussetzungen. So besagt es ein Beschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) Köln.

Der Fall

Eine Kopie des Testaments reicht für die Ausstellung eines Erbscheines

Eine verwitwete Frau war im Jahr 2015 verstorben. Zwischen dem Enkel der Erblasserin und einem Verein entstand Streit über den Nachlass der Verstorbenen. Der Verein begründete seinen Erbanspruch mit einem sogenannten „Berliner Testament“ aus dem Jahr 1995 zu seinem Gunsten. Konkret: in einem gemeinschaftlichen und wechselseitigen Testament hatten die Verstorbene und ihr vorverstorbener Ehemann zunächst den Längstlebenden von beiden zum Alleinerben eingesetzt und nach dem Tod des Letztversterbenden den Verein.
Der Enkel beantragte einen Erbschein, der ihn als Alleinerbe ausweisen solle. Er begründete seinen Erbanspruch mit einem gemeinschaftlichen Testament der Erblasserin und ihrem Ehemann aus dem Jahr 2011. Darin war er als Alleinerbe benannt und die frühere Erbeinsetzung des Vereins aus dem Jahr 1995 widerrief.

Das Original des Testamentes zugunsten des Enkels war jedoch nicht auffindbar. Deswegen konnte dieser bei Beantragung des Erbscheins beim Nachlassgericht (Amtsgericht) nur die bei ihm vorhandene Kopie vorlegen.

Das Nachlassgericht lehnte die Erteilung des Erbscheins ab. Begründung: Da das Testament aus dem Jahr 2011 im Jahr 2015 unauffindbar sei, sei von dessen Vernichtung auszugehen und damit sei auch das Testament aus 1995 nicht widerrufen, gelte fort. Der Enkel legte gegen diese Entscheidung Rechtsmittel (Beschwerde) ein.

Keine Vermutung der Vernichtung

Das zuständige OLG entschied zu Gunsten des Enkels und hob die Entscheidung des Amtsgerichtes auf.

Begründung: Ein nicht mehr im Original auffindbares Testament sei nicht schon nur aufgrund seienr Nichtauffindbarkeit nichtig oder ungültig. Und das bloße nicht Auffinden begründe keine rechtliche Vermutung, dass es vom Erblasser vernichtet worden sei. Zu berücksichtigen sei, dass es nicht lebensfremd sei, dass Testamente unbeabsichtigt verlegt oder entsorgt worden sein könnten und zunächst nicht, später jedoch aufgefunden werden an einem Ort, wo mit einem Testament oder dessen Kopie nicht zu rechnen gewesen sei.

OLG: Grafologisches Gutachten

Das OLG verwies die Sache an das Nachlassgericht zurück. Dieses müsse prüfen, so die obergerichtliche Auflage, ob das Testament des Jahres 2011 formwirksam errichtet worden war. Dazu müsse mittels eines graphologischen Gutachtens geklärt werden, ob das Testament im Original von den verstorbenen Erblassern unterschrieben worden war.

Anmerkung der Redaktion:
Man kann davon ausgehen, dass in dem Fall, dass das Schriftgutachten ergibt, dass das neuere Testament aus dem Jahr 2011 erkennbar von den Erblassern unterschrieben worden sein muss, der Enkel seinen alleinigen Erbanspruch wird durchsetzen können und das Nachlassgericht ihm den beantragten Erbschein erteilen muss.

Quelle:
OLG Köln, Beschluss vom 2.12.2016, Az. – 2 Wx 550/16 –
Berichtet in Oberlandesgericht Köln, ra-online.de, 9.4.2018

Dietrich Kantel


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