Die Republik marschiert nach links

 Von Günter Müchler

Autor Günter Müchler

Eines steht fest: Die kürzlich erfolgte Bundestagswahl, die zwanzigste seit 1949, war weit mehr als ein durchlaufender Posten in der Geschichte unseres Landes. Rückblickend wird man den 26. September 2021 als Tag erinnern, an dem die Linksverschiebung der Republik deutlich wurde.
Ganze 24 Prozent sammelten CDU und CSU noch ein, so wenig wie nie cisco webex download for free. Sie symbolisieren das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Schwesterparteien.

Adenauer holte 1949, ohne Amtsbonus und mit einer völlig neuen Partei hinter sich, 31 Prozent. Helmut Kohl brachte es bei seiner schweren Schlappe 1998 auf 35 Prozent. Seinerzeit allerdings herrschte erkennbar Wechselstimmung im Land, was davor keineswegs der Fall war herunterladen. In seiner ganzen Dimension messbar wurde das Desaster vom September jedoch dadurch, dass die Union es mit einer schwachbrüstigen Hauptkonkurrentin zu tun hatte. Noch wenige Monate vor der Wahl war die SPD demoskopisch marginalisiert und abgeschrieben.
Eingetreten ist das Gegenteil. Die SPD wird den nächsten Kanzler stellen slitherio to download. In den Bundesländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern läuft alles auf Bündnisse mit der Linkspartei zu. In der Provinz führen die Sozialdemokraten vor, was sie ganz sicher auch in der Zentrale gemacht hätten, wären die Zahlen passend gewesen.
Drei Wochen nach dem September-Desaster gleicht die CDU noch immer einem Boxer, der nach einem schweren Niederschlag nicht weiß, wo unten und oben ist download songs on smartphone. Ein Vorsitzender, der für nichts mehr Prokura hat als für die Abwicklung seiner selbst, der ganze Vorstand zur Ausmusterung anstehend, ein paar Ministerpräsidenten als Letztverbliebene aus den Zeiten schwarzer Ämtersicherheit: Eine Havarie mit der Tendenz zum Totalschaden.
Verwundert reibt man sich die Augen. Lange Zeit trug die Union unter Politologen das Label der einzigen „strukturellen Mehrheitspartei“, auf Erfolg abonniert durch ihren Pragmatismus und ihre Wählbarkeit für alle im demokratischen Spektrum aktien daten herunterladen. Nur sie als echte „catch-all-party“ war in der Lage, in 52 von 72 Jahren seit Gründung der Bundesrepublik den Kanzler zu stellen. Die Restzeit, gefüllt durch die Regierungen Brandt, Schmidt und Schröder, wirkten wie Unterbrechungen des Normalzustands.
Möglicherweise war das alles falsch, möglicherweise war die der Union attestierte Ausnahmestellung nur eine Vorspiegelung, ein Mythos. Und vielleicht hätte man darauf kommen müssen, dass bei zunehmender Volatilität innerhalb der Wählerschaft auch die „strukturelle Mehrheitspartei“ einmal aus der Spur geraten könnte where you can download animes for free. Sogar der FC Bayern, der strukturelle Titelaspirant der Bundesliga, verliert ja dann und wann ein Spiel. Allein, für einen Absturz in die Todeszone, wie ihn jetzt die CDU ereilte, hätte selbst die größte Phantasie nicht gereicht.
Nun ist guter Rat teuer. Irgendwo im Nirgendwo taumelnd, versucht die Partei zur Besinnung zu kommen. Nächstes Jahr stehen drei Landtagswahlen an windows 7 32 bit iso herunterladen. Gehen auch sie verloren, wird man „schwarz“ auf der politischen Landkarte als Fehlfarbe notieren müssen. Um das Schlimmste zu verhüten, soll der politische Neustart unbedingt noch bis Jahresende erfolgen. In aller Stille organisiert der unglückliche Armin Laschet den Übergang. Er gibt dabei durchaus ein gutes Bild ab, ein besseres jedenfalls als der Kollege Markus Söder in Bayern, der drauf und dran ist, durch habituelle Schulmeisterei sein Renommee zu zerstören herunterladen.
An Empfehlungen für den Genesungsplan fehlt es nicht, es sind die unvermeidlichen: Verjüngung und Basismitbestimmung. Nun ist „Jugend“ ja, für sich genommen, keine politische Kategorie (so wenig wie „Frau“ eine ist). Immerhin aber kann ein Versuch nicht schaden. Dagegen verbirgt sich bei der Forderung, die nächste Führung müsse von den Beitragszahlern gewählt werden, die Weisheit hinter einer Wolke herunterladen. Die angeblich größere Legitimität des plebiszitären Aktes entpuppt sich, wie man wiederholt erfahren hat, immer dann als Hirngespinst, wenn nach einer Fehlentscheidung niemand zu finden ist, der die Verantwortung trägt.
Wie immer der Methodenstreit ausgeht, die neue Führung wird sich, wenn sie nicht in alte Fehler verfallen will, mit den Ursachen des Absturzes beschäftigen müssen word publisher gratis downloaden. Das aber geht nicht, solange Angela Merkel Kanzlerin ist. Jedermann weiß, daß banale Erklärungen wie die Schwäche des Kandidaten oder das Sticheln der CSU den Kern nicht treffen. Wo die wahren Ursachen liegen, wurde am Wahlabend aufgedeckt. In keiner fachlichen Kompetenz-Kategorie konnte die Union punkten, noch nicht einmal in ihren üblichen Spezialdisziplinen Wirtschaft oder innere Sicherheit. Eine Partei aber, die weder durch Personal noch durch Programm positiv auffällt, wird nicht gewählt.
Wenn die „neue“ CDU, in welcher Formation auch immer, eine gewissenhafte Ursachenanalyse des Wahldesasters anstrebt, wird sie nicht darum herumkommen, die Ära Merkel in ihrer Widersprüchlichkeit tabufrei zu bilanzieren. Das Bild der im Ausland hoch angesehenen Kanzlerin ist mit Merkels Wirken als langjährige Parteichefin auch bei bestem Bemühen nicht in Deckung zu bringen. Mit ihrer Taktik, die SPD zu demobilisieren, indem sie klassische sozialdemokratische Positionen übernahm, hat Merkel die Konkurrenz zwar lange verzweifeln lassen, gleichzeitig aber der Linksverschiebung der Republik Vorschub geleistet, die am 26. September amtlich geworden ist. Der Knochenschwund der CDU geht mehrheitlich auf ihr Konto, genauso wie die Verankerung einer einer politischen Kraft rechts von der Union, zu der es nie hätte kommen dürfen.
Opposition sei Mist, hat Franz Müntefering den SPD-Genossen einmal vorgehalten. Noch größerer Mist ist sie zweifellos für eine Partei, die sich zum Regieren berufen fühlt und jetzt vom Handeln ausgeschlossen bleibt, wahrscheinlich für geraume Zeit. Aber abgesehen davon, dass die Oppositionsrolle zur parlamentarischen Demokratie gehört – für die CDU könnte sie die letzte Rettung sein.

Dr. Günther Müchler ist Journalist, Politik- und Zeitungswissenschaftler, war viele Jahre Korrespondent in Bonn und zum Schluss Programmdirektor beim Deutschlandfunk.