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Die Mauschelrepublik

Von Dietrich Kantel

Autor Dietrich Kantel

Gewaltenteilung ist die Basis für eine freiheitliche, Recht und Gesetz achtende, Willkür freie, demokratische und einigermaßen gerechte Bürgergesellschaft. Generationen haben dafür gegen feudale Obrigkeitsstrukturen gekämpft. Über Jahrhunderte und unter großen Opfern. Deutschland hat sich trotz und nach 1848, 1919 und 1945/1949 zunehmend von diesen Errungenschaften wieder entfernt. Unter fast unumschränkter Parteienherrschaft hat sich klammheimlich ein Mauschelstaat breit gemacht. Gewaltenteilung? Nur auf dem Papier.

Richterwahl: Lotterie und Parteipatronage

„Die für die Auswahl und Laufbahn der Richter zuständige Behörde sollte von der Exekutive unabhängig sein“. So lautet die Richtlinie des Europarates wie auch der Europäischen Union über die Rolle der Richter als Voraussetzung zur Aufnahme eines (neuen) Mitgliedstaates. „Das ist so in Frankreich, Spanien, Italien, Norwegen, Dänemark und in den Niederlanden – in Deutschland nicht“. So das Resümee von Heribert Prantl, Ex-Innenressortchef der Süddeutschen Zeitung, promovierter Jurist, Richter und Staatsanwalt a.D.. Nach seiner Ansicht komme die Auswahl von Richtern in Deutschland eher einer Lotterie gleich.

Professor Böckenförde, der verstorbene Staatsrechtler und frühere Bundesverfassungsrichter bezeichnete die Wahl der Bundesrichter durch den Richterwahlausschuss als „Parteipatronage“ und „personelle Machtausdehnung der Parteien“.

Intransparenz durch Unüberschaubarkeit

Die Bestellung der Richter an den obersten deutschen Gerichten ist alles andere als transparent und alles andere als unabhängig. Das Grundgesetz bestimmt in seinem Artikel 94 für die Wahl der obersten Bundesgerichte: „Über die Berufung der Richter dieser Gerichte entscheidet der für das jeweilige Sachgebiet zuständige Bundesminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuss, der aus den für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Ministern der Länder und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die vom Bundestage gewählt werden.“

Das Ergebnis ist zweierlei: Regierung und Parlament bestimmen über die Dritte Staatsgewalt, die Judikative (Rechtsprechung). Und nur, wenn der zuständige Minister das Mehrheitsvotum des Wahlausschusses bestätigt, wird der gewählte Kandidat auch vom Bundespräsidenten ernannt. Gewaltenteilung ? Fehlanzeige.
Und noch: Dem Einfluss der Parteien, nämlich der jeweils regierenden, ist also schon nach unserer Verfassung Tür und Tor geöffnet. In den Bundesländern laufen die Berufungsverfahren ähnlich.

Wahlgemauschel im Parlament

Besonders intransparent durch verquickte Kompetenzen und so für den Bürger kaum überschaubar ist das Verfahren zur Berufung von Richtern am Bundesverfassungsgericht.

Der Bundesjustizminister führt eine Liste der Bundesrichter, die die formale juristische Qualifikation zum Richteramt am Bundesverfassungsgericht besitzen. Darüber hinaus ist eine Liste von juristisch formal qualifizierten Kandidaten zu führen, die durch die Bundesregierung, eine Landesregierung oder eine Fraktion des Bundestages vorgeschlagen wurden.

Dann tritt der 12-köpfige Wahlausschuss des Bundestages in Aktion. Der berät vertraulich und verschwiegen und „filtert“ solchermaßen, dass nur Kandidaten „mit hinreichender Unterstützung“ dem Plenum des Bundestages zur geheimen Abstimmung vorgeschlagen werden. Was eine „hinreichende Unterstützung“ ist, bestimmt also dieses 12-köpfige Gremium. Natürlich gemäß der Parteienzusammensetzung.

Auch der Bundesrat, also die Länderregierungen mischen noch mit. Denn die üben auch ein Vorschlagsrecht aus. Hier hat man sich kurzerhand politisch, d.h. also willkürlich darauf verständigt, dass das Vorschlagsrecht ständig zwischen Union-SPD-Union-SPD-GRÜNE usw. wechselt. Anschließend wird mit 2/3-Mehrheit des Bundesrates der dem Wahlausschuss des Bundestages vorzuschlagende Kandidat gewählt. Kleinere Parteien sind hier also ausgeschlossen. Wählervereinigungen aus einzelnen Bundesländern ebenso. Es bestimmen die Länderregierungen. Gewaltenteilung ? Fehlanzeige.

Krönung ist dann die Wahl des Bundesverfassungsrichters mit 2/3-Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Bundestages. Geheim. Ohne Anhörung. Ohne Aussprache. So üben Parteien und letztlich die Gesetzgebung, orchestriert durch die Regierungen, auch hier wieder Kontrolle über die Dritte Gewalt aus. Gewaltenteilung? Unabhängigkeit? Fehlanzeige.

Staatsanwaltschaft: Abhängig wie zu Kaisers Zeiten

Zum Rechtsstaat gehört auch, dass bei hinreichendem Verdacht einer Straftat die Staatsanwaltschaft „automatisch“ Ermittlungen aufnimmt und diese  nach Prüfung – wieder einstellt oder Anklage vor Gericht erhebt.  Blickt man auf die USA, Frankreich, Großbritannien oder Italien, liegt man mit dieser Annahme richtig. Nicht so in Deutschland. Hier sind wir quasi Entwicklungsland. Zwar besser als in Burkina Faso oder Nordkorea, aber nicht deutlich besser als in den Autokratien Russland oder Türkei.,

Denn: „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“ In Deutschland so geregelt seit Kaisers Zeiten, 1879 im Gerichtsverfassungsgesetz, Paragraph 146. Oberster Vorgesetzter des Staatsanwalts in Deutschland ist in den Ländern der jeweilige Justizminister und im Bund (Bundesanwaltschaft) der Bundesjustizminister. Die Minister sind Politiker. Wenn es diesen politisch opportun erscheint, entscheiden sie letztendlich darüber, ob die Staatsanwaltschaft tatsächlich ermitteln darf – oder eben nicht. Das eröffnet politisch motivierter Willkür Tür und Tor.

Geraten Politiker ins Visier strafrechtlich relevanten Verhaltens greifen oft Ministerweisungen. Das geht auf dem „kleinen Dienstweg“. Da werden bis zur höchsten Ebene plötzlich Dienstbesprechungen anberaumt. Dringende „Empfehlungen“ werden hinunter an die Ermittler formuliert. Mündlich. Schriftlich: nichts. Da werden Ermittlungen dann gar nicht erst aufgenommen oder bereits laufende einfach wieder eingestellt. Offiziell hat es aber natürlich keine Einflussnahme gegeben. Ist ja auch nichts in den Akten…

Rechtsstaat bizarr

Beispiel Entlassung des Generalbundesanwaltes Range durch Bundesjustizminister Maas: In einer in der deutschen Justizgeschichte beispiellosen, persönlichen Erklärung beklagte Range sich über aktive Behinderung seiner Behörde durch den Minister höchstselbst. Für jeden Juristen war klar: Damit war der Anfangsverdacht für Rechtsbeugung durch den Minister gesetzt. Ermittlungen gegen den Minister? Fehlanzeige.

Oder hat man schon einmal etwas von einem Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Aufsichtsrates des Berliner Rekordflughafens (BER) gehört wegen des Verdachtes der Untreue? Wohl kaum: das sind sämtlich regierende Politiker.

Bizarres und ein Krimi mit allen Zutaten auch beim Bauskandal „World Conference Center Bonn“: Unfähigkeit, Wissen, Nichtwissen(wollen), Verschweigen, Lug und Betrug. Schaden für die Stadt: mindestens 200 Millionen Euro. Es kam zu Verurteilungen mehrerer Beteiligter und Geldauflagen für einzelne städtische Angestellte. Nur eine Person blieb ungeschoren, sogar ohne Ermittlungsverfahren: die damalige Oberbürgermeisterin Dieckmann (SPD). Das Projekt war ihr „Baby“, wo immer sie auftrat. Dem Stadtrat jubelte sie dafür sogar eine verdeckte Bürgschaft von -zig Millionen Euro unter. Keine Ermittlung. Zufall, dass ihr Ehemann zuvor Justizminister (SPD) von NRW war ?

Bananenrepublik Deutschland ?

Seit 1994 fordert der Europarat die Unabhängigkeit der Anklagebehörden als unabdingbaren Ausweis für Rechtsstaatlichkeit. 2009 „empfahl“ der EU-Ministerrat Deutschland die Aufhebung der Weisungsgebundenheit seiner Staatsanwälte. Der Deutsche Richterbund forderte wiederholt, diese Reform endlich in Angriff zu nehmen, wie auch Transparency International. Geschehen ist bis heute: nichts. So erfüllt Deutschland nicht einmal die Beitrittskriterien für die Aufnahme in die EU.

Es wird einfach weiter gemauschelt im Staate Deutschland. Das Ergebnis: Ein Administrativ-parlamentarischer Parteienkomplex kontrolliert das Land. Und seine oberste Justiz. Und damit eigentlich alles.