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Die Klammheimlichen

Autor Dietrich Kantel

Weihnachten ist vorüber und das neue Jahr eröffnet. Während nach deutscher Tradition am Heiligen Abend geschenkt wird, war für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages im abgelaufenen Jahr schon am 13. Dezember Bescherung. Und in der deutschen Volksvertretung ging es weitgehend überraschungsfrei, ja völlig unsentimental zu: Man beschenkte sich einfach selber. Klammheimlich.

Anders als Arbeitnehmer bestimmen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Höhe ihrer Bezüge, also Diäten und (steuerfreie) Kostenpauschale selber. Seit je her musste bei Änderungen, also letztlich Erhöhungen, dafür das Abgeordnetengesetz geändert werden. Das geschah, wie bei jedem Gesetzesvorhaben, in einem ordentlichen, transparenten und damit öffentlich diskutierten und nachvollziehbaren Gesetzgebungsverfahren: Erste Lesung im Plenum, zweite Lesung, nachdem in den zuständigen Ausschüssen beraten wurde, und dritte Lesung, an deren Ende die Schlussabstimmung über das Gesetz erfolgt. Eine breite parlamentarische Debatte und auch eine Diskussion in der Öffentlichkeit, die zu erheblichem Rechtfertigungsdruck führte, war somit gewährleistet.

Abgeordnetendiätenerhöhungsautomat

Irgendwann hatten unsere Volksvertreter die Nase voll vom immer wiederkehrenden Begründungs- und Rechtfertigungszwang für ihre Bezüge. Seit 2016 spart man sich dieses lästige Verfahren einfach: Die Diäten werden jetzt – und zwar jährlich – dem Nominallohnindex angepasst. Natürlich hat man sich dieses Verfahren mit entsprechender Änderung des Abgeordnetengesetzes zuvor von einer „Expertenkommission“ empfehlen lassen. Damit wird dem Bürger dann vorgegaukelt, dass man sich gewissermaßen irgendwie schmerzhaft, jedenfalls aber selbstlos, einer übergeordneten Weisung gebeugt habe.

Jetzt braucht jeder neu gewählte Bundestag je Legislaturperiode, also nur alle vier Jahre, einmal darüber abzustimmen, ob diese Indexkoppelung beibehalten werden soll. Das geht kurzerhand und vorzugsweise ohne Aussprache im Plenum. Und die „Anpassung“ erfolgt dann quasi automatisch. Nämlich einfach dadurch, dass der Bundestagspräsident die Anpassung jeweils per 1. Juli eines Jahres festsetzt.

Heimlich, geschickt, unauffällig

Als „klammheimlich“ definiert der Duden ein Verhalten, wenn „auf ganz heimliche, geschickt-unauffällige Weise etwas ausgeführt wird, sodass niemand weiß, wie es zugegangen ist“.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) wetterte denn auch heftig gegen dieses Verfahren. „Wenn es um die steuerfinanzierte Bezahlung von Politikern geht, brauchen wir völlige Transparenz.“ Was die Abgeordneten beschlössen, sei „genau das Gegenteil. Sie scheuen die Rechtfertigung für höhere Diäten und lehnen sich zurück, während ihre Bezüge automatisch steigen. Die Abgeordneten müssen sich darüber bewusst sein, dass so ein Gebaren die Politikverdrossenheit der Bürger schürt“, so BdSt-Präsident Holznagel in seiner Kritik.

Die Jamaika-Groko

Weil das Abgeordnetengesetz bestimmt, dass der neu gewählte Bundestag innerhalb der ersten drei Monate nach seiner Konstituierung beschließen muss, ob der Diätenautomatismus für die Legislaturperiode bestehen soll – anderenfalls er nicht fortgilt – standen die Volksvertreter unter enormem Zeitdruck. Und so wurde die Abstimmung darüber noch schnell auf die Tagesordnung des 13. Dezember gesetzt. Es war die letzte Sitzungswoche des Jahres.

Während der neue Bundestag bis heute keine neue Regierungskoalition zustande bekommen hat, koalierte man für höhere Bezüge recht zügig und problemlos, gewissermaßen in einer Super-Groko: Für die Regelung stimmten CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE in quasi-jamaikanischem Einvernehmen.

Das Signal an die Bürger ist fatal und lautet: Es gibt offenbar Wichtigeres als eine neue Regierung. Jedenfalls für die deutschen Volksvertreter.

Dierich Kantel

 

 


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