Demokratie unter Dauerbeschuss

Von Wolfgang Bergsdorf

Autor Wolfgang Bergsdorf

Wie groß die Herausforderungen des Populismus an die Demokratie sind, haben wir in den vergangenen Jahren schmerzlich erfahren müssen. Eine zahlenmäßig erkennbare Minderheit erklärt sich lautstark in den Besitz der alleinigen Wahrheit und will die Mehrheit Im Lande mit der Behauptung „Wir sind das Volk“ zur Minorität   schrumpfen. In vielen Demokratien auf dieser Welt lassen sich Versuche beobachten, mithilfe dieses Manövers die politische Arithmetik umzudrehen, also die durch Wahlen legitimierten Herrschaftsverhältnisse zu delegitimieren. Dies geschieht gelegentlich auch mit Gewalt, so zum Beispiel bei dem Sturm der Trump-Anhänger auf das Capitol in Washington oder durch die Attacke der sogenannten Querdenker auf das Reichstagsgebäude in Berlin herunterladen.

Es ist gut und beruhigend, dass die Institutionen der Verfassung diesen populistischen Herausforderungen bisher standgehalten haben. Und dass die Wähler hierzulande populistische Experimente letztlich scheuen, auch wenn sie – wie in Ostdeutschland – Mehrheitsbildungen erschweren. Die populistischen Herausforderungen sind keineswegs anonym oder gar unsichtbar; sie haben Namen: Alternative für Deutschland, Pegida, identitäre Bewegung. In jeder dieser Organisationen findet man Gleichgesinnte, die glauben, politisch alles besser zu wissen, die sich jedoch auf einen offenen Dialog über ihre Positionen mit politischen Kontrahenten nicht einlassen. Diese Kräfte haben sich immunisiert und sind für Zweifel und Gegenargumente nicht mehr erreichbar. Sie haben sich aus der Debatte der Demokraten herausgenommen und damit sind die Fronten klar: Die gewählte, tatsächliche Mehrheit mit ihren sehr unterschiedlichen Ideen von Wahrheit steht einer selbst ernannten „Mehrheit“ mit alleiniger Wahrheits-Behauptung gegenüber herunterladen.

Kompliziert wird es, wenn der Blick von den populistischen Gefährdungen der Demokratie abgewendet und auf die Bedrohungen dieses Herrschaftsmodells durch den Konformitätsdruck hingelenkt wird. Auch hier kann der Beobachter feststellen, dass im Rahmen eines sehr starken ausgeübten Gruppenzwangs das Spektrum der sozial akzeptierten Meinungen stark eingeschränkt wird. Alexis de Toqueville hat schon vor fast 200 Jahren in seinem Buch „Demokratie in Amerika“ von einer neuen Art des Despotismus gesprochen. Ihm war damals aufgefallen, wie stark der Konformismus das Denken der Amerikaner mit einem „erschreckenden Ring“ umspannt. Der französische Liberale, der später noch Außenminister seines Landes wurde, erkannte hier den Grund für weniger geistige Unabhängigkeit und weniger wahre Freiheiten in dem Land, dem er gleichwohl aufgrund seiner Ressourcen an Menschen und Bodenschätzen eine globale Bedeutung voraussagt hp officejet 4500 wireless treiber kostenlos downloaden.

Auch hierzulande kann man beobachten, dass despotische, demokratiegefährdende Tendenzen nicht von den Institutionen des Staates ausgehen, sondern – wie auch beim Populismus – in der Gesellschaft selbst entstehen. Hier wird im Namen der Demokratie der Raum für freie politische Debatten systematisch verengt. Aktiven Minderheiten wird so die Chance geboten, Themenfelder zu besetzen, in ihnen Tabuzonen auszuweiten und eigentlich sanktionsbewährte Sprachregelungen durchzudrücken. So wird die Freiheit der Debatte eingeschränkt und oft auch vollständig aufgehoben. Einzelheiten hierzu hat vor wenigen Tagen Peter Graf Kielmansegg in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ausgebreitet.

Hier wiederholt sich das Manöver, das anhand des Populismus beschrieben wurde: eine Minderheit simuliert die Mehrheit. Das gelingt natürlich nur dann, wenn die Minderheit bei dieser Mehrheits-Simulation erstens Helfer findet und zweitens die tatsächliche Mehrheit aus Desinteresse, Ignoranz oder Kapitulation keinen Widerspruch leistet gratis spiele vollversionen herunterladen. Dann kann unter dem Motto „Wir sind die wahren Demokraten“ einer Mini-Gruppe durchaus eine starke, geschlossene Gesellschaft Gleichgesinnter etabliert werden.

Dieser zweite Typus der Selbstüberhöhung bedroht die demokratische Substanz stärker als der erste, nämlich der Populismus, der in Deutschland aus historischen Gründen beachtlichen Widerspruch erfährt. Die tatsächliche Einschränkung des demokratischen Meinungsspektrums im Namen der Demokratie geschieht in Wahrheit sehr viel häufiger als vermutet. Und zwar im Windschatten der großen Debatten, die sich in den Schlagzeilen des Tages widerspiegeln. Sie ist für die Demokratie auch deshalb gefährlicher, weil die Aktivisten meist aus politischen Schlüsselgruppen wie Journalisten und Wissenschaftlern, Beamten und Politikern kommen zoomania for free. Diese manipulierten Debatten finden zwar auch öffentlich statt, aber unter der Dunstglocke einer gewissen Anonymität. Jedenfalls lassen sie sich nur selten mit prominenten Namen in Verbindung bringen.

Klassisches Beispiel hierzu ist die so genannte Gender-Politik, die alle angeht, die sich mit der deutschen Sprache beschäftigen. Tatsächlich ist es eine winzige Minderheit von sich als „progressiv“ bezeichnenden Eiferern in Rundfunkanstalten, Universitäten, Stadtverwaltungen und Ministerien, die den Gender-Stern oder andere Gender-Markierungen in ihren Texten systematisch nach vorne bringen. Es fällt auf, dass dieses Engagement von beamteten Aktivisten in Hochschulen und Verwaltungen und quasi beamteten Journalisten in den Rundfunkanstalten vorgeführt wird.

In der Öffentlichkeit gibt es – erstaunlicherweise – nur wenig energischen Widerspruch. Erst kürzlich hat der Potsdamer Linguist Peter Eisenberg in einem ausführlichen Interview vor unzulässigen Eingriffen in die deutsche Sprache gewarnt herunterladen. Dass Eisenberg für die überwiegende Mehrzahl der Linguisten spricht, wird im Lande zwar zur Kenntnis genommen, beeindruckt die Gender-Fraktion aber kaum. Jüngste Meinungsumfragen von Infratest-Dimap zeigen indessen, dass 67 Prozent der Befragten von solchen Eingriffen in die deutsche Sprache nichts halten.

Man muss hier daran erinnern, dass die Verständlichkeit einer Sprache ein hohes Gut ist, das Einheitlichkeit voraussetzt. Das gilt auch und insbesondere für die deutsche Sprache, die in sechs Staaten Amtssprache und für 100 Millionen Menschen Muttersprache ist. Die Entwicklung unserer Sprache begleitete die „Zwischenstaatliche Kommission für die deutsche Rechtschreibung“ mit Regierungsvertretern und Linguisten aus allen Ländern mit Deutsch als Muttersprache Download music amazon music. Mittlerweile sind die Aufgaben dieser Kommission von der Kultusministerkonferenz auf den Rat für deutsche Rechtschreibung übertragen worden, den der frühere Kultus-Staatssekretär Dr. Josef Lange aus Hannover leitet.

Auf seiner jüngsten Sitzung im März hat der Rat es abgelehnt, die deutsche Sprache zu gendern. Gesellschaftliche (oder auch nur von Teilen der Gesellschaft) erwünschte Verhaltensänderungen seien nicht durch sprachliche Manipulationen zu erreichen. Deshalb weigern sich die Wissenschaftler und Sprachexperten des Rates, orthografische und typografische Veränderungen in das amtliche Regelwerk der deutschen Sprache aufzunehmen. Dass Universitäten, Rathäuser und Ministerien dieses Regelwerk ignorieren, ist ein Skandal eigener Art, der erstaunlicherweise von der Öffentlichkeit übersehen wird, obwohl er die sprachlichen Grundlagen des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft untergräbt antivirus programm kostenlosen vollversion chip windows 10.

Dies alles ist nicht nur ein deutsches Phänomen. Auch in Frankreich gibt es eine Gender-Debatte. Aber hier hatte der Kultusminister die Kraft, sie im Blick wenigstens auf die Schulen zu verbieten. Im Übrigen wacht über die Gestalt der französischen Sprache die Achtung gebietende „Academie Francaise“. Im englischen Sprachraum dominiert die mitunter geradezu fallbeilartig wirkende „Chancel Culture“ über die Gender-Debatte und zwar mit ihrer Facette der Entkolonialisierungs-Doktrin.

Isaac Newton, Charles Darwin,  Alfred Russel Wallace, Thomas Henry Huxley und auch James Watson – alles hoch verdiente Naturwissenschaftler – müssen sich zum Beispiel gefallen lassen, von den Nachgeborenen aufgrund des ihnen zugeschriebenen „imperialistischen, eurozentrischen und typisch weißen Denkens“ auf den postmortalen Prüfstand gestellt zu werden. Man will ihnen das Attribut „Genie“ aberkennen. Dass das alles auch an deutschen Universitäten stattfindet, an denen der Antirassismus, der Anti-Eurozentrismus, die Gendertheorie und der Multikulturalismus die Seite des moralisch Guten okkupiert haben, wird von den Wissenschaftsorganisationen mit steigender Dringlichkeit beklagt doodle jump herunterladen.

Ähnlich in den Absichten, nämlich Mehrheiten zu erobern, aber anders in den Ergebnissen, verlaufen die Prozesse im Parlament. Im Deutschen Bundestag gab es am 19. Mai beispielsweise Versuche der Grünen und der FDP, Mehrheiten zu erreichen mit Entwürfen für eine Reform des Transsexuellen-Gesetzes. Die Grünen und, abgemildert, die FDP legten Entwürfe vor, die einen koordinierten Angriff auf die medizinische Ethik bedeuten. Unter Androhung saftiger Geldstrafen wird darin ein ideologischer Geschlechtsbegriff vorgeschrieben, der jeder wissenschaftlichen Differenzierung Hohn spricht. Nach den Vorstellungen der Entwürfe soll künftig jeder jährlich sein Geschlecht ändern können. Die Altersgrenzen für den körperlichen Geschlechtswechsel sollen gesenkt werden disney plus films download laptop. Die Grünen wollen Kinder ab dem 14. Lebensjahr auch gegen den Willen der Eltern über einen hormonellen oder operativen Geschlechtswechsel entscheiden lassen.

Es ist unbegreiflich, wie eine um Jugendschutz bemühte Politik pubertären Jugendlichen erlaubt will, solche physisch und psychisch unumkehrbaren Entscheidungen zu treffen. Glücklicherweise wurden beide Entwürfe mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Aber es bleibt ein Unbehagen, dass solche Gesetzesinitiativen das Vertrauen in die Bürgernähe unserer parlamentarischen Demokratie schwächen.