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Das Ende der alten Ordnung

Von Gisbert Kuhn

Autor Gisbert Kuhn

Von Rainer Barzel (wer erinnert sich noch an ihn?)  stammt die Aussage: „Ich blicke da nicht durch, ich verstehe die Welt nicht mehr“. Das geschah 1972, also vor 48 Jahren. Barzel war CDU-Chef und  Anführer der Opposition gegen die damalige sozialliberale Koalition von Willy Brandt (SPD) und Walter Scheel (FDP). Es ging um die seinerzeit hoch umstrittenen, so genannten Ostverträge. Die Atmosphäre war nicht allein im Deutschen Bundestag dramatisch aufgeladen. Auch durch die Bevölkerung zog sich ein tiefer Riss – eine Teilung in zwei ziemlich gleich große Gruppierungen von (teils glühenden) Befürwortern und (teils ebenso erbitterten) Gegnern der Entspannungspolitik. Allerdings war in jenen Jahren die politische Plattform noch einfach und damit übersichtlich. Da gab es, einerseits, die konservativen CDU und CSU, ihnen stand ideologisch die sozialdemokratische SPD gegenüber, und dazwischen bewegte sich die liberale FDP mal hier- und mal dahin herunterladen.

Das war die alte politische Ordnung. Zumindest in Deutschland (West). Das Land und seine Gesellschaft sind, alles in Allem, nicht schlecht damit gefahren. Als schließlich 1989 (weil unvermutet viele Dinge zusammen, die wichtigsten Machthaber sich auch noch gegenseitig vertrauten und zudem die wirtschaftliche Lage in Deutschland blendend war) im Zuge des kommunistischen Zusammenbruchs die Deutschen sogar noch ihre nationale Vereinigung erreichten, da schienen endlich alle Irrungen, Wirrungen, Verwerfungen und Katastrophen des so blutigen 20. Jahrhunderts überwunden. Nur Träumer, allerdings, konnten an einen neuen, vielleicht sogar ewigen, Frieden glauben. Denn: Während (oder besser obwohl und weil) damals die bis an die Zähne gerüsteten Weltmächte USA und UdSSR mit ihren Verbündeten in der NATO und im Warschauer Pakt die Gefahr eines atomaren Infernos fast beseitigten, flackerten anderenorts neue Kriege auf. Gnadenlos, wiederum von Machtgier und wirtschaftlchen Interessen gesteuert. Und erneut mit brutalen Konsequenzen. Auf dem Balkan, im Nahen Osten, in Afrika.

Zwanzig Jahre alt ist das „neue“, das 21., Jahrhundert nun ebenfalls schon. In diesen zwei Jahrzehnten (aber auch bereits davor) ist die „alte“ politische Ordnung in Deutschland verschwunden bubble shooter deluxe gratis downloaden. Auf jeden Fall die parteipolitische. Die deutsche Vereinigung brachte nicht allein eine räumliche Vergrößerung, sondern stellte das Land, die Politik, die Wirtschaft und die Menschen vor große Herausforderungen –  im Westen verflogen rasch die Illusionen, es könne einfach weiter so gehen wie immer, und im Osten schienen die Biographien und bisherigen Lebensleistungen mit einem Male nichts mehr wert. Hinzu kam (und kommt noch immer), dass auf dem Gebiet der DDR die Bürger nicht erst seit Kriegsende Bevormundung und Diktatur ertragen mussten. Für die Älteren galt dies ja schon seit der Machtübernahme 1933 durch die Nazis. Das hat, keine Frage, auch die Mentalitäten geprägt. Und machte sie unterschiedlich.

Das Ergebnis besteht aus einer zwischen Flensburg und Konstanz, Rhein und Oder deutlich veränderten politischen Landschaft. Die diversen Wahlen – ob im Bund, in den Ländern oder auch Kommunen – haben vor allem den traditionellen, den so genannten Volksparteien schmerzhaft klargemacht, dass ihre Dominanz eingeschränkt, wenn nicht sogar vorüber ist. Stattdessen ist mit den einst wegen ihres „alternativen“ Auftretens belächelten Grünen eine neue, ernst zu nehmende, Kraft erwachsen. Und hätte vor 20 Jahren wirklich jemand darauf gewettet, dass sich ausgerechnet in Deutschland rechts von CDU und CSU eine national-konservative Partei namens AfD festsetzen könnte, deren Führung ganz offen Personen mit nationalsozialistischem, antisemitischem und rassistischem Gedankengut hofiert microsoft store? Und wäre (Blick auf die andere Seite) aufmerksamen und das Weltgeschehen jenseits von Wunderglauben über viele Jahre realistisch verfolgenden Zeitgenossen ernsthaft vorstellbar gewesen, dass „Die Linken“ in ganz Deutschland tatsächlich als eine ganz normale, demokratische Partei angesehen werden? Jene „Linken“, deren Mutterpartei – die SED – mit der DDR einen ganzen Staat ruiniert und hunderttausende menschlicher Schicksale auf dem Gewissen hat?

Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass die nächsten zwöf Monate ausnehmend spannend sein werden. 2021 stehen in Deutschland sechs Landtagswahlen (Baden-Württemberg, Thüringen, Berlin, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern) sowie die Entscheidung zum nächsten Bundestag an. Letztere erfährt noch besondere Brisanz dadurch, dass Angela Merkel – seit 2005 Bundeskanzlerin – im kommenden Jahr nicht noch einmal antreten wird. Man muss sich das einmal vorstellen – es gibt hierzulande eine ganze Generation Jugendlicher, in deren Lebenszeit immer nur Merkel an der Spitze der Bundesrepublik Deutschland stand download in facebook videos! Wie sich dieser Rückzug für die – in Umfragen derzeit noch immer weit vorn rangierende – Union auswirken wird, wagt heute wahrscheinlich kaum jemand vorherzusagen. Zumal die wichtige  Entscheidung über die Merkel-Nachfolge bei der CDU noch aussteht.

Die bejammernswerte Situation der SPD, Deutschlands ältester, ruhmreicher und (nicht zuletzt wegen ihrer Ostpolitik als Grundlage der späteren Wiedervereinigung) verdienstvoller Partei, ist oft genug beschrieben und beklagt worden. Worauf sich in diesem und im entscheidenderen nächsten Jahr ein Auferstehen der Genossen aus den augenblicklichen etwa 16-Prozent-Ruinen  gründen  soll, weiß wohl selbst im Berliner Willy-Brandt-Haus niemand. Und auch hinsichtlich der FDP als letzter der traditionellen „Altparteien“ regt sich beim Betrachter keine so richtige Neugier. Im Grunde steht dort allein die Frage im Raum, ob die Freidemokraten überhaupt erneut den Einzug ins Berliner Reichstagsgebäude schaffen werden. Denn die Chance zu einer Neuauflage der ehemals fast üblichen Koalition mit der Union als deren liberales Korrektiv sowohl bei der Wirtschaftspolitik als auch im Wächteramt über die Rechtsstaatlichkeit befinden eher in der politischen Abstellkammer avira virenschutz herunterladen.

Bleiben demnach also tatsächlich bloß noch die sich seit Längerem schon auch in bürgerlichen Schmuse-Ecken wohlfühlenden Grünen (genauer: Jener Teil, den es längst schon mit Macht an die regierungsamtlichen „Fleischtöpfe“ drängt), die Linken und die AfD. Wenn nicht alles täuscht, ist auf jeden Fall der ziemlich große Zulauf nach dem Flüchtlingszustrom 2015 zu der Protestpartei rechtsaußen erst einmal gestoppt. Mehr noch – in den Landtagen vom Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben die „Alternativen“ nach den Austrittserklärungen zweier Abgeordneter unlängst den Fraktionsstatus verloren. Zudem verließ jüngst mit dem einstigen FAZ- und WELT-Journalisten Konrad Adam einer der noch wenigen verbliebenen Gründungsmitglieder der ursprünglichen Anti-Euro-Partei den Laden.

Noch ist es vor allem dem langjährigen früheren CDU-Mann, einstigen hessischen Staatssekretär unter Ministerpräsident Walter Wallmann und später im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen“ zeitweisen Verlagsdirektor der „Märkischen Allgemeinen“ in Potsdam, Alexander Gauland, gelungen, die rechtsnationale Sammlungsbewegung zusammen zu halten shkabaj. Aber nicht wenige Beobachter sind sich ziemlich sicher, dass früher oder später eine Spaltung erfolgen werde. Die Belastung durch den neonazistischen, früheren hessischen Gymnasiallehrer und heutigen Chef der AfD-Fraktion im Erfurter Landtag, Björn Höcke, und dessen Gesinnungsfreunde sei auf Dauer einfach zu groß.

Geradezu ein Phänomen ist die Partei „Die Linke“. Gut, dass sie in Ostdeutschland noch immer zahlreiche Anhänger besitzt, ist normal. Aber dass sie mittlerweile auch im Westen zunehmend über die 5-Prozent-Hürde zu springen vermag, lässt sich eigentlich nur mit mangelnden Geschichtskenntnissen erklären. Nicht zuletzt bei vielen jungen Leuten gelten die „Linken“ als „demokratisch“ und, nicht selten, als „die einzige Friedenspartei“. Tatsächlich ist es dieser mehrfach umgetauften Partei gelungen, die noch immer für Negativzeilen sorgenden, in der Verantwortung der damaligen Staatspartei SED in der DDR verübten, Verbrechen quasi allein auf den Staatssicherheitsdienst „Stasi“ abzuwälzen. Dass freilich die Stasi jahrzehntelang als „Schild und Schwert der Partei” firmierte, gepriesen und hofiert wurde, findet längst keine Erwähnung mehr in der Partei, die sich zuerst in SED-PDS umbenannte, dann PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) hieß und schließlich (nach dem Zusammengehen mit der von der SPD abgespaltenen westdeutschen „Wahlalternative für soziale Gerechtigkeit“ (WASG) unter „Die Linke“ firmiert.

Abgesehen von zahlreichen anderen Ungereimtheiten ist zum Beispiel noch immer völlig ungeklärt, wo denn eigentlich ein großer Teil des einstigen SED-Vermögens verblieben ist – jenes Vermögens, dessentwegen Ende 1989 der spätere Vorsitzende, Gregor Gysi, die Selbstauflösung der SED verhinderte videos ostern kostenlos downloaden. Und um ja nicht den Zugriff auf dieses Geld zu verlieren, versicherte im April 2009 Dr. Karl Holluba vor dem Berliner Landgericht an Eides statt: „Ich bin Bundesschatzmeister der Partei „Die Linke“. Daher weiß ich: „Die Linke“ ist rechtsidentisch mit der „Die Linkspartei.PDS“, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“ Eine nicht zu unterschätzende Rolle beim Verschwindenlassen der SED-Millionen hatte in Wien eine, inzwischen verstorbene, österreichische Altkommunistin mit „Kriegsnamen“ die „linke Fini“ nach dem Ende der DDR und der deutschen Vereinigung gespielt.

Und nun die „Grünen“. Keine Frage, die „grüne Welle“ rollt. Anders als praktisch alle anderen Parteien in Deutschland treffen Robert Habeck und Annalena Baerbock mit ihrem Anhang im Moment nicht nur das Lebensgefühl der jungen Menschen in Deutschland. Bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen erreichten unlängst die einstigen Sonnenblumen-Freunde zum Beispiel in manchen Bonner Stimmbezirken mehr als 80 (!) Prozent Zustimmung. Das heißt, sie sprachen Bürger praktisch jeden Alters an. Und dies, obwohl ihre Spitzenkandidatin und künftige Oberbürgermeisterin, Katja Dörner, keinerlei Erfahrungen oder Qualifikation im Führen einer Stadt mit großer Verwaltung vorweisen konnte download the fonts for free. Und auch, obwohl die „Grünen“ in der Vergangenheit praktisch alle kommunalen Entscheidungen mittrugen, für die das bisherige Stadtoberhaupt, Ashok Sridharan (CDU), nach fünf Jahren Amtszeit mit seiner Abwahl bestraft wurde. Bonn ist, im Übrigen, nur ein Beispiel für dieses Wählerverhalten.

Wenn dieser Zulauf anhalten sollte, würde möglicherweise – jedenfalls nach Lage der Dinge aus heutiger Sicht – ein Regierungsbündnis  in Berlin unumgänglich, das in der Vergangenheit eher wie eine Freundschaft von Feuer und Wasser erschien: CDU/CSU mit „Grünen“. Gleichgültig, wer von den beiden jetzigen Führungsfiguren am Ende an die Parteispitze gewählt werden sollte, er (oder sie) würde regieren wollen! Und mit ihnen ganz gewiss auch die große Mehrheit, die sich im Laufe der Jahre von der Pullover-Strickerei im damals noch Bonner Bundestag längst den parlamentarischen Sitten angepasst hat. Darüber hinaus ist auch schon lange erwiesen, dass Konservative und Grüne sich keineswegs wie Hund und Katze ineinander verbeißen müssen. In BadenWürttemberg, mit dem beliebten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (und der CDU im Beiwagen), oder in Wiesbaden mit dem schwarzen Regierungschef Volker Bouffier, läuft die politische Kooperation fast wie am Schnürchen.

Aber da gibt es halt auch noch die anderen „Grünen“. Jene, die sich noch unlängst „die Straße“ nannten und es hier und dort auch noch tun herunterladen. Die Umstände der soeben erfolgten Räumung eines jahrelang mit Duldung und sogar Unterstützung der Bezirksregierung in Berlin-Lichtenhain besetzten Hauses wirft ein grelles Schlaglicht auf diesen Flügel der „Grünen“. Oder der Beifall der „Straße“ während der Hamburger Straßenschlachten im Umfeld des seinerzeitigen G-8-Gipfels. Hier wie dort zeigten sich die grünen Aktivisten keineswegs wie künftige seriöse Volksvertreter. Auch waren weder bei den Berliner Hausbesetzern und deren Helfershelfern etwa im Büro des Bezirks-Baurats, noch bei den Straßenkämpfern in Berlin irgendwelche Sorgen die Umwelt, Natur- und Klimaschutz zu verspüren. Ob diese Vorgänge Auswirkungen auf die Wähler haben werden?

Und nicht nur das. Noch verdecken die Zuläufe, Sympathiebekundungen und Wahlstimmen aus der Bürgerschaft, dass es im Innern des „grünen“ Parteikörpers ziemlich rumort. Vor allem die „grüne Jugend“ kündigte bereits Sturmläufe an, sollte es im Zuge der bevorstehenden Landtagswahlen, besonders aber bei der Bildung der nächsten Bundesregierung zu schwarz/grünen Annäherungen oder vielleicht sogar mehr kommen sbk app herunterladen. Wie gesagt – wir alle sehen uns einer neuen Ordnung gegenüber. Überraschungen nicht ausgeschlossen, Ausgang und Ergebnis offen.

Bemerkungen und Kommentar bitte direkt an gisbert.kuhn@rantlos.de