--- Anzeige ---
WebHosting von Host Europe

Bundestag: Schrumpfen bitte !

Von Dietrich Kantel

Autor Dietrich Kantel

Der Deutsche Bundestag hat 598 Mitglieder. So die gesetzliche Sollgröße. 709 Mitglieder sind es in Wirklichkeit. Zur Zeit also 111 Angeordnete mehr als es das Bundeswahlgesetz vorsieht. Geschuldet ist die Parlamentarierblase dem überkomplizierten deutschen Wahlrecht. Ausgleichs- und Überhangmandate haben dazu geführt, dass sich unsere Volksvertretung von Wahlperiode zu Wahlperiode immer weiter aufgeblasen hat, heute das größte frei gewählte Nationalparlament der Welt ist und inzwischen eine Milliarde Euro verschlingt. Jährlich. Für die nächsten Bundestagswahlen droht weiteres Wachstum. Dieser Gigantismus braucht ein Ende.

Es geht auch anders

Vergleiche mit anderen demokratischen Nationen zeigen, dass es auch ohne Bläh-Parlament geht. Nehmen wir die USA (und lassen die derzeitigen Trump-Kapriolen einmal bei Seite): Das Repräsentantenhaus hat 435 Abgeordnete. Und dabei haben die USA eine viermal größere Bevölkerung als Deutschland auf einem rund 27 mal größeren Staatsterritorium. Oder Beispiel Frankreich: Die Nationalversammlung ist auf 577 Abgeordnete begrenzt. Und das bei nur rund 15 Prozent geringerer Bevölkerung als Deutschland allerdings bei einer zusammen mit den zehn Departments der französischen Überseegebiete beinahe doppelt so großen Fläche.

Es ist für die deutschen Parteien ganz offensichtlich viel zu verlockend, der Kompliziertheit des deutschen Wahlrechts ohne echten Reformwillen ihren Lauf zu lassen: So lassen sich immer mehr brave Parteisoldaten auf Kosten der Bürger mit attraktivem Abgeordnetensalär versorgen.

Niveau: Bätschi

Immer mehr Parteisoldaten in einem immer aufgeblähteren Parlament sind alles andere, als ein Garant für wachsende Qualität unserer Volksvertretung. Letztlich nehmen da immer mehr listen-gewählte und überhang- und ausgleichsproportional nachgeschobene schwächelnde Geister Platz im (Halb-)Rund des Reichstages.

Die zeichnen sich zunehmend dadurch aus, dass sie ihren im Durchschnitt immer dürftigeren oder oft gänzlich fehlenden Qualifikationshintergrund durch dümmliche Beiträge zu kompensieren suchen: „Bätschi !“. Oder: „Die Dresdner Kreuzkirche wurde von den Nazis zerstört.“ Trefflich auch: „Die Türken haben nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschland wieder aufgebaut.“ Oder einfach: “Ab morgen gibt’s auf die Fresse.“

500 Abgeordnete sind genug

Immer wieder kündigen Politiker – gerne unmittelbar vor Wahlen oder noch kurz danach – eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des immer weiter gewachsenen Bundestages an, um die Angelegenheit anschließend nicht wirklich weiter zu verfolgen. Zuletzt hatte Bundestagspräsident Schäuble angekündigt einen fraktionsübergreifenden Reformvorschlag vor Ende 2018 zu präsentieren. Geschehen: tatsächlich wieder nichts.

Jetzt mahnt der Bund der Steuerzahler (BdSt) die längst überfällige Reform an.“Wir brauchen jetzt eine ernsthafte Diskussion, damit die Größe des nächsten Bundestages für die Wähler endlich wieder berechenbar wird“, so BdST-Präsident Holznagel jüngst. Weil eine Reform des komplizierten deutschen Wahlrechtes zeitlichen Vorlaufe brauche, dürften die Abgeordneten keine Zeit mehr verlieren. Und: „Wir brauchen eine Obergrenze für Mandate: 500 Abgeordnete sind genug“.

Dem mag man eigentlich nur aus vollem Herzen zustimmen. Allein, wer glaubt schon wirklich an solch ein Wunder…