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Bund und Länder im Corona-Wahn – Angriff auf den Rechtsstaat ?

Von Dietrich Kantel

Autor Dietrich Kantel

Politisch motivierte Kriminalität, Spionage,Völkerrechtsverbrechen: Da tritt der Staatsschutz in Aktion download amazon film to pc. Beim Bundeskriminalamt und auf unterer Ebene die örtliche Kriminalpolizei. Rote Armee Fraktion, Islamischer Staat, Nazis ? In Zeiten von Corona liegen die Nerven offensichtlich blank, und staatliche Behörden drehen durch sat 1 app herunterladen. So aktuell im Fall der Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht in Heidelberg. Sie hat es wegen des staatlich angeordneten Corona-Shutdown gewagt, die Regierungen der Bundesländer zu verklagen wallet app downloaden. „Wegen Angriffs auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland“. Jetzt ermittelt der Staatsschutz gegen sie: Vorladung zur Kriminalpolizei und Anwaltswebsite einfach mal eben abgeschaltet herunterladen. Deutschland in Zeiten von Corona…

Eklatanter Verfassungsbruch

In ihrer 36-seitigen Antragsschrift zum Bundesverfassungsgericht benennt die Anwältin massive Verletzungen der grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte der 83 Millionen nicht an Corona erkrankten Bundesbürger Download avg for free in full version. Womit 99,9% der Gesamtbevölkerung vom Entzug von Freiheitsrechten betroffen seien. Und zwar durch die von den Länderregierungen in Absprache mit der Bundesregierung aufgrund des im Hau-Ruck-Verfahren (in drei Tagen durch den Bundestag) mit Kanzlermehrheit geänderten Infektionsschutzgesetzes und der in Folge erlassenen Verordnungen zum flächendeckenden „Shutdown“ wo kann ich rollercoaster tycoon kostenlos downloaden. Zuvorderst beantragt die Anwältin, das deutsche Verfassungsgericht möge feststellen, „dass die Corona-Verordnungen aller Bundesländer dazu geeignet sind, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach Artikel 10 des Grundgesetzes zu gefährden“ zeichenprogramme kostenlos herunterladen.

Verletzt sieht Frau Bahner folgende Grundrechte:
Die Würde des Menschen – Das Recht auf Freizügigkeit und freie Entfaltung der Persönlichkeit – Die Unverletzichkeit der Freiheit der Person – Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit – Das Recht auf ungestörte Religionsausübung – Das Recht zur Versammlungsfreiheit – Das Recht auf Vereinigungsfreiheit in Vereinen und Gesellschaften – Die Freiheit der Berufsausübung hoe apps op smartphone.
Und als ausgewiesene Medzinrechtlerin legt die Anwältin verständlich dar, warum diese Grundrechtseingriffe nicht durch das (geänderte) Infektionsschutzgesetz gedeckt sind gratis videosen von youtube.

Aufruf zum Widerstand – Amoklauf der Behörden

Parallel dazu hat Frau Bahner eine 19-seitige Schrift veröffentlicht und ins Netz gestellt „Warum der Shutdown verfassungswidrig ist und warum dies der größte Rechtsskandal ist, den die Bundesrepublik Deutschland je erlebt hat“ we transfer photos. Neben einer allgemeinverständlichen Zusammenfassung ihrer gerichtlichen Antragsschrift rief Frau Bahner zudem zum Widerstand auf und zu Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen:
„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, hiermit lade ich Sie alle 83 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger ein, sich am Ostersamstag um 15 Uhr bundesweit friedlich zu einer Demonstration zu versammeln, Corona 2020 – Nie wieder mit uns. Wir stehen heute auf !“

Offenbar war es dieser Aufruf, der die Ermittlungsbehörden in Baden-Württemberg, vom Innenminister, über den Justizminister, die Staatsanwaltschaft und die örtliche Kriminalpolizei quasi Amok laufen ließen: Vorladung zum Verhör, Sperrung der Anwaltswebsite, Löschung des 19-Seiten-Dokumentes im Netz.

Dass die Anwältin in ihrer öffentlichen Schrift beim Aufruf zu Demonstration und Widerstand auch ausdrücklich dazu aufgefordert hatte „Bitte zeigen sie die Demonstration gemäß § 14 Abs.1 Versammlungsgesetz zuvor bei Ihrer zuständigen Behörde an“, haben die Ermittlungsbehörden offenbar übersehen. Oder wollten es in vorauseilendem Gehorsam übersehen? Oder mussten das auf politisch gewollte Anordnung „von oben“ übersehen…?
Und dass die Anwältin sich angesichts des umfassenden Verfassungsbruchs durch Bundes- und Länderregierungen auf das grundgesetzlich verbriefte Recht zum Widerstand gegen solche berief, die unsere bestehende staatliche Ordnung aktuell außer Kraft setzen, wurde in der zwingend gebotenen Abwägung der Ermittlungsbehörden gegen die Anwältin einfach ignoriert. Wie auch die Tatsache, dass ihre Eingabe bereits beim Bundesverfassungsgericht vorlag.

Anti-Atom-Demo JA – Anti-Freiheitsentzugs-Demo NEIN

Dass Demonstrationen auch in diesen Tagen unter dem Regime der Corona-Anordnungen zugelassen werden können, dass Aufrufer hierzu und Demo-Anmelder nicht sogleich mit Vernehmung und Staatsschutzermittlung und Sperrungen im Netz eingeschüchtert werden, zeigt sich am Beispiel der Stadt Münster: Eine Demo von Anti-Atomkraftgegnern gegen den Bahn-Transport von radioaktiven Stoffen über das Stadtgebiet, angemeldet als „Mahnwache“, wurde genehmigt. So ist das im Deutschland von heute. Und insoweit sind die Behörden wohl auch infiziert: Es muss nur um die „gute“ Sache gehen…

Angesichts solcher Vorgänge stellt sich eigentlich die Frage: Wer gefährdet aktuell eigentlich unsere verfassungsrechtliche Ordnung ? Eine Rechtsanwältin aus Heidelberg, die ein zulässiges Rechtsmittel ergreift ? Oder vielleicht ein durchgeknallter Staatsapparat ?

Deutschland in Zeiten von Corona …

P.s.: Die Webseite von Anwältin Bahner ist inzwischen wieder erreichbar. Dort können ihre Schriften im Volltext nachgelesen werden.
www.beatebahner.de

Der Autor ist persönlich erreichbar: dietrich.kantel@rantlos.de