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Bonn/Berlin – Schluss damit !

Von Dietrich Kantel

Autor Dietrich Kantel

26.April 1994, nach Stunden engagierter Diskussion, gegen 23 Uhr spätabends: Der Deutsche Bundestag verabschiedete das Bonn/Berlin-Gesetz. Der Umzug des deutschen Parlamentes sowie die teilweise Verlagerung der Bundesregierung nach Berlin war beschlossen. Der Bundestag zog dann fünf Jahre später vollständig in die „neue“ Bundeshauptstadt, die Regierung verblieb zu großen Teilen weiterhin in Bonn. Wie im Gesetz beschlossen. Inzwischen hält sich die Bundesregierung, halten sich die Ministerien längst nicht mehr an dieses Gesetz. Klammheimlich. Das ist nicht fein. Jedoch: Das Gesetz hat sich überlebt.

Das Bundeskanzleramt und acht Ministerien haben ihren ersten Dienstsitz an der Spree, sechs am Rhein, und jedes Ressort hat seinen zweiten Dienstsitz am jeweils anderen Ort. Sieht das Gesetz vor, dass die überwiegende Zahl der Mitarbeiter in Bonn verbleiben soll, so sieht die Wirklichkeit inzwischen ganz anders aus: Nur noch ein Drittel des inzwischen auf rund 22.500 Mitarbeiter aufgeblähten deutschen Regierungsapparates (Bundeskanzleramt und Ministerien) ist an den Dienstsitzen in Bonn tätig, Zweidrittel dagegen in Berlin. „Rutschbahnpolitik“, und zwar klammheimliche und gesetzesbrecherisch, jammern die Kommunalpolitiker aus Bonn und dem großen umliegenden Landkreis Rhein-Sieg. Reflexartig verlangen sie die Einhaltung des Gesetzes. Formal haben sie natürlich Recht. Real betrachtet aber ist das Aufrechterhalten zweier Regierungssitze 30 Jahre nach Mauerfall und Vereinigung und 25 Jahre nach Reaktivierung Berlins als gesamtdeutscher Hauptstadt einfach unsinnig. Und teuer.

Kennzeichen BN: Berliner Nebenstelle

Das Bonn/Berlin-Gesetz und die darin geregelte Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin hatte zunächst seine Berechtigung. Ein fairer Ausgleich: Einerseits war es ein Gebot der Geschichte, dass Berlin nach der Vereinigung der verbliebenen beiden deutschen Teilstaaten in die Funktion als gesamtdeutsche Hauptstadt und damit Regierungssitz wieder eingesetzt wurde. Andererseits galt es, auch der westdeutschen Gemütslage wie auch den Verdiensten dieser „Kleinen Stadt in Deutschland“ (John le Carré) für eine 40-jährige probate Funktion als deutsche Hauptstadt (West) Rechnung zu tragen. Und ebenfalls den Menschen, die dort leben. Hinzu kam ein ganz pragmatischer Grund: Ein sofortiger und vollständiger Abzug von Parlament und Regierungsapparat mit allen Mitarbeitern hätte kurzfristig überproportional Unsummen an Kosten in neu zu errichtenden Büroinfrastruktur verursacht, in Bonn wirtschaftlich und finanziell eine Wüste hinterlassen durch den Abzug aller Beamten und deren Familien und in Folge möglicherweise familiäre Brüche in ungeahntem Ausmaß ausgelöst. Der eher als schleichend beschlossene Übergang war so gesehen eine schon fast salomonische Lösung. Für eine Übergangszeit. Und das ahnte eigentlich fast jeder. Schon damals: Bonn ist ab jetzt bestenfalls noch Nebenstelle. Vorläufig.

Neue Lage – neuer Entschluss

25 Jahre später ist es Zeit, neu zu denken. In Berlin wurde genügend Infrastruktur aufgebaut, um als Hauptstadt und Regierungssitz voll funktionsfähig zu sein. Zusätzlich Erforderliches könnte leicht in drei bis fünf Jahren ergänzt werden. Für Bonn und für viele vormals ministeriale Mitarbeiter und deren Familien wurde mit der Verlagerung zahlreicher Bundesbehörden von Berlin oder auch Frankfurt an den Rhein oder auch durch neu geschaffene Aufsichtsbehörden ein mehr als hilfreicher Ausgleich geschaffen. Nicht jeder war persönlich gezwungen seine Zelte in Bonn abzubrechen. In einer neuen, abschließenden Vereinbarung über die endgültige Verlagerung von Ministerien nach Berlin könnte für Bonn ein ergänzender Ausgleich gefunden werden. Noch einige Bundesbehörden oder -anstalten könnten als Kompensation von Berlin nach Bonn wechseln, und durch Personaltausch könnte auch das wieder Mitarbeiter und Familien verträglich gestaltet werden.

Doppelkosten

Die Aufrechterhaltung des gespaltenen Regierungssitzes ist unsinnig. Doppelsitz zieht zwangsläufig Doppelstrukturen nach sich. Das verursacht dauerhaft Kosten in mehrfacher Hinsicht. Durch personelle Mehrfachbesetzung. Und durch das Pendeln der Bediensteten. Der Bund der Steuerzahler schätzt allein die Reisekosten für die Mitarbeiter auf 20 Millionen Euro – jährlich. Hinzu kommen Reibungsverluste, Überstunden oder auch Frustration der Regierungspendler mit Reiseverzögerungen, Zug- und Flugverspätungen oder deren Komplettausfall.
Bonn, d.h. die gewählten Vertreter der Stadt, sollten nicht jammernd klagen, sondern selbstbewusst einen abschließenden „Deal“ mit dem Bund einfordern. Und die Erinnerung an Zeiten als gewesene Bundeshauptstadt dorthin verlagern, wohin sie gehört: In die Archive der nationalen Erinnerungskultur.

Der Regierungswechsel nach Berlin hat Bonn unter dem Strich gut getan. Früher: Regierung und oft fühlbarer Beamtenmief monopolisierten Bonn, diese vormals „Small Town in Germany“ und ihr verschlafenes Erscheinungsbild. Und am Wochenende waren nicht nur die Abgeordneten alle weg. Heute: Sitz etlicher UNO-Sekretariate. Für einige Fachgebiete Spitzenuniversität und Forschungsstandort mit Studenten, Lehrenden und Forschenden aus aller Welt. Beethovenstadt. Sitz zweier führender DAX-Unternehmen, darunter das größte Logistikunternehmen der Welt (Deutsche Post – DHL). Im Jahr 1990 zählte Bonn 292.000 Einwohner. 2017 waren es 325.000 Menschen, die in der klimatisch begünstigten „nördlichsten Stadt Italiens“ wohnten. Der jüngsten Entwicklungsprognose zu Folge wird Bonn auch weiter wachsen: auf wohl 362.000 Einwohner im Jahr 2030.

Ein neuer „Deal“ sollte her. Es wird Zeit für den Abschluss des Umzuges. Vielleicht mit einer abschließenden Spritze des Bundes für die altgediente Übergangshauptstadt. Dann ist aber auch gut.

Post Scriptum, persönlich

Ich bin gebürtiger Bonner, Jahrgang 1954. Vom zweiten Lebensjahr bis zum Abitur zwar in Westfalenland aufgewachsen, nach Abitur und zwei Jahren Bundeswehr dann jedoch zum Studium in meine Geburtsstadt „zurückgekehrt“. Nach kurzzeitigen Intermezzi anderenorts dann Familiengründung, Wohnsitz und Berufsstandort in verschiedenen Bonner Stadtteilen. Beruflich über viele Jahre intensiv im Betrieb der „Bonner Republik“ verwoben. Einige Jahre Mitglied im Rat der Stadt Bonn. Nachdem drei Töchter – alle gebürtige Bonnerinnen – „aus dem Haus“ sind, heute weiterhin mit der Ehefrau im unmittelbaren Umland von Bonn lebend. Ich liebe meine Geburtsstadt. Gut, dass ihr erspart blieb, das Zentrum der neuen, vereinigten Republik zu werden. Es hätte die liebenswerte rheinische Stadt zerrissen. Ein dauerhafter, seinerzeit einmal aus beruflichen Gründen erwogener Umzug nach Berlin kam im Ergebnis für mich nicht in Betracht. Die leichte, weltoffene und durch 2000 Jahre Kulturgeschichte geprägte rheinische Lebensart möchte ich dauerhaft auf keinen Fall gegen die – aus meiner Sicht – piefige Berliner Bulettenmentalität eintauschen.

Deswegen wünsche ich meiner lieblichen mittelgroßen Heimatstadt eine gedeihliche und friedfertige Zukunft ohne Regierungssitz – wenngleich sie in Bezug auf die Unfähigkeit ihrer Verwaltung gefolgt von Millionenverschwendung im dreistelligen Bereich seit Jahrzehnten mit Berlin leider auf Augenhöhe ist.