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Aufgeblasen und arrogant

Von Dietrich Kantel

Autor Dietrich Kantel

Neues aus dem Bundestag: Es ist alles beim Alten. Eine von Bundestagspräsident Schäuble geleitete Arbeitsgruppe sollte Wege vorschlagen, den sich immer weiter aufblähenden Bundestag zu verkleinern. Ergebnis nach eineinhalb Jahren: Kein Ergebnis. Meldung vom gleichen Tag: AfD-Abgeordnete Harder-Kühnel erneut nicht zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt. Obwohl die AfD die größte Oppositionsfraktion ist und obwohl jeder Fraktion eine Vizepräsidentschaft zusteht. Das kann man auch als Arroganz von Kartellparteien bezeichnen.

Krebsartig wuchernder Gigantismus

Seit der vergangenen Bundestagswahl werden 82 Millionen Bürger von 709 Parlamentariern im Deutschen Bundestag vertreten. Würde jetzt nach dem geltenden Wahlrecht gewählt, könnte das Bundesparlament bis zu 802 Abgeordnete umfassen. Die gesetzliche Sollgröße sind lediglich 598 Mitglieder. Zur Zeit weist unser Parlament also 111 Abgeordnete mehr auf, als es das Bundeswahlgesetz vorsieht. Und demnächst könnten es dann 204 mehr sein. Der gesunde Menschenverstand gebietet es eigentlich, dass diesem krebsartig wuchernden Gigantismus ein Ende gesetzt werden muss. Geschuldet ist die Parlamentarierblase dem überkomplizierten deutschen Wahlrecht. Durch Ausgleichs- und Überhangmandate sowie weiterer Ausgleichung eines dadurch wiederum entstehenden „negativen Stimmgewichts“ noch zusätzlich befeuert durch immer mehr „kleinere“ Parteien haben zu dieser Blase geführt. Und so sind wir mal wieder Weltmeister: Wir leisten uns das größte frei gewählte Nationalparlament der Welt. Zum Vergleich: Die französische Nationalversammlung ist auf 577 Abgeordnete begrenzt. Und der US-Kongreß hat 435 Mitglieder. Allerdings haben die USA eine viermal größerer Bevölkerung auf einem 27 mal so großen Territorium wie Deutschland.

Eine Milliarde Euro

Nach anderthalb Jahren konnten sich unsere Parlamentarier also auf keinen Weg zur Verkleinerung verständigen. Verwunderlich ist das nicht: wer verzwergt sich schon gerne freiwillig. Und für die Parteien ist das wuchernde Parlament ja auch ganz toll: So lassen sich auf des Bürgers Kosten immer mehr Parteisoldaten mit attraktiven Abgeordnetendiäten versorgen. Darunter auch immer mehr solche Kandidaten, die in ihrem Leben sonst nichts gelernt haben. Die Kosten für unser XXL-Parlament haben soeben eine Milliarde Euro erreicht. Jährlich.

Weil unsere befangenen Parlamentarier ganz offensichtlich da reformunfähig sind, wo ihre eigenen Belange – oder besser: Pfründe – betroffen sind, müssen die Bürger wohl außerparlamentarisch Druck aufbauen. In Frankreich geht man in solchen Fällen schon mal auf die Straße. Gelbwesten lassen grüßen …

Ausgrenzung mit Macht

Die andere Nachricht des Tages aus demselben Parlament war also die wiederholte Nichtwahl der AfD-Abgeordneten Harder-Kühnel. Seit nunmehr eineinhalb Jahren verweigert eine beinahe Allparteien-Koalition im Bundestag der AfD einen Vizepräsidentenposten. Der steht eigentlich jeder Bundestagsfraktion zu. Das allein schon könnte man zurecht hinterfragen angesichts von immer mehr im Bundestag vertretenen Parteien. Reicht nicht grundsätzlich ein Präside mit zwei Stellvertretern? Schließlich verursacht jeder „Vize“ Zusatzkosten von mehr als 200.000 Euro im Jahr.

Nun ist die AfD seit Oktober 2017 nach Union und SPD immerhin die drittgrößte Fraktion und somit zugleich größte Oppositionsfraktion. Doch erneut wurde die Kandidatin der AfD von einem überparteilichen Kartell entgegen den parlamentarischen Gepflogenheiten nicht gewählt. An mangelnder Qualifikation der AfD-Kandidatin kann dieses Ausgrenzungsverhalten gegenüber einer ungeliebten Newcomer-Fraktion nicht gelegen haben. Im allgemeinen wird von der notwendigen Mehrheit im Bundestag der jeweils vorgeschlagene Kandidat gewählt. Lebens- oder berufliche Qualifikation wird da nicht hinterfragt. Was das angeht, wurden schon sehr fragwürdige Personen ins Amt gewählt, bar jedweder greifbaren Qualifikation außerhalb der Politik.

Marianna Harder-Kühnel ist von Beruf Rechtsanwältin mit juristischem Prädikatsexamen, verheiratet, katholisch und Mutter dreier Kinder. Ein respektables Persönlichkeitsprofil kann man da wohl sagen. Nun hat man sie zum dritten mal durchfallen lassen, nachdem andere Kandidaten der AfD früher auch schon nicht akzeptiert wurden.

Schuss nach hinten

Also ging es einmal mehr um die Ausgrenzung der AfD als Partei. Man muss kein Sympathisant dieser Partei sein, um für sie, eine demokratisch in den Bundestag gewählte Partei, dasselbe Recht einzufordern, welches allen übrigen Parteien respektive Fraktionen zusteht und das man ja auch den kleineren von FDP, Grünen und Linken gewährt. Wenn man mit der AfD weiterhin so umspringt, liefert man denjenigen Futter, die in den „Alt-“Parteien ohnehin Verschwörer gegen das Volk sehen; zeigt man letztlich, dass man sich vom Bürger abgehoben hat und die von ihm erwirkten Ergebnisse demokratischer Wahlen nicht sonderlich ernst nimmt. Und deswegen ist diese Verweigerungstaktik kontraproduktiv. Demokraten sind aufgerufen den politischen Gegner durch politische Argumente zu widerlegen. Nicht durch die arrogante Ausübung rein taktisch inhaltsloser Ausgrenzungsmanöver.

Der Schuss gegen Frau Harder-Kühnel könnte dramatisch nach hinten losgehen. Zum Beispiel schon bei den Europawahlen im Mai. Da könnten die anderen Bundestagsparteien abgestraft werden und ihr blaues Wunder erleben – im wahrsten Sinne des Wortes. Und: selbstverschuldet.