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Diesmal ist anders

Politische Explosion vor der EU-Wahl

Autor Dieter Buchholtz

Inzwischen ist sie wohl allen wahlberechtigten Bürgern sprichwörtlich vor die Füße gefallen: Die Wahlbenachrichtigung zur Europawahl. Millionen konnten in letzter Zeit die amtliche Erinnerung ihres Wahlamtes aus der Tagespost fischen. Nun liegen die doppelseitig bedruckten Blätter in wohl den meisten Haushalten als stille Erinnerung auf privaten Tischen – als Wiedervorlage. Grau unterlegt, enthalten sie eine klare Ansage: Am Sonntag, 26. Mai 2019, ist in Deutschland der Termin für den Europa-Wahltag. 

Nun ist das ja nichts Besonderes. Es passiert in gleicher Weise auch vor jeder anderen Wahl. Irgendwie aber erscheint es diesmal anders. Bedeutsamer. Vielleicht sogar schicksalhaft? Bewegende Stichworte sind: Erosion der EU, Entkernungstendenzen von Demokratie, Gefahren durch politischen Populismus bis hin zum menschenverachtenden Rassismus.

Berechtigte Angst vor Populismus

Über sehr lange, oder vielleicht sogar viel zu lange, Zeit vor diesem Wahlgang konnte man sich durchaus oft fragen, wo und wann werden Europa-Politiker mit klaren kerndemokratischen Positionierungen für den Durchschnittsbürger deutlich erkennbar? Aufgewacht oder sogar aufgeschreckt erscheinen jetzt aber und ganz plötzlich Politik und Politiker in allen Ecken. Denn in diesen Tagen explodieren die politischen Parteien unseres Landes mit einer völlig überladenen Plakatomanie. Aber das kennen die Wahlbürger ja.

Dieser Last-Minute-Hyper-Aktivismus mag zunächst erlösend wirken. Es wird ja kurz vor Wahltoresschluss auf den schön-färberischen Großformaten im Straßenbild zumindest erfahrbar, was die einzelnen Parteien, die einzelnen Politikerinnen und Politiker denn so für wichtig halten. Dennoch wirkt dieses plötzliche Übermaß an politischen Botschaften eher verwirrend.

Vermutlich werden wieder viele die Wahlomat-Angebote in der Online-Welt nutzen (müssen), um sich einigermaßen in diesem so wichtigen demokratischen Angebot für eine politische Teilhabe zu orientieren. Es ist wichtiger denn je. Denn ein nicht geringer Teil der Parteien fürchtet sich sehr deutlich vor Wahlbürgern, die sich in ihrem Wahlvotum populistischen Strömungen ergeben. Und diese Angst ist wohl berechtigt.

Die Mitte verliert festen Boden

Denn eine aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Verbreitung antidemokratischer Meinungen in der Gesellschaft stellt fest: „Die Mitte verliert ihren festen Boden und ihre demokratische Orientierung.“ Das muss uns zutiefst erschrecken. Hinzu kommt noch, dass jüngere Bürger nunmehr in gleichem Maße wie ältere rechtsextreme Einstellungen teilen.

Und weiter: Es macht sich zunehmend eine nationalchauvinistische Einstellung breit. Somit verwundert es beispielsweise nicht, dass immerhin acht Prozent der Befragten die Ansicht vertreten, “die Deutschen seien anderen Völkern von Natur aus überlegen“. Und noch schlimmer: Fast zehn Prozent stimmen dem Satz zu: „Es gibt wertvolles und unwertes Leben“. Dieses krude Bild vervollständigt sich dann noch in unseliger Weise, wenn knapp die Hälfte der Deutschen offensichtlich meint, geheime Organisationen würden politische Entscheidungen beeinflussen. Fake News entfalten in fataler Weise ihre Wirkung.

Gegen Sturz in politisches Meinungskoma 

Angesichts derartiger Befunde könnte man ja entgeistert und aus dem Stand in ein politisches Meinungskoma fallen. Sollte man aber aus vielen Gründen nicht. Ein Grund ist ein weiteres Ergebnis der Studie. Deutliche 86 Prozent der Deutschen halten es für unabdingbar, dass die Bundesrepublik demokratisch regiert wird. Und genau an dieser Nahtstelle stark gegensätzlicher politischer Meinungen verstecken sich wohl Ursachen für die Gefährdungen demokratischer Grundlagen in der EU – und damit natürlich auch in unserem Land.

Wir feiern auf der einen Seite mit hohen Zustimmungsraten unsere freiheitlich-demokratischen Errungenschaften. Wir beschädigen sie aber auch in zunehmenden Maße durch antidemokratisches Gift wie Rassismus, Nationalismus oder  Fremdenfeindlichkeit. Vergiftend wirkt erkennbar auch eine wachsende sprachliche Verrohung. Sie reicht inzwischen bis in die Parlamente hinein. Alles Indizien dafür, wie ein hohes Gut politischer Kultur sehenden Auges zertrampelt werden kann – oder teilweise schon zertreten wird.

Nicht alles blindwütig wiederholen

Wenn denn nun die Mega-Plakate zur Europa-Wahl helfen, demokratieverwöhnte Wahlbürger wachzurütteln, dann freue ich mich über jede Botschaft, die in Aussicht stellt, die EU mit demokratischen und am Menschen orientierten Mitteln weiter voranzubringen. Denn diese großartige und vor allem friedenssichernde Organisation hat es verdient. Sie braucht uns Wahlbürger als unabdingbare Kraftspender und Legitimation für eine gleichberechtigte Zukunft für alle Menschen, die in diesem Europa leben.

Ein Denken aber aus Hass, das sich in martialischem Wortgetümmel ergeht, ist Gift für ein freiheitliches Europa. Denn Chancen für das notwendige und friedliche Zusammenwirken vieler Nationen wurden, das lehrt die Geschichte, immer wieder und schon frühzeitig zerstört. Die fürchterlichen Folgen sind in Geschichtsbüchern nachzulesen. Wir müssen doch nicht alles blindwütig wiederholen. 

Dieter Buchholtz