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Angemerkt

Laschet – wieder ein Unterschätzter

Nach einer Hängepartie von fast einem Jahr hat die CDU einen neuen Vorsitzenden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat sich auf dem komplett digitalen Parteitag in Berlin mit 55 Stimmen Mehrheit gegen seinen Hauptwidersacher Friedrich Merz und auch gegen Norbert Röttgen durchgesetzt. Aber ist damit auch gleich die Frage nach der Kanzlerkandiatur beantwortet? Ganz gewiss nicht. Auf den neuen CDU-Chef warten noch wahre Herkulesaufgaben.


Maß und Wirkung

Leben in der Pandemie. Das haben wir 2020 gelernt und erlitten. Auguren versprechen uns, dass es in den ersten drei Monaten im neuen Jahr 2021 am schlimmsten wird. Das ist der Stoff, aus dem kollektive Depressionen modelliert werden. Andere dagegen favoritisieren einen Blick in den Tunnel, der am Ende schon das hellere Licht einer massenweisen Impfung erkennen lässt. Dennoch wächst generell und parallel die Gefahr einer Erosion demokratischer Grundwerte. Der aktuelle Sturm von Trump-Anhängern auf das Capitol in Washington ist die schmerzliche Szenerie,, wenn Demokratie mit Füßen getreten wird. So hat der Zuwachs radikalistischer Strömungen auch das Zeug zu einer hoch gefährlichen gesellschaftspolitischen Pandemie.


Das Jahr der Maske

Wie oft haben wir, auch an der Jahreswende zu 2020, unseren Weihnachtsgrüßen den Halbsatz “…und ein gutes Neues Jahr” angefügt. Und wie oft haben wir diesen Wunsch auch selbst vernommen. Doch das Jahr verlief ganz anders als erhofft. Zusammen mit dem Corona-Virus führte es uns in erbarmungsloser Schonungslosigkeit vor Augen, wie brüchig in Wirklichkeit so ziemlich alles sein kann, was scheinbar wie in Beton gegossen war. Jetzt ist der Wunsch groß nach einer “Rückkehr zur Normalität”. Das ist verständlich. Aber was heißt “Normalität”? Andere Arbeitsprozesse? Mehr Tätigkeit daheim? Oder heißt “Rückkehr” auch weitere Gewöhnung an linken und rechten Radikalismus, an Krawall auf der Straße und auch an eine immer schweigende “schweigende Mehrheit”?


Populismus. Wirklich Volkes Wille?

Einer der schillerndsten Begriffe in der Sprache der Politik ist “Populismus”. Extremistische Parteien, Verschwörungstheoretiker, Querulanten auf der äußersten Rechten und Linken des politischen Spektrums nutzen populistische Thesen, verwenden scheinbar einfache Lösungen für höchst komplexe Probleme, um entweder Angst in der Gesellschaft zu schüren, oder um Anhänger um sich zu scharen. Dabei scheuen sie weder schrille Töne, noch Tabuverletzungen. Und sie behaupten, sich für jene einzusetzen, die sich scheinbar oder tatsächlich von “denen dort oben” vernachlässigt führen. Aber steckt hinter dem Populismus wirklich die Stimme des Volkes?


Feigheit vor Erpressern

In den 90-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in Brüssel zu arbeiten, war ein Vergnügen. Gleichgültig, ob als Politiker, Beamter, Wirtschaftler oder Journalist. Es herrschte Aufbruchstimmung in “Europa”. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus, der deutschen Wiedervereinigung, der Neugeburt von Freiheit und Selbstbestimmung in den einstigen Ostblock-Staaten schien ein Ruck zu gehen durch den “alten” Kontinent. Der Prozess der Einigung, die Öffnung der Grenzen – war das endlich das Ende der jahrhundertelangen Selbstzerfleischung? Seitdem hat sich Vieles verändert. Und zwar nicht zum Guten. Erpresser-Regierungen scheren sich nicht mehr um teuer errungene Werte. Brexit, Polen, Ungarn – wer sägt als nächster am Gebälk?


X-mas zwischen Lametta und Lockdown

Es ist entschieden. Wir machen erstmal weiter mit Lockdown bis ins neue Jahr. Dazwischen will und wird keine rechte Weihnachtsstimmung aufkommen. Der Schuldige: Corona. Zu beherzigen ist der Regierungsappell: Disziplin wahren und die eher liberalen Möglichkeiten nicht bis zum Kragen ausnutzen. Ziel: Die immer noch viel zu hohen Inzidenzzahlen müssen runter. Das müssen wir uns selbst schuldig sein.


So was nennt man “schizophren”

Das “annus horribilis coronaris”, das schreckliche Corona-Jahr, neigt sich dem Ende zu. Kein anderes Thema hat die Menschen – privat, beruflich oder politisch so sehr beschäftigt, wie der Seuchenvirus “Covid 19”. Immerhin zeigen sich hoffnungsgebende Streifen am Horizont – Impfstoffe. Umfragen zufolge sind 70 Prozent unserer Bevölkerung entschlossen, sich das Serum verabreichen zu lassen, um dadurch weitgehend immun gegen die Seuche zu werden. Davon profitieren werden natürlich auch die Corona-Leugner, Impfgegner und deren seltsame Demonstrations-Verbündete – Neu-Nazis, “Reichsbürger” und Verschwörungstheoretiker. In der Psychiatrie nennt man so etwas “schizophren”.


Die durchgeknallte Republik

Zehntausende demonstrieren in Berlin, Leipzig und vielen anderen Städten auf den Straßen und Plätzen. Ohne Masken, ohne auf Abstand zu achten, ohne jede Rücksicht auf die eigene und die Gesundheit Anderer. Sie skandieren “Freiheit”, “Recht zum Demonstrieren” und auf eigene “Meinung”. Sie behaupten, all dies sei bedroht – und doch tun sie nichts anderes als genau zu diesem Zeitpunkt diese Rechte in vollem Umfang wahrzunehmen. Sie reklamieren “selbstbestimmtes Leben” für sich – und pfeifen darauf, dass sie ihren Mitmenschen (wahrscheinlich sogar der weitaus überwiegenden Mehrheit) genau das beschneiden. Sie leugnen eine Seuche, die seit einem Jahr nicht nur unser Land, sondern praktisch den ganzen Erdball bedroht. Und sie finden Fürsprecher im Deutschen Bundestag ausgerechnet bei Vertretern jener Rechtsaußen-Partei, die Nacheiferern der Nazis, Schlägertrupps und Antisemiten Zuschlupf gewährt. Ist dieses Land durchgeknalt?


Löcher im Grauschleier

Unter einem Grauschleier – nicht nur in unserem Land – breitet sich in erschreckendem Maße zunehmend ein Niedergang der Demokratie aus. Dieses virus politicus scheint eine ähnliche Geschwindigkeit wie die Lungenkrankheit Corona zu haben. Dahinter steckt ganz offensichtlich eine systemische Kraft, die Umgestaltung um jeden Preis anstrebt. Getriebene Zerstörungswut scheint eine Triebfeder zu sein.


Amerika – die gespaltene Weltmacht

Ein veritabler Politkrimi ist beendet. Joe Biden, der demokratische Herausforderer des – sagen wir – “eigenwilligen” Republikaners Donald Trump hat gesiegt und wird mit allerhöchster Wahrscheinlicheit im Januar zum neuen, zum 46-ten, Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gekürt. Aber Wahlkampf und Wahlausgang haben Wunden geschlagen und einen gefährlichen Vorgang sichtbar werden lassen: Beide politischen Lager haben jeweils fast exakt die Häfte der Bevölkerung hinter sich gebracht. Das Land und die Gesellschaft sind tief gespalten – Amerika, eine gespaltene Weltmacht.