Viele Politik-Themen der EU gehen in diesen Tagen in die Sommerpause. Das Reisefieber bricht gerade mal wieder grenzenlos im EU-Europa aus. Wir dürfen als Touristen eine Menge von Errungenschaften des vereinten Europas genießen. Nicht aber die schon längst fällige Entscheidung über die leidige sich Jahr für Jahr wiederholende Zeitumstellung. Ein Symptom für EU-Entscheidungsschwäche? 

“AKK ganz jotwehdeh, Kevin K oh jemineh. – Bätschi Nahles mit der Fresse, …. Der nachfolgende Text erschließt sich insbesondere rap-mässig und mit rythmisch skandierendes Lesen. Mitklatschen, ebenfalls rythmisch, steigert beim gemeinsamen Vortrag im Stuhlkreis das Erlebnisgefühl. Auch im fortgeschrittenen Alter ist das machbar, Herr Nachbar.

Die Klatsche für CDU/CSU und SPD bei den Europa- und Kommunalwahlen wird kommentiert und analysiert rauf und runter, Tag und Nacht. Natürlich ist das wichtig. Aber gleichzeitig wird kaum ein Wort darüber verloren, dass ganz im Osten der Republik – in Brandenburg, Sachsen und Thüringen – die rechtslastige AfD praktisch alles überrollte. Während in jenen Kreisen das Wort Machtübernahme immer häufiger fällt, führt man in Berlin und in der restlichen Republik irrwitzige politische Schattenboxkämpfe.

Alte Menschen bekommen mehr Aufmerksamkeit. Gut so. Denn die demographische Entwicklung unserer Gesellschaft erfordert immer mehr konkrete Maßnahmen im Detail. Senioren sind damit wachsende Zielgruppen in den unterschiedlichsten Bereichen. Bevor beispielsweise die E-Tretroller im Sommer an den Start gehen, finden auch die Belange der Älteren deutlich und frühzeitig Gehör. Auch die Game-Branche hat den Seniorenmarkt entdeckt. Eine bundesweite Studie untersucht die gesundheitsfördernden Effekte von Spielkonsolen in Seniorenheimen. Innovation für das Alter…

26.April 1994, nach Stunden engagierter Diskussion, gegen 23 Uhr spätabends: Der Deutsche Bundestag verabschiedete das Bonn/Berlin-Gesetz. Der Umzug des deutschen Parlamentes sowie die teilweise Verlagerung der Bundesregierung nach Berlin war beschlossen. Der Bundestag zog dann fünf Jahre später vollständig in die „neue“ Bundeshauptstadt, die Regierung verblieb zu großen Teilen weiterhin in Bonn. Wie im Gesetz beschlossen. Inzwischen hält sich die Bundesregierung, halten sich die Ministerien längst nicht mehr an dieses Gesetz. Klammheimlich. Das ist nicht fein. Jedoch: Das Gesetz hat sich überlebt.

Vor 24 Jahren füllte der Ruhrgebietsbarde Herbert Grönemeyer Säle und Plätze u. a. mit seinem Song “Kinder an die Macht”. Ein Viertljahrhundert später vereint die 16-jährige Schwedin Greta Thunberg zehntausende von Jugendlichen hinter sich beim Aufruf für Klimaschutz. Steht die Machtübernahme durch Kinder vor der Tür?

Erosion der EU, Entkernungstendenzen von Demokratie, Gefahren durch politischen Populismus bis hin zum menschenverachtenden Rassismus. Das sind Stichworte, die sich nicht nennenswert in den Ergebnissen der kommenden Europa-Wahl widerspiegeln sollten. Denn die Eckpunkte für Extremismus-Gefahren sind bereits deutlich erkennbar. Eine aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Verbreitung antidemokratischer Meinungen in der Gesellschaft stellt beispielsweise fest: „Die Mitte verliert ihren festen Boden und ihre demokratische Orientierung.“ Hier droht massive Gefahr.

Ein Gespenst geht um in Deutschland. Meinungsterroristen schicken sich an die Deutungshoheit in unserer Gesellschaft zu erobern. Nicht das grobe, oft hirnlose „Bashing“ in den sozialen Medien ist gemeint. Da reagieren sich heute im Netz oft diejenigen ab, die das früher an Theke und Stammtisch schon genauso taten. Heute droht eine Art „gehobener“ Meinungsterror. Gepaart mit Tugendterror. Zunehmend exekutiert auch von unserem akademischen Nachwuchs. Das sollte 74 Jahre nach Adolf und 25 Jahre nach Erich zu Denken geben.

Seltsame Welt. Da versprechen, noch während aus der Notre Dame die Flammen lodern, drei französische Familien viel Geld für den Wiederaufbau der großartigen Kathedrale in Paris. Und schon beginnt, vor allem im “Netz”, ein Shitstorm. Grund: Die Familien Arnault, Pinault und Bettencourt sind reich. Sehr reich. Milliardäre. Schon schlecht!. Hätten sie, statt für Notre Dame zu stiften, für das Geld zum Beispiel Luxusjachten gekauft – kein Hahn hätte danach gekräht. Aber doch nicht für eine gute Sache!

Vieles hat die Politik in Sachen Umweltschutz verschlafen. Und so richtig auf die Straße sind auch die potentiellen Protest-Bürger nicht gegangen. Dennoch scheint der schlafende Demo-Riese in den letzten Monaten langsam aufzuwachen. Die „Fridays for Future“ – Bewegung ist dafür ein höchst erfolgreicher Anfang. Es beginnen auch die Kirchen, sich stärker politisch einzumischen. Von Erfolg gekrönt war jetzt eine Petition der Kirchen für ein 130 km/h-Limit auf den Autobahnen. Hoffentlich endet das nicht wieder in einem weiteren Talk-Zirkus – wort-, aber nicht tatenreich.