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Angemerkt

Wettlauf der Miesepeter

Seltsame Welt. Da versprechen, noch während aus der Notre Dame die Flammen lodern, drei französische Familien viel Geld für den Wiederaufbau der großartigen Kathedrale in Paris. Und schon beginnt, vor allem im “Netz”, ein Shitstorm. Grund: Die Familien Arnault, Pinault und Bettencourt sind reich. Sehr reich. Milliardäre. Schon schlecht!. Hätten sie, statt für Notre Dame zu stiften, für das Geld zum Beispiel Luxusjachten gekauft – kein Hahn hätte danach gekräht. Aber doch nicht für eine gute Sache!


Rasen, bis der Tod kommt?

Vieles hat die Politik in Sachen Umweltschutz verschlafen. Und so richtig auf die Straße sind auch die potentiellen Protest-Bürger nicht gegangen. Dennoch scheint der schlafende Demo-Riese in den letzten Monaten langsam aufzuwachen. Die „Fridays for Future“ – Bewegung ist dafür ein höchst erfolgreicher Anfang. Es beginnen auch die Kirchen, sich stärker politisch einzumischen. Von Erfolg gekrönt war jetzt eine Petition der Kirchen für ein 130 km/h-Limit auf den Autobahnen. Hoffentlich endet das nicht wieder in einem weiteren Talk-Zirkus – wort-, aber nicht tatenreich.


Aufgeblasen und arrogant

Neues aus dem Bundestag: Es ist alles beim Alten. Eine von Bundestagspräsident Schäuble geleitete Arbeitsgruppe sollte Wege vorschlagen, den sich immer weiter aufblähenden Bundestag zu verkleinern. Ergebnis nach eineinhalb Jahren: Kein Ergebnis. Meldung vom gleichen Tag: AfD-Abgeordnete Harder-Kühnel erneut nicht zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt. Obwohl die AfD die größte Oppositionsfraktion ist und obwohl jeder Fraktion eine Vizepräsidentschaft zusteht. Das kann man auch als Arroganz von Kartellparteien bezeichnen.


Volkes Stimme kluge Stimme?

Vox populi vox dei – Volkes Stimme ist Gottes Stimme. Ein großer Anspruch – wert, dass ihm Folge geleistet würde. Aber passiert das? Das wirre Theater im britischen Unterhaus ist beängstigend. Aber: Würden sich die Deutschen bei einer Volksastimmung klüger verhalten? Zweifel daran sind nicht nur erlaubt, sondern zwingend geboten. Denn Volkes Stimme ist auch hier beileibe nicht immer und überall eine kluge Stimme.


Rennen um freie Tage

Auch die gesetzlichen und damit arbeitsfreien Feiertage kochen immer wieder im Abgleich zwischen den Bundesländern in Deutschland hoch. Berlin hat kürzlich den Weltfrauentag als freien Tag gekürt. In Köln macht sich ein Unternehmer auf, den Rosenmontag in NRW zum gesetzlichen und damit freien Tag per Petition zu installieren. Ja und dann gibt es noch einen Tag, der die Kultur des Geschichte-Erzählens hoch halten soll. An dem ist aber nicht frei. Dafür aber kann jeder frei erzählen.


Die Mauschelrepublik

Gewaltenteilung ist die Basis für eine freiheitliche, Recht und Gesetz achtende, Willkür freie, demokratische und einigermaßen gerechte Bürgergesellschaft. Generationen haben dafür gegen feudale Obrigkeitsstrukturen gekämpft. Über Jahrhunderte und unter großen Opfern. Deutschland hat sich trotz und nach 1848, 1919 und 1945/1949 zunehmend von diesen Errungenschaften wieder entfernt. Unter fast unumschränkter Parteienherrschaft hat sich klammheimlich ein Mauschelstaat breit gemacht. Gewaltenteilung? Nur auf dem Papier.


Auf dem Weg nach Absurdistan?

Sind wir – Deutschland und seine Gesellschaft – auf dem Weg in ein Absurdistan? Die öffentliche, bis ins Berliner Parlament reichende, Aufgeregtheit um ein Karnevalswitzchen der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der Krieg um eine “gender-gerechte” Sprache mit Sternchen, Schräg- und Unterstrichen deuten darauf hin. Und die Tatsache, dass diese sinnlose Auseinandersetzung in einer Zeit stattfindet, in der immer weniger Schüler lesen und schreiben lernen und Schwierigkeiten in der Ausdrucksweise haben, lässt Absurdistan bereits in Sichtweite erscheinen.


Ich will…

In EU-Europa spiegelt sich das wider, was wir derzeit auch in Deutschland erleben: Der Populismus hat in vielen Ecken Konjunktur. Eher zaghaft hört man hier und da Mahner leise rufen: Kümmert euch um die Demokratie. Lasst sie nicht in wohlfeilen Lügen verkommen. Vielleicht bin ich ja blauäugig. Aber ich sehe im aktuellen Vorschlag von Theresa May einen Hoffnungsschimmer, wenn die Briten den Bexit ersteinmal um einige Wochen verschieben. Es ist keine gute Lösung, vielleicht aber eine weiterführende. Hoffnung auf eine Art von EU-Vernunft.


Bundestag: Schrumpfen bitte !

Der Deutsche Bundestag hat 598 Mitglieder. So die gesetzliche Sollgröße. 709 Mitglieder sind es in Wirklichkeit. Zur Zeit also 111 Abgeordnete mehr als es das Bundeswahlgesetz vorsieht. Geschuldet ist die Parlamentarierblase dem überkomplizierten deutschen Wahlrecht. Ausgleichs- und Überhangmandate haben dazu geführt, dass sich unsere Volksvertretung von Legislaturperiode zu Legislaturperiode immer weiter aufgeblasen hat, heute das größte frei gewählte Nationalparlament der Welt ist und inzwischen eine Milliarde Euro verschlingt. Jährlich. Für die nächsten Bundestagswahlen droht weiteres Wachstum. Dieser Gigantismus braucht ein Ende.


Unfähig zur Vernunft?

Die Zeichen am Horizont sind nicht erfreulich. Kündigung des Raketenvertrags zwischen den USA und Russland, Renationalisierung in zahreichen EU-Staaten, Austritt Großbritanniens aus der Gemeinschaft, wachsender politischer und militärischer Einfluss Chinas. Alles eigentlich Startsignale für ein Wiedererwachen der “Deutschen Angst”. Die Erinnerung wird wach an die Massen-Demos in den 70-er und 80-er Jahren. Haben die Menschen aus der Geschichte gelernt? Es wäre das erste Mal.