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Angemerkt

Steuern: Nachzahlungszinsen verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof (BFH), das oberste deutsche Finanzgericht hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der von den Finanzämtern erhobenen Nachzahlungszinsen. Betroffen sind Zinsnachforderungen seit 2015. Der Zinssatz beträgt je Monat 0,5 Prozent des nachgeforderten Steuerbetrages. Deswegen gewährte der BHF in einem aktuellen Fall vorläufigen Rechtsschutz.


Verbraucherschutz: Musterklage kommt

Verbraucher sollen mittels einer neuen Klageart einen Anspruch auf Schadenersatz erhalten können, ohne dass sie persönlich im Einzelfall einen Prozess mit dem damit verbundenen Kostenrisiko gegen ein Unternehmen führen müssen. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Die Bestätigung durch den Bundestag gilt als Formsache.


Erbschein: Kopie von Testament kann ausreichen

Vom Testament des Verstorbenen liegt nur eine Kopie vor. Das Original ist nicht auffindbar. Für den Anspruch auf Erteilung eines Erbscheins kann das ausreichen. Denn die Unauffindbarkeit des Originals allein spricht nicht von vornherein für dessen Vernichtung – unter bestimmten Voraussetzungen. So besagt es ein Beschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) Köln.


Diesel-PKW: Rücktritt vom Kauf auch nach Software-Update

Auch wenn der Käufer eines Schummel-Diesel ein Software-Update hat vornehmen lassen und das Fahrzeug danach noch weiter benutzt hat kann er noch vom Kaufvertrag zurücktreten. So sagt es jedenfalls das Oberlandesgericht Köln.


Raus aus Afghanistan

„Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“. So Peter Struck, Bundesminister der Verteidigung im Jahr 2002. Eine Begründung musste her, warum die deutsche Verteidigungsarmee für die rot-grüne Schröder-Regierung jetzt auch in Mittelasien „sichern“ sollte. 17 Jahre sind seither ins Land gegangen. Nichts hat sich in Afghanistan zum Besseren gewandelt. Und die Sicherheit in Deutschland? Der Spruch von Struck war damals schon falsch. Heute ist er noch falscher.


Schrill, prollig, deutsch

Nie zuvor hatten die Menschen eine solche Fülle von Informationsangeboten. Nie zuvor allerdings gab es dadurch derartige Möglichkeiten, Fälschungen, Beleidigungen, persönliche Angriffe unters Volk zu bringen. In Deutschland war die Diskussionskultur noch nie sonderlich verbreitet. Wer als erster die verbale Keule gezogen hat, der hat meistens auch gewonnen. Schade…


Zwischen Jackpot und Glückspilzen

Stell´ dir vor: Es ist Weltglückstag – und du hast Pech. Pech deshalb, weil du gar nichts davon wusstest. Keine Ahnung hast, dass die UN-Hauptversammlung diesen herrlichen und damit besonderen Tag am 28. Juni 2012 mal beschlossen hatte. Je nach dem, wann du diese Zeilen liest: Du kannst das Glück haben, zu wissen, dass der internationale Tag des Glücks jedes Jahr am 20. März gefeiert/begangen/veranstaltet wird. Pech aber dann, wenn du diese Zeilen erst nach dem Termin liest. Na, ja. Wird wohl nicht so tragisch sein. Stimmt, wenn man gelassen bleibt.


Männergesundheit: Hormone im Lot?

Männer sind im wahrsten Sinne des Wortes „testosterongesteuert“. Und zwar nicht auf die leicht abfällige Art, in der dieser Ausdruck oft verwendet wird, sondern im positiven Sinne. Denn das männliche Sexualhormon erfüllt viele Aufgaben im Körper, die wichtig für Gesundheit und Wohlbefinden sind.


Zeckensaison

Zecken gibt es nicht nur im Sommer. Schon bei Temperaturen ab fünf Grad Celsius begeben sich die kleinen Blutsauger wieder auf die Suche nach einem Wirt. Mit ihrem Stich können sie Krankheitserreger wie die der Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME) auf den Menschen übertragen. Das Robert Koch-Institut (RKI) hat nun erstmals die Zahl der FSME-Fälle für 2017 veröffentlicht: 481 sollen es gewesen sein – so viele wie seit über zehn Jahren nicht mehr.


Hohe Zeit für Pharisäer

Es ist wieder einmal hohe Zeit für Pharisäer, Heuchler und Besserwisser. Was und vom wem in diesem Tagen auf die Helfer von der “Tafel” in Essen eingeprügelt wird, ist geradezu unglaublich. Und ein besonderer Skandal sind die kritischen Äußerungen aus dem politischen Lager. Doch auch die Moralpredigten in den sozialen und anderen Medien wirken in aller Regel höchst deplatziert. Wer die freiwilligen Helfer verunglimpft, sollte sich eher an die Mengen an Lebensmitteln erinnern, die täglich hierzulande weggeworfen werden.