Angemerkt

Gefährlich ehrliche Sparappelle

Politiker scheuen nichts so sehr wie den Aufschrei über Teuerungen und Belastungen. Lieber fördern statt fordern. Besser neue Schulden machen, als den Liebesentzug der Wahlbürger in Kauf nehmen. So funktioniert Politik in der Demokratie – normalerweise. Aber es geht auch anders. Robert Habeck, Vizekanzler und Wirtschaftsminister der Ampel-Regierung, stimmt auf harte Zeiten ein. Er meint, die Menschen würden mitziehen, sagte man ihnen die Wahrheit ungeschminkt. Es ist, sozusagen, ein Großversuch am offenen Herzen, den der grüne Minister unternimmt.


Putins Angriffskrieg verliert an Aufmerksamkeit

Geht es Ihnen auch so, dass die Bilder von Tod und Zerstörung aus Putins Angriffskrieg gegen die Ukrainer langsam zur Gewohnheit werden angesichts ihrer Omnipräsenz im Fernsehen und im Internet? Der militärische Konflikt als prioritäres Thema der Informationen hat Konkurrenz bekommen von einer sprunghaft gestiegenen Inflation, von einer Explosion der Energiekosten, von Debatten über Verlängerung der Laufzeiten von Atommeilern und über Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen, von weltweit gestiegenen Kosten für Weizen und andere Agrarprodukte und auch von den bestürzenden Nachrichten über Manifestationen des Klimawandels.


Es haben doch alle so gewollt!

Täglich werden wir von den Medien überschüttet mit den Ergebnissen irgendwelcher Meinungsumfragen. Meistens lassen Regierungen, Parteien oder auch einzelne Politiker ihre Beliebtheit erkunden. Doch zunehmend macht sich die Politik von diesen Ergebnissen abhängig. Laut Martin Luther sollte ein Prediger (Politiker) dem Volk aufs Maul schauen, ihm aber nicht nach dem Mund reden. Das sollte nicht zuletzt gelten, wo man den Menschen zunehmend Verzicht abverlangt. Aber zu verzichten, auch nur zurückzustecken, hat unsere Gesellschaft nie gelernt…


Equal-Pay für Frauen-Power?

Deutschlands Fußball-Frauen machen momentan bei der Europameisterschaft in England Lust auf mehr. Ein Grund zur Freude für die Freunde des Frauen-Fußballs, besonders aber für ARD und ZDF. Nicht bloß, weil die Erfolge von Alex Popp & Co. ordentliche Einschaltquoten bringen. Die Öffentlich-Rechtlichen können sich bestätigt fühlen. Als selbsternannte NGO gleichsam die Speerspitze für Geschlechter-Fairness, haben sie die Europameisterschaft als Hauptaltar auserkoren, vor dessen Stufen sie allabendlich ihre Weihegeschenke pro „variety“ niederlegen. Keine Übertragung, in der nicht in hohem Ton für „Equal-Pay“ geworben würde – also monetäre Gleichstellung beider Geschlechter. Jetzt ist sogar der Bundeskanzler auf diesen Zug aufgesprungen. Ein Fall für eine Diskriminierungs-Beauftragte?


EU – Hoffnung, Frust und Dauerkrise

Auf kaum eine andere Institution wird so viel geschimpft, wie auf die Europäische Union. In kaum ein anderes politisches Gebilde wird gleichzeitig aber auch so viel Hoffnung gesetzt wie in die EU. Unbeweglich sei sie, zetern die Kritiker, ein „aufgeblähter Wasserkopf“ und ein „bürokratisches Monster“, das „nur unser Geld verschwendet und unfähig ist, Probleme zu lösen“. Falsch, entgegnen die Anderen. Natürlich könne man Probleme nicht leugnen. Trotzdem sei die Gemeinschaft „das Beste, was die Europäer in ihrer Geschichte jemals auf die Beine gestellt“ hätten. Die Geschichte der Gemeinschaft ist eine Abfolge von permanenten Krisen, aber auch von nie endenden Hoffnungen. Besonders in Zeiten wie diesen.


Putins geistiger Brandbeschleuniger

Kennen Sie Sergei Alessandrowitsch Karaganow? Sie sollten sich diesen Namen merken, denn das ist ein interessanter Mann im Umfeld des Diktators Wladimir Putin, der es als einziger Russe 2005 auf die „Liste der globalen Intellektuellen“ geschafft hat. Aber nicht deshalb ist er im Kontext des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine interessant, sondern weil er das Geschehen jenseits propagandistischer Verbrämung erläutern kann. Karaganow ist Politikwissenschaftler und Politiker, der den „Rat für Außen- und Verteidigungspolitik“ in Moskau leitet. Für ihn, Jahrgang 1952, hat Putin immer ein offenes Ohr. Denn er liefert das geistige “Unterfutter” für diesen Angriffskrieg – und für die vielleicht noch folgenden Überfälle.


Berliner Ampel (noch) auf grün

Neun Monate nach Amtsantritt ist die rot-grün-gelbe Bundesregierung an vielen Fronten gefordert. Ukrainekrieg, Erderwärmung, Inflation und die Angst vor einem neuen Corona-Großangriff lesen sich wie eine Flammenschrift an der Wand, die selbst die bräsigsten Status-quo-Verteidiger erzittern lässt. Veränderung muss sein. Die Mehrfach-Krise hält die Koalition in Atem, schweißt sie aber auch zusammen.


Hilfe ja, EU-Vorzug nein!

Nun war er also doch in die Ukraine gefahren. Olaf Scholz, unser Bundeskanzler. Nicht für einen Soloauftritt, sondern in illustrer Begleitung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Premier Mario Draghi und (wegen der EU-Ost/West-Ausgewogenheit) Rumäniens Staatschef Klaus Johannis. Eigentlich hatte der wegen seiner Zögerlichkeit im In- und Ausland in wachsende Kritik geratene Scholz ja nicht „wegen ein paar Fototermine“ in das auf Kommando Wladimir Putins von Russland überfallene Land reisen wollen. Deswegen erhebt sich jetzt natürlich umso mehr die Frage, was der Berliner Kanzler – über den selbstverständlichen, symbolischen Akt der Solidaritätsbekundung hinaus – an politischer hardware im Gepäck mit sich führte. Der Inhalt dürfte die Ukrainer nicht zum Jubeln bringen.


“Wir haben uns geirrt…”

“Wir haben uns geirrt”. Kaum ein Satz fällt gegenwärtig so häufig wie dieser, wenn es um Kreml-Chef Putin und dessen Überfall auf die Ukraine geht. Politiker streuen ihn sich wie Asche auf ihre Häupter, öffentliche und veröffentliche Meinung attackieren “die Politik” wegen des Versäumnisses, frühzeitig die drohenden Gefahren erkannt und darauf reagiert zu haben. Das ist nachvollziehbar, aber nicht ausreichend. Denn haben die Medien, im Verein mit der gesellschaftlichen Mehrheitsstimmung, nicht ebenfalls jahrelang der Vorstellung gehuldigt, endlich könne nach dem Kalten Krieg die “Friedensdividende” kassiert werden? Liefen nicht alle im Lande der selbst erfundenen, argumentativen Seifenblase hinterher, es werde einen Wandel durch Handel geben.? Sich dieses einzugestehen, gehört auch zur Wahrheit.


Putins Krieg spaltet orthodoxe Kirche

Als Wladimir Putin am 24. Februar die Ukraine angriff, um diese „zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren“, drohte das russische Verteidigungsministerium „mit hochpräzisen Waffen“ die militärischen Strukturen der Ukraine außer Gefecht zu setzen. Jedoch würden, zum Schutz der Zivilbevölkerung, „keine Flugzeuge, Raketen oder Artillerie gegen die ukrainischen Städte eingesetzt“. Welch eine Lüge! Eingebrannt in das kollektive Gedächtnis der Fernsehzuschauer haben sich die ikonischen Bilder vom Luftangriff auf das Theater von Mariupol mit dem Ergebnis von mehr als 300 toten Kindern, Frauen und alten Menschen, der Raketenangriff auf den mit Flüchtlingen überfüllten Bahnhof von Kramatorsk und die von russischen Truppen begangenen Massaker an der Zivilbevölkerung in den Kiewer Vororten Butscha und Borodjana. Sie zeigen die unfassbare Brutalität der russischen Kriegsführung. Doch Putin zerstört noch mehr. Sein Krieg spaltet auch die die Orthodoxe Kirche.