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Weihnachtsgeld trotz Vorbehalt

Der Fall
Im Arbeitsvertrag fand sich sinngemäß folgende Regelung: Freiwillige Soziale Leistungen richten sich nach dem betriebsüblichen Rahmen. Zur Zeit werden gewährt: (….) Weihnachtsgeld in Höhe von 40% eines WeihnachtsgeldMonatsgehaltes im ersten Kalenderjahr und erhöht sich pro weiterem Kalenderjahr um je 10% eines Monatsgehaltes. Jedoch sei die Leistung in jedem Einzelfall freiwillig und begründe keinen zukünftigen Rechtsanspruch.

In den Jahren 2004 bis 2008 zahlte der Arbeitgeber das „freiwillige“ Weihnachtsgeld in der im Arbeitsvertrag gestaffelten Höhe. Jedes mal erhielt der Arbeitnehmer ein Begleitschreiben, in dem die Freiwilligkeit der Leistung nochmals wiederholt wurde und auch, dass daraus kein Anspruch für die Zukunft erwachse. Außerdem bekunde der Arbeitnehmer durch die Annahme der Zahlung diese Bestimmung.
Für 2009 und 2010 zahlte der Arbeitgeber „aus wirtschaftlichen Gründen“ kein Weihnachtsgeld mehr und erklärte das zusätzlich jeweils schriftlich. Der Arbeitnehmer klagte auf Zahlung. Dabei begründete er seinen Anspruch jedoch nicht aus der früheren betrieblichen Praxis. Vielmehr vertrat er die Auffassung, dass sich sein Anspruch entgegen der dort bestimmten „Freiwilligkeit“ unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag ergebe. Die Vorinstanzen hatten dem Arbeitnehmer bereits Recht gegeben. Das wollte der Arbeitgeber nicht akzeptieren und legte Revision beim Bundesarbeitsgericht ein.

Die Entscheidung
weihnachtsgeld-2012-102
Das Bundesarbeitsgericht stellte in seinem Urteil nunmehr fest, dass die bezüglich des Anspruches auf Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag gewählte Bezeichnung als „freiwillige soziale Leistung“ und auch die Formulierung „zur Zeit werden gewährt“ unbeachtlich sind. Diese Bestimmungen im Vertrag seien nämlich unwirksam.
Bei der betreffenden Vertragsklausel handele es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB). Diese sind nach ihrer vertraglichen Wortwahl vom Gericht auszulegen. Hier sei die Wortwahl nicht eindeutig, für den Arbeitnehmer unverständlich und deswegen nicht transparent. Gegen dieses Transparenzgebot für AGB ( Paragraf 307 Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuches) verstoße die Vertragsklausel und sei daher unwirksam.

Ergebnis
Im vorliegenden Fall erhielt der Arbeitnehmer so schließlich durch höchstrichterliche Entscheidung für die Jahre 2009 und 2010 nachträglich Weihnachtsgeld in Höhe von rund 4.650 Euro zugesprochen, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen.

Dietrich Kantel

 

Quelle: Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 20.2.2013, Aktenzeichen – 10 AZR 177/12 –


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