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Langzeitkrank und trotzdem Urlaub ?

Für Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber ist es gleichermaßen von Bedeutung: Monate, ja Jahre arbeitsunfähig krank und trotzdem Urlaubsanspruch? Und wenn, wie lange? Die Antwort lautet: Ja – aber.

Geklärt hat diese Frage, über die die Arbeitsgerichte in der Vergangenheit immer wieder unterschiedlich urteilten, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Grundsatzurteil. In dem Fall, den das BAG zu entscheiden hatte, verhielt es sich so: Die schwerbehinderte Klägerin war bei dem beklagten Arbeitgeber, einer Rehabilitationsklinik, als Angestellte vom 1. Juli 2001 bis 31. März 2009 beschäftigt. Sie erkrankte im Jahr 2004 schwer und bezog ab dem 20. Dezember des Jahres wegen Erwerbsminderung eine befristete Rente. Bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31.März 2009 nahm sie ihre Arbeit für die Klinik nicht wieder auf. Für das Arbeitsverhältnis galt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Nach diesem Tarifvertrag ruht das Arbeitsverhältnis während des Bezuges einer befristeten Rente und der tarifliche Urlaubsanspruch vermindert sich für jeden Monat des Ruhens um ein Zwölftel. Bei ganzjähriger Erkrankung wäre der Urlaubsanspruch also auf Null geschrumpft. Gegen diese tarifliche Bestimmung hatte die Angestellte geklagt. Sie war der Meinung, dass diese Urlaubsminderungsklausel im Tarifvertrag rechtswidrig sei. Da sie wegen der Erkrankung gehindert gewesen sei, ihre jährlichen Ulaube (tariflicher Erholungsurlaub zzgl. Zusatzurlaub für Schwerbehinderte) vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich wahrzunehmen, verlangte sie Kompensation in Geld und zwar bezogen auf 149 Urlaubstage aus den Jahren 2005 bis 2009. Sie hatte zuletzt monatlich 2.737,64 Euro (brutto) verdient. Deswegen verlangte sie für diese 149 Tage Urlaubsabgeltung in der Höhe von insgesamt 18.841,05 Euro (brutto).

Abgeltung für 149 Tage ?

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht hatten der Angestellten immerhin einen Ersatzanspruch von 13.403,70 Euro zugesprochen. Dagegen wandte sich die Klinik mit der Revision. Das oberste Arbeitsgericht in Erfurt gab im Gegensatz zu den unteren Instanzen der Klinik überwiegend Recht. Nach dem Richterspruch gilt nunmehr einheitlich für alle Arbeitsverhältnisse, dass der Anspruch auf Urlaub grundsätzlich 15 Monate nach Ende des jeweiligen Urlaubsjahres (=Kalenderjahr) endgültig verfällt, also mit Ablauf des 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres. Da die Angestellte sämtlichen „entgangenen“ Urlaub resp. den Ausgleich dafür in Geld erst nach Ende des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht habe, sei so der Anspruch für die Jahre 2005 bis 2007 (längst) verfallen. Zwar enstehe der Urlaubsanspruch in solchen Fällen der Langzeiterkrankung trotz Ruhens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich; der Höhe nach aber nur gemäß den Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes. Hier war das der Anspruch auf den gesetzlichen (Mindest-)Erholungsurlaub (24 Tage/Jahr) und den Zusatzurlaub wegen Schwerbehinderung. Wegen des endgültigen Verfalls für die früheren Jahre war aber nur noch der Anspruch für die Jahre 2008 und 2009 zu berücksichtigen. Deswegen sprach das BAG der Angestellten letztlich nur noch eine Kompensation in Höhe von 3.919,95 Euro (brutto) zu.

Fazit

Zwar entsteht also in solchen Fällen extrem langer Erkrankung bei Erhalt einer befristeten Erwerbsminderungrente grundsätzlich ein Urlaubsanspruch, auch wenn Arbeits- oder Tarifvertrag das ausschließen. Das Bundesurlaubsgesetz geht solchen vertraglichen Regelungen nämlich immer dann vor, wenn diese zulasten des Arbeitnehmers gehen. Aber dieser Anspruch ist auf das gesetzliche Minimum beschränkt, kann also nicht in Höhe des für den Arbeitnehmer günstigeren (Tarif-)Vertrages verlangt werden. Und die Jahresurlaubsansprüche verfallen unwiederbringlich jeweils nach 15 Monaten.

Ka

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Az. 9 AZR 353/10


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