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Kündigung per E-Mail – wirksam

Kündigung per E-Mail
Das Onlinedating-Portal hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Kündigungen per E-Mail ausgeschlossen, Kündigungen via Fax als Ausnahme von einer klassisch, kuendigung01schriftlich erklärten (Brief/Einschreibebrief/Rückschein) dagegen zugelassen. Hiergegen wandte sich eine Verbraucherzentrale mit Klage auf Unterlassung der Verwendung dieser Klausel. Nachdem das zuständige Landgericht der Verbraucherzentrale bereits Recht gegeben hatte, bestätigte das Oberlandesgericht München dieses Urteil jetzt in der Berufungsinstanz. Das Oberlandesgericht sah in der umstrittenen Kündigungsregelung einen Verstoß gegen § 309 Nr.13 BGB. Deswegen sei die Klausel unwirksam. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) bestimmt in dieser Vorschrift, dass „eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, an eine strengere Form als die Schriftform oder an besondere Zugangserfordernisse gebunden werden“ unwirksam sind. Das OLG sagt in seinem Urteil weiter, es sei zu beachten, dass nach den weiteren Vorschriften der §§ 126 Abs.2 und 127 Abs.1 BGB die schriftliche Form im Rahmen eines Rechtsgeschäftes durch eine elektronische Form ersetzt werden darf. Zur Wahrung der Schriftform (einer Kündigung) genüge nach § 127 Abs.2 BGB grundsätzlich auch die „telekommunikative Übermittlung“, etwa per Fax oder auch per E-Mail. Schließe die AGB eines Anbieters diese Form jedoch aus oder schränke sie ein, sei dies unzulässig.

Fax und E-Mail gleich
Der Unterlassungsanspruch der Verbraucherzentrale auf Verwendung solche AGB wurde also anerkannt mit der Folge für den Verbraucher, dass er sich zu Recht auf eine Kündigung seines Kuendigung02Vertrages per E-Mail berufen kann – jedenfalls dann, wenn in den AGB neben der brieflichen Kündigungsform auch die Kündigung via Fax zulässig sein soll. Fax und E-Mail werden also unter der Überschrift „telekommunikative Übermittlungsform“ vom Gericht gleichgesetzt.

Quelle: Landgericht München 1, Az. 12 O 18571/13, Urteil vom 30.1.2014                Oberlandesgericht München, Az. 29 U 857/14, Urteil vom 9.10.2014

 

Anmerkung des Verfassers
Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis auch der Gesetzgeber im BGB jede Kündigung per E-Mail als wirksam regelt. So brauchte die rechtswirksame und gerichtsfeste Akzeptanz von Fax-Mitteilungen etliche Jahre, bis diese im Geschäfts- und im Gerichtsverkehr als wirksam anerkannt wurde. Zu beachten bleibt aber weiterhin das Erfordernis, im Zweifel den Zugang der übermittelten Kündigung nachzuweisen zu können. Das spielte im vorliegenden Rechtsstreit aber keine Rolle, da die Verbraucherzentrale auf Unterlassung der Verwendung dieser Klausel klagte. Schriftlich per Brief ist gewiss auch heute noch immer die Kündigung per Einschreiben-Rückschein. Beim Fax ist es heute die ausgedruckte Sendebestätigung. Bei der E-Mail bieten die Provider heute aber auch schon eine Reihe von Empfangsbestätigungen an, z.B. mit der gesendeten Option, dass der Empfänger der E-Mail-Kündigung beim Öffnen der Mail automatisch „gelesen“ rückbestätigt.

Mitgeteilt und kommentiert:

Dietrich Kantel




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