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Recht

UNITYMEDIA darf Kunden-Router für eigenes WLAN-Netz nutzen

Der Kabelbetreiber UNITYMEDIA darf die Router, die er seinen Kunden stellt, für den Auf- und Ausbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen, indem das Unternehmen ein zusätzliches WLAN-Signal auf diese Router schaltet. Einer ausdrücklichen Genehmigung durch den einzelnen Kunden bedarf es nicht. So entschied jedenfalls das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem Berufungsverfahren.


“Vollmacht” kann Testament sein

Ein Erblasser muss ein Schriftstück nicht zwingend mit “Mein letzter Wille” oder mit “Testament” überschreiben. Das folgt aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Hamm. Ein Schriftstück, das vom Verfasser eigenhändig geschrieben und von ihm auch unterschrieben ist, kann demnach auch eine andere Überschrift tragen, um testamentarische Wirkung zu haben; zum Beispiel “Vollmacht”. 


Amtshaftung wegen Autounfall durch Bodenwelle

Kommt es zu einem Verkehrsunfall, weil ein tiefer gelegtes Fahrzeug auf der Autobahn bei einer zulässigen Geschwindigkeit von 200 km/h über eine 18 cm hohe Bodenwelle fährt, haftet für den Schaden grundsätzlich das zuständige Bundesland. Jedoch trifft den Fahrzeugführer und den Halter eine Mitschuld.


Online-Kauf: PayPal-Käuferschutz unsicher

Kommt eine Ware nicht beim Online-Käufer an oder weicht der Artikel erheblich von der Beschreibung des Verkäufers ab, kann der PayPal-Kunde den Käuferschutz des Bezahlportals in Anspruch nehmen und erhält bei berechtigter Reklamation den Kaufpreis erstattet. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshof erschüttert nun diesen Käuferschutz.


Private Krankenversicherung: Beitragserhöhung unwirksam

Die privaten Krankenversicherer erhöhen seit Jahren die Beiträge. Im Durchschnitt der letzten 15 Jahre betrug die Steigerung rund 3,5 Prozent pro Jahr, in Einzelfällen auch deutlich mehr. Für 2018 schießt die AXA-Krankenversicherung den Vogel ab und verlangt zwischen 12 und 38 Prozent höhere Beiträge, je nach Tarif und Alterstufe. Im Fall der AXA hat das Landgericht Potsdam den Steigerungen der letzten Jahre nun einen Riegel vorgeschoben und die Erhöhungen dieses Versicherers für unwirksam erklärt.


VW-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Neuwagen

In zwei weiteren Pilotverfahren anlässlich des VW-Abgasskandals hat das Landgericht Dresden die Klagen abgewiesen. In den Verfahren ging es auch um Ansprüche gegen den VW-Konzern. Auch hier sehen die Richter keine Ansprüche, die über die Nachbesserung per Software-Update hinausgehen.


Mietrecht: Die Sache mit den Nebenkosten

Bis wann muss eigentlich der Vermieter die Nebenkostenabrechnung (juristisch: “Betriebskostenabrechnung”) erstellt und vor allem: zugestellt haben? Welche Fristen gelten. Was ist zu beachten. Wann ist die Abrechnung verspätet? Welche Konsequenzen hat das? Fragen, die immer wieder gestellt werden. Oft geht es ja auch um erhebliche Nachforderungen. Und die nächste Nebenkostenabrechnung kommt bestimmt…


Straßenverkehr: Beweismittel Dashcam

Im Gegensatz zu anderen Ländern sind Aufnahmen aus einer Kleinkamera auf dem Armaturenbett, einer sogen. Dashcam, in Deutschland als Beweismittel vor Gericht im Straf- wie im Zivilgericht bisher umstritten. Vor allem Datenschützer bekämpfen dieses Beweismittel wegen vermeintlicher Verletzung des Persönlichkeitsrechtes. Doch die Gerichte sehen das inzwischen differenzierter.


Fluggastrechte: Ein unbekanntes Land

Sommerzeit ist (Haupt)Urlaubszeit. Laut „Statista“ verreisen rund 40 Prozent der Deutschen mit dem Flugzeug. Zigtausende Flüge von oder nach Deutschland fallen jedes Jahr aus oder verspäten sich, zum Teil erheblich. Doch die meisten Passagiere kennen ihre Rechte in solchen Fällen nicht oder nur unzureichend.


Umwandlung Privater Router in WLAN-Hotspots: nicht ohne Zustimmung des Kunden

Das Aktivieren eines gesonderten WLAN-Signals auf dem Router eines Kunden ist ohne dessen ausdrückliche Zustimmung unzulässig. So entschied das Landgericht Köln jetzt in einer Klage eines Kunden gegen den Provider UNITYMEDIA NRW.