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Recht

Straßenverkehr: Beweismittel Dashcam

Im Gegensatz zu anderen Ländern sind Aufnahmen aus einer Kleinkamera auf dem Armaturenbett, einer sogen. Dashcam, in Deutschland als Beweismittel vor Gericht im Straf- wie im Zivilgericht bisher umstritten. Vor allem Datenschützer bekämpfen dieses Beweismittel wegen vermeintlicher Verletzung des Persönlichkeitsrechtes. Doch die Gerichte sehen das inzwischen differenzierter.


Fluggastrechte: Ein unbekanntes Land

Sommerzeit ist (Haupt)Urlaubszeit. Laut „Statista“ verreisen rund 40 Prozent der Deutschen mit dem Flugzeug. Zigtausende Flüge von oder nach Deutschland fallen jedes Jahr aus oder verspäten sich, zum Teil erheblich. Doch die meisten Passagiere kennen ihre Rechte in solchen Fällen nicht oder nur unzureichend.


Umwandlung Privater Router in WLAN-Hotspots: nicht ohne Zustimmung des Kunden

Das Aktivieren eines gesonderten WLAN-Signals auf dem Router eines Kunden ist ohne dessen ausdrückliche Zustimmung unzulässig. So entschied das Landgericht Köln jetzt in einer Klage eines Kunden gegen den Provider UNITYMEDIA NRW.


Die wichtigsten Mieterrechte (Teil 2)

Angesichts eines knappen und teuren Wohnungsmarktes ist es für den Mieter wichtig, seine Rechte zu kennen. Die wichtigsten Mieterrechte während eines bestehenden Wohnraummietvertrages präsentierten wir in Teil 1. Nunmehr behandeln wir in Teil 2 die wichtigsten Mieterrechte bei Kündigung bzw. Beendigung eines alten sowie zu Beginn eines neuen Mietverhältnisses.


Sex auf dem Balkon ?

Frühlings- und Sommerzeit sind Balkonienzeit. Glücklich, wer eine Wohnung mit Austritt besitzt. Das Mobiliar für draußen ist reaktiviert. Ein Sonnenbad lockt. Es wird gegärtnert, gegrillt und auch der Sundowner in der Abendsonne kann kommen oder zwischendurch die Zigarettenpause. Manches andere auf dem Balkon wäre noch möglich. Aber was ist erlaubt? Wir schauen einmal, was die Gerichte so zu den häufigsten Streitthemen entschieden haben.


Lohnsteuererklärung – Pflicht? Und Lohnenswert?

Die gute Nachricht ist, nicht jeder Bürger muss eine Steuererklärung machen. Es gibt einige wenige Ausnahmen. Am einfachsten hat es der oder die ledige ArbeitnehmerIn. Beim ledigen Arbeitnehmer wird jeden Monat die Lohnsteuer einbehalten, je nach Verdienst. Auch Rentner müssen inzwischen in vielen Fällen eine Steuererklärung machen.


Immer aktuell: Handybenutzung am Steuer

Die Benutzung des Handys am Steuer ist grundsätzlich verboten. Wird man erwischt, ist ein Bußgeld fällig. So bestimmt es die Straßenverkehrsordnung (StVO) in § 23 Abs.1a und neuerdings auch ein Punkt in Flensburg. Die Sache ist kompliziert. Denn es gibt auch Ausnahmen. Gut wenn man diese kennt. Hier ein aktueller Überblick.


Die wichtigsten Mieterrechte (Teil 1)

Angesichts eines knappen und teuren Wohnungsmarktes ist es für den Mieter wichtig, seine Rechte zu kennen. Die wichtigsten Mieterrechte werden hier in zwei Folgen zusammengestellt. Teil 1 beschäftigt sich mit den Rechten des Mieters bei einem bestehenden Mietverhältnis. Teil 2 wird sich in der nächsten Woche mit den Rechten bei Neubezug bzw. nach Beendigung eines Wohnraummietvertrages befassen.


Mehr Geld vom Finanzamt

Sogenannte „außergewöhnliche Belastungen“ kann der Steuerpflichtige gemäß § 33 Absatz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) grundsätzlich steuermindernd geltend machen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass die Finanzämter zugunsten des Steuerbürgers eine günstigere Berechnung vornehmen müssen als bisher.


(A)Soziales Netzwerk?

Ein Leben ohne Social Media? Für viele Menschen ist das heute undenkbar. Auf den Plattformen pflegt man Freundschaften, lässt seine Kontakte an jeder Lebenslage teilhaben und informiert sich vielleicht sogar über das Tagesgeschehen. Den wenigsten sind die Risiken bekannt, die mit den schnelllebigen Medien einhergehen.