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Wissen

UNITYMEDIA darf Kunden-Router für eigenes WLAN-Netz nutzen

Der Kabelbetreiber UNITYMEDIA darf die Router, die er seinen Kunden stellt, für den Auf- und Ausbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen, indem das Unternehmen ein zusätzliches WLAN-Signal auf diese Router schaltet. Einer ausdrücklichen Genehmigung durch den einzelnen Kunden bedarf es nicht. So entschied jedenfalls das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem Berufungsverfahren.


“Vollmacht” kann Testament sein

Ein Erblasser muss ein Schriftstück nicht zwingend mit “Mein letzter Wille” oder mit “Testament” überschreiben. Das folgt aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Hamm. Ein Schriftstück, das vom Verfasser eigenhändig geschrieben und von ihm auch unterschrieben ist, kann demnach auch eine andere Überschrift tragen, um testamentarische Wirkung zu haben; zum Beispiel “Vollmacht”. 


Amtshaftung wegen Autounfall durch Bodenwelle

Kommt es zu einem Verkehrsunfall, weil ein tiefer gelegtes Fahrzeug auf der Autobahn bei einer zulässigen Geschwindigkeit von 200 km/h über eine 18 cm hohe Bodenwelle fährt, haftet für den Schaden grundsätzlich das zuständige Bundesland. Jedoch trifft den Fahrzeugführer und den Halter eine Mitschuld.


Online-Kauf: PayPal-Käuferschutz unsicher

Kommt eine Ware nicht beim Online-Käufer an oder weicht der Artikel erheblich von der Beschreibung des Verkäufers ab, kann der PayPal-Kunde den Käuferschutz des Bezahlportals in Anspruch nehmen und erhält bei berechtigter Reklamation den Kaufpreis erstattet. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshof erschüttert nun diesen Käuferschutz.


Umweltprämie für Tesla “S” ist futsch

Tesla Modell "S"

Tesla Modell “S” fliegt aus der Liste der förderfähigen Modelle. Das BAFA wirft Tesla vor, mit Ausstattungstricks den wert unter 60.000 Euro gedrückt zu haben. Selbst Rückzahlungen werden erwogen.


Private Krankenversicherung: Beitragserhöhung unwirksam

Die privaten Krankenversicherer erhöhen seit Jahren die Beiträge. Im Durchschnitt der letzten 15 Jahre betrug die Steigerung rund 3,5 Prozent pro Jahr, in Einzelfällen auch deutlich mehr. Für 2018 schießt die AXA-Krankenversicherung den Vogel ab und verlangt zwischen 12 und 38 Prozent höhere Beiträge, je nach Tarif und Alterstufe. Im Fall der AXA hat das Landgericht Potsdam den Steigerungen der letzten Jahre nun einen Riegel vorgeschoben und die Erhöhungen dieses Versicherers für unwirksam erklärt.


VW-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Neuwagen

In zwei weiteren Pilotverfahren anlässlich des VW-Abgasskandals hat das Landgericht Dresden die Klagen abgewiesen. In den Verfahren ging es auch um Ansprüche gegen den VW-Konzern. Auch hier sehen die Richter keine Ansprüche, die über die Nachbesserung per Software-Update hinausgehen.


Reifenwechsel – Mehr Aufwand durch Reifendruck- kontrollsystem

Reifenwechsel

Reifenwechsel kann teurer werden. Mehr Aufwand durch Reifendruckkontrollsystem (RDKS) wird bei manchen Anbietern nicht im Preis berücksichtigt. Oft als Zubrot gerne gesehen…


“Witwenmacher” – gehasst, gefürchtet und geliebt

Vor 30 Jahren wurde der letzte “Starfighter” der Bundesluftwaffe außer Dienst gestellt. 110 Piloten hatten ihr Leben verloren. Die Begriffe “Fliegender Sarg” und “Witwenmacher” beherrschten die Diskussionen. Und doch liebten die meisten F-104-Flugzeugführer die elegante Maschine, die mehr einer Rakete als einem Flugzeug glich.


Mietrecht: Die Sache mit den Nebenkosten

Bis wann muss eigentlich der Vermieter die Nebenkostenabrechnung (juristisch: “Betriebskostenabrechnung”) erstellt und vor allem: zugestellt haben? Welche Fristen gelten. Was ist zu beachten. Wann ist die Abrechnung verspätet? Welche Konsequenzen hat das? Fragen, die immer wieder gestellt werden. Oft geht es ja auch um erhebliche Nachforderungen. Und die nächste Nebenkostenabrechnung kommt bestimmt…