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Dann klappt es auch mit dem Nachbarn

Juristische Spielregeln für das Miteinander im Mietshaus

Wer zur Miete wohnt, muss sich an viele Vorschriften halten, ansonsten ist Streit mit den Nachbarn oder dem Vermieter programmiert. Zu den wichtigsten rechtlichen Streitpunkte gibt rantlos Tipps, wie das Zusammenleben gelingt.

Ein Putzplan muss im Mietvertrag vorgesehen seinhousekeeping: cleaning the floor

Unter Mietern ist er äußerst unbeliebt: der Treppenhaus-Putzplan. Doch dürfen Vermieter die Bewohner dafür überhaupt einspannen? €žWenn der Mietvertrag das vorsieht: ja, so die klare Antwort. Hält ein Mieter sich nicht an den Plan, muss der Vermieter ihm zunächst eine Frist setzen, innerhalb derer das Putzen nachgehol werden kann. Läuft auich dies ins Leere, kann der Eigentümer eine Reinigungsfirma beauftragen und die Kosten vom “Putzmuffel” zurückverlangen. Natürlich gilt das nicht, wenn ein Mieter zum Beispiel im Urlaub, beruflich verreist oder krank ist. Dann sollte er dem Vermieter allerdings so schnell wie möglich Bescheid geben, damit dieser den Putzplan anpassen kann.

Mieter müssen exotische Haustiere genehmigen Hundlassen. “Bello und Miezi unerwünscht” – dieser Grundsatz gilt in vielen Mietshäusern. Generelle Verbote, Tiere in der Mietwohnung zu halten, sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs aber unzulässig. Denn ist im Mietvertrag nichts zur Tierhaltung geregelt, kann der Vermieter sie auch nicht verbieten. Allerdings darf er eine Klausel aufnehmen, die zum Beispiel vorschreibt, dass Mieter den Vermieter zunächst um Erlaubnis fragen müssen. Sich das Okay einzuholen, ist in jedem Fall erforderlich, wenn in einer kleinen Wohnung viele Tiere unterkommen sollen oder wenn es sich um exotische Kreaturen wie Schlangen oder Spinnen handelt. Kleintiere wie Goldfische oder Hamster darf sich jedoch jeder auch ohne vorheriges Nachfragen anschaffen.

Wäsche in der Wohnung zu trocknen, ist erlaubt

Viele Mietverträge verbieten es, Wäsche zum Trocknen in der Wohnung aufzuhängen. Solche Klauseln sind allerdings unwirksam. Denn das Trocknen der Wäsche gehört zum normalen Gebrauch der gemieteten Räume. €žMieter müssen sich auch nicht auf einen Trockenraum im Keller verweisen lassen. Dennoch sollten sie immer darauf achten, dass durch die feuchte Kleidung kein Schimmel in der Wohnung entsteht. Sonst müssen sie gegebenenfalls für entstandene Schäden aufkommen. Es lohnt sich also, immer gut zu lüften.

Auf dem Balkon Rücksicht auf die Nachbarn nehmen

Glücklich, wer einen Balkon hat und dort grillen oder sonnenbaden kann. Aber nicht alles, was gefällt, ist auch erlaubt. Ob Mieter auf dem Balkon grillen dürfen, richtet sich nach dem Mietvertrag. €žIst es ausdrücklich untersagt, müssen sich die Mieter daran halten. Wenn es keine Regelung gibt, ist dennoch Rücksicht auf die Nachbarn angesagt. Der Grill sollte also nicht zu sehr qualmen und der Rauch möglichst nicht in die Nachbarwohnung ziehen. Das Landgericht Bonn hat ein Urteil gesprochen, wonach im Zeitraum von April bis September einmal im Monat gegrillt werden darf. Voraussetzung dafür ist, dass die Mitbewohner zwei Tage im Voraus darüber in Kenntnis gesetzt werden (AZ: 6 CGrillen-auf-dem-Balkon 545/96). Grundsätzlich muss aber so gegrillt werden, dass niemand beeinträchtigt wird. Ein Elektrogrill dient hier als gute Alternative. Vorsicht ist auch dann geboten, wenn man sich textilfrei auf dem Balkon sonnen möchte: Um die Nachbarn mit dem Anblick nicht zu stören und den Hausfrieden zu wahren, ist es ratsam, einen Sichtschutz anzubringen. Dann steht der nahtlosen Bräune nichts mehr im Wege.  

Bei Lärm können Bewohner die Miete kürzen

Permanent laute Musik, ein ewig bellender Hund oder ständiges Heimwerken: Lärmbelästigung hat im Mietshaus viele Quellen. Fühlen sich Bewohner dadurch gestört, können sie die Miete mindern. Außerdem können sie gegen den Verursacher gerichtlich ein Unterlassen durchsetzen. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, sollten Mieter unbedingt ein Lärmprotokoll führen und die Belästigungen mit Uhrzeit und Datum festhalten. Eine generelle Nachtruhe, zu der es mucksmäuschenstill sein muss, gibt es übrigens nicht. Dennoch gelten zwischen 22.00 und 6.00 Uhr besondere Einschränkungen, die in den Landesimmissionsschutzgesetzen nachzulesen sind.

Räum- und Streupflichten nur mit Klausel im Mietvertrag

165475-preview-pressemitteilung-tipps-fuer-den-alltag-sicher-durch-den-winter-raeum-und-streupflicht-bei-eis-und-schnee-mit-bildWenn draußen das Schneegestöber wütet, haben wohl die wenigsten Lust, mit Schaufel und Salz dagegen anzukämpfen. Und doch: Sind Räum- und Streupflichten im Mietvertrag vereinbart, müssen sich Mieter daran halten. Weigert sich ein Mieter und es kommen dadurch Menschen zu Schaden, kann es sein, dass er Schadenersatz leisten muss. Außerdem kann der Vermieter eine Firma mit dem Räumen beauftragen und den säumigen Mieter dafür bezahlen lassen. Grundsätzlich gilt die Räum- und Streupflicht zwischen 7.00 und 21.00 Uhr. Bei starkem Schneefall muss aber nicht dauerhaft geräumt werden, sondern erst, wenn es aufgehört hat zu schneien.



Das Thema Mieten bietet viel Stoff für Streit. Für eine gute Gemeinschaft im Mietshaus empfiehlt sich vor allem eines: Mit dem Vermieter oder den Nachbarn zu reden, kann so manches Problem ersparen.

 

Sepp Spiegl

 




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