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Lebensmittelpranger geht vom Netz

Diese hier abgebildete Seite des Landes Nordrhein-Westfalen werden Verbraucher in Kürze nicht mehr aufrufen können. Verbraucherschutz-Minister Johannes Remmel (Grüne) kündigte im WDR an, diese Seite vom Netz zu nehmen.

Portal Lebensmittel-Transparenz des Landes NRW

Portal Lebensmittel-Transparenz des Landes NRW

Hintergrund ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster. Es hat es den Behörden der Lebensmittelüberwachung untersagt, bei Betriebskontrollen festgestellte Hygiene-Mängel auf www.lebensmitteltransparenz-nrw.de zu veröffentlichen. Sie verletze das Recht der Unternehmen auf informationelle Selbstbestimmung und freie Berufsausübung, befand das Gericht.

Drei Kreisverwaltungen hatten Beschwerde gegen drei Urteile von Verwaltungsgerichten eingelegt. Unternehmer haben sich gegen diesen „Internetpranger“ juritisch gewehrt. Bei den Betrieben (eine Gaststätte, eine Bäckerei und ein lebensmittelverarbeitender Betrieb)  wurden Hygienemängel festgestellt und auf dem Internetportal http://www.lebensmitteltransparenz-nrw.de/eingestellt.

Das Gericht bemängelte einen Paragraph im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, auf den sich die Behörden berufen hatten, genüge nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Das OVG wertete es als Gesetzeslücke, dass die entsprechende Vorschrift die vorgesehene Information der Öffentlichkeit zeitlich nicht eingrenze. Die Veröffentlichung greife angesichts ihrer weitreichenden Verbreitung und ihrer womöglich gewichtigen wirtschaftlichen Auswirkungen besonders weitgehend in die Rechte der betroffenen Unternehmen ein. Deshalb müsse der Gesetzgeber die zeitliche Wirkung dieser Veröffentlichung durch Aufnahme einer Löschungsfrist einschränken.

Verbraucherschutz-Minister Johannes Remmel (Grüne) hatte die im September 2012 gestarteten Veröffentlichungen bereits nach einem halben Jahr als Erfolg gefeiert. Im WDR sagte Minister Remmel, die Verantwortung läge im Bund bei Verbraucherministerin Aigner. Hier müsste schgnellstmöglich eine Fristenregelung zur Veröffentlichung in das Gesetz eingebracxht werden. Die Verbraucherzentrale NRW äußerte sich ähnlich.

Paul Pawlowski

Unter Verwendung von:
http://www.t-online.de/regionales/id_63112196/gericht-stoppt-remmels-lebensmitteltransparenz-.html
http://de.nachrichten.yahoo.com/gericht-stoppt-hygienepranger-nordrhein-westfalen-160736297.html

 

 

 

 


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