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geheime Korruptionsliste der EU

New York/Brüssel (pte025/25.09.2013/12:05) – Der US-Tabakriese Philip Morris interveniert massiv bei Europa-Mandataren, um eine neue Tabakrichtlinie zu verhindern beziehungsweise nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten. Zu dem Zweck sollen Lobbyisten des Konzerns in einem geheimen Verzeichnis festgehalten haben, welche Abgeordneten besonders “empfänglich” seien und bei wem noch eine “dringliche Intervention” erforderlich ist, berichtet der Spiegel . Daneben hat Phillip Morris eine Portal ins Leben gerufen, auf dem der User seinem EU-Abgeordneten seinen Unmut über die Zigarettengängelei mitteilen soll. So ganz nebenbei sammelt der Konzern dann die E-Mailadressen, PLZ und auch Handynummern der Teilnehmer ein. Unter www.was-noch.eu wird Mitbestimmung suggeriert, die auf platter EU-Ablehnung basiert. Das probate Mittel “Angst” wird natürlich auch bemüht. So geht es um Arbeitsplätze und durch  florierenden Zigarettenschwarzmarkt um Steuerverluste. Weltweite Recherchen haben belegt, das der Schwarzmarkt für Zigaretten gezielt von der Tabakkonzernen versorgt wird. So stellte die schweizer Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention die Kenntnis der Industrie über Zigarettenschmuggel dar.

Geheimdienstmethoden

In der ominösen Liste von Philip Morris verzeichnet ist neben dem ehemaligen französischen Innenminister Brice Hortefeux auch Stéphane Le Foll, seit 2012 französischer Landwirtschaftsminister. Ebenso aufgeführt ist der Grünen-Vertreter José Bové. Zusammen mit 71 weiteren Namen aus der EU erscheinen sie auf firmeninternen Dokumenten des Zigarettenherstellers. Die als “EU Tabacco Products Directive Review” getarnte Liste des Konzerns erinnert an Geheimdienstmethoden.

Egal ob biografische Details, Hinweise auf Parteizugehörigkeit oder Infos, die einen genauen Aufschluss über Mitgliedschaften in EU-Ausschüssen geben: Die Philip-Morris-Lobbyisten zeichnen sich durch professionelles Arbeiten aus. Das zeigt sich auch daran, dass viele Daten farblich unterlegt sind, geordnet nach ihrer Haltung gegenüber den Interessen der Industrie. Hintergrund für den Aufwand ist eine neue Tabakproduktrichtlinie der Europäischen Union.

Gegen “EU-Regulierungswut”

Im Detail wollen die Lobbyisten von Philip Morris gegen einige Einschränkungen vorgehen. Die ab Oktober beratene neue Richtlinie will unter anderem Menthol- und dünne, sogenannte “Slim-Zigaretten” verbieten. Geplant sind außerdem abstoßende Bilder von krebsbefallenen Lungen, teergeschwärzten Zähnen oder abfaulenden Füßen auf den Packungen anzubringen. Die Tabakindustrie läuft dagegen Sturm, verortet “EU-Regulierungswut” sowie Job-Verluste.

Paul Pawlowski (Quelle: pte/pressetext.de)

 




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