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Verkehrslärm – Land muss Straße sanieren

04hoy13-4c-2a1

Löcher in der Fahrbahndecke

Straßenverkehr verursacht Schlafstörungen
Der Anwohner einer Landstraße verlangte vom Land Rheinland-Pfalz, dem sogenannten „Straßenbaulastträger“ für diese Straße, die Sanierung der vor seinem Wohnhaus vorbeiführenden Fahrbahndecke. Diese hatte sich an zwei Stellen derart abgesenkt, dass der darüber fließende Fahrzeugverkehr erhebliche Schlaggeräusche verursachte. Das Land weigerte sich dem Verlangen des Bürgers nachzukommen. Der Kläger führte im Gerichtsverfahren an, dass der Verkehrslärm wegen der Schadhaftigkeit der Straße unzumutbar sei – insbesondere in der Nacht. Dadurch werde sein Schlaf in gesundheitsgefährdender Weise gestört. Durch den maroden Straßenzustand und den dadurch verursachten Lärm werde rechtswidrig in sein Grundeigentum eingegriffen und sein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit in nicht hinzunehmendem Masse beeinträchtigt.

Das Gericht holte ein Sachverständigengutachten ein. Dieses ergab, dass die nach den Richtlinien für den Lärmschutz geltenden Werte überschritten wurden. Das Land sei verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, damit tagsüber der Wert von 69 Dezibel (A) und während der Nachtzeit von 59 Dezibel (A)  – vor dem Haus – nicht überschritten werden. Das Gericht stellte fest, dass dem Kläger gegenüber dem Land ein gewohnheitsrechtlicher „öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch“ zur Abwehr der unzumutbaren Beeinträchtigungen durch den Verkehrslärm zustehe.

Grundrechte

Die Grundrechte sind unantastbar

Grundrechte beeinträchtigt
Der Eigentümer eines an einer Straße gelegenen Grundstückes müsse zwar grundsätzlich den von einer vorbeiführenden Straße üblicherweise ausgehenden Lärm hinnehmen. Jedoch gelte das nicht schrankenlos. Wenn der Lärm nämlich ein solches Ausmaß annehme, dass die Grundstücksnutzung schwer und unerträglich beeinträchtigt sei, komme das einer enteignenden Wirkung für das Grundeigentum gleich. Und diese müsse nicht hingenommen werden. Das Gutachten hatte i.e. ergeben, dass die Tageswerte von 69 Dezibel (A) überschritten wurden und – noch schwerwiegender – die Nachtwerte mehr als 63 Dezibel (A) erreichten. Zudem würden die über die gesamte Nacht in unregelmäßigen Abständen auftretenden Schlaggeräusche die Nachtruhe des Klägers zusätzlich und dauerhaft stören. Die so beeinträchtigten Grundrechte des Bürgers, hier insbesondere das Recht auf körperliche Unversehrtheit, müssten durch geeignete Maßnahmen geschützt werden. Da der vom beklagten Land selber benannte Reparaturaufwand rund Euro 10.000,- betragen werde, sei dieser Aufwand bei der rechtlich gebotenen Güterabwägung der Streitparteien – hier die Rechte des Klägers – dort die Rechte des Landes – für das Land auch nicht unverhältnismäßig hoch. Das Land muss also sanieren.

Anmerkung des Verfassers: Auf Verkehrslärm in einem Stadtzentrum kann dieses Urteil allerdings nicht eins zu eins übertragen werden. Hier gelten als übliche Beeinträchtigungen unter Umständen andere (höhere) Grenzwerte.

Dietrich Kantel

Quelle:
Urteil des Verwaltungsgerichtes Koblenz vom 24.9.2013, Aktenzeichen 1 K 250/12.KO




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