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Umwandlung Privater Router in WLAN-Hotspots: nicht ohne Zustimmung des Kunden

Das Aktivieren eines gesonderten WLAN-Signals auf dem Router eines Kunden ist ohne dessen ausdrückliche Zustimmung unzulässig. So entschied das Landgericht Köln jetzt in einer Klage gegen den Provider UNITYMEDIA NRW.  

Der Fall

Der Netzwerkanbieter UNITYMEDIA setzte seine Kunden postalisch darüber in Kenntnis, dass er zwecks Aufbau eines weitreichenden Netzes von Wifi-Hotspots auf den Routern seiner Kunden ein zusätzliches Signal installieren werde. Damit sollte es UNITYMEDIA-Kunden im Verbreitungsgebiet ermöglicht werden, sich zunehmend lückenlos auf kostenlose Wifi-Hotspot-Stationen einwählen zu können. Nach einer Genehmigung durch die betroffenen Kunden fragte der Anbieter erst gar nicht. Nur wer aktiv widersprach, konnte den Wifi-Spot auf seinem Anschluss verhindern. Gegen dieses eigenmächtige Handeln der UNITYMEDIA setzte sich die Verbraucherzentrale NRW zur Wehr und erhob vor einem Jahr Klage.

Die Entscheidung

Die Verbraucherzentrale vertrat in der Klage vor dem Landgericht Köln die Rechtsauffassung, dass die nachträgliche und einseitig ausgesprochene Vertragsänderung von UNITYMEDIA, die die Aktivierung der Wifi-Spots ohne Genehmigung des Kunden auf den Weg bringen sollte, so nicht hinnehmbar ist. Für die Kunden wollte die Verbraucherzentrale erreichen, dass die Aktivierung nur mit dessen ausdrücklicher Zustimmung möglich sein dürfe. Das Landgericht Köln hat den Verbraucherschützern nun Recht gegeben, wie diese jetzt mitteilten. Die Richter untersagten es UNITIYMEDIA, das separate WLAN-Signal ohne Einverständnis der Kunden für Dritte zu aktivieren.

Nach dem Urteil des Landgerichtes muss der Provider alle Bestandskunden, bei denen die Wifi-Spot-Aktivierung nachträglich als Vertragsänderung hinzukam, erneut anschreiben, um eine Zustimmung für eine Hotspot-Freigabe zu erreichen.

Dietrich Kantel


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