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Wachkoma abgebrochen: Rente für die Ehefrau

Die gesetzliche Unfallversicherung muss der Ehefrau Hinterbliebenenrente zahlen, wenn diese die Behandlung ihres im Wachkoma liegenden Ehemannes rechtmäßig abbricht. So hat das Bundessozialgericht jetzt entschieden.

Der Fall
Auf dem Heimweg von der Arbeitsstelle wurde ein 63-jähriger Mann auf seinem Fahrrad von einem Motorradfahrer erfasst und schlug mit dem Kopf so hart auf den Bordstein, dass er eineFahrrad-Unfall--C-5cdbc492-75610 schwere Hirnverletzung erlitt und das Bewusstsein nicht wiedererlangte. Er fiel dauerhaft in ein Wachkoma und zeigte keine willkürlichen Reaktionen mehr. Eingeliefert in ein Wachkomazentrum, wurde er seither ausschließlich über eine Magensonde ernährt. Die Unfallkasse erkannte den Unfall grundsätzlich als Arbeitsunfall an  und gewährte dem Mann Rente wg. 100-prozentiger, durch den Wegeunfall erlittener Erwerbsminderung. Die behandelnden Ärzte erklärten eine Besserung des Zustandes des Mannes für nicht möglich. Nach über dreijährigem Wachkoma beschloss die Ehefrau zusammen mit ihren erwachsenen Kindern, ihren Mann durch Abbruch der Behandlung sterben zu lassen. Die Angehörigen verfassten eine schriftliche Erklärung, wonach der Mann früher wiederholt erklärt hatte, niemals nur durch lebensverlängernde Maßnahmen am Leben bleiben zu wollen. Einvernehmlich mit dem Wachkomazentrum kappte die Ehefrau sodann die Magensonde, so dass ihr Mann an Unterernährung verstarb, ohne das Bewusstsein wiedererlangt zu haben.

Keine Hinterbliebenenrente, kein Sterbegeld?
Die Witwe verlangte nunmehr Hinterbliebenenrente und Sterbegeld von der Unfallkasse, was diese jedoch ablehnte. Daraufhin klagte die Frau. Sozialgericht und Landessozialgericht verurteilten die beklagte Unfallkasse jeweils zur Zahlung, wogegen diese sich bis zum Bundessozialgericht (BSG) wehrte. Zur Begründung der Leistungsverweigerung führte die Kasse § 101 des Sozialgesetzbuches VII (SGB) an. Darin heißt es: „(1) Personen, die den Tod von Versicherten vorsätzlich herbeigeführt haben, haben keinen Anspruch auf Leistungen. (2) Leistungen können ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden, wenn der Versicherungsfall bei einer von Versicherten begangenen Handlung eingetreten ist, die nach rechtskräftigem strafgerichtlichen Urteil ein Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen ist.“ Die Klägerin habe den Tod eben vorsätzlich herbeigeführt und deswegen keinen Leistungsanspruch.

Die Entscheidung
Doch auch das BSG gab jetzt der Witwe recht. Denn auch der durch den Behandlungsabbruch ausgelöste Tod des Mannes sei  im Ergebnis ein Arbeitsunfall, so das höchste Sozialgericht. Denn die maßgebliche Ursache für den Tod sei in dem Wegeunfall zu sehen. Dieser habe zu so schweren Verletzungen geführt, dass nur dadurch der grundgesetzlich geschützte und vom Versicherten erklärte Wille, keine lebensverlängernden Maßnahmen zu akzeptieren, wirksam wurde. Strafbar sei der durch die Ehefrau herbeigeführte Behandlungsabbruch auch nicht. Das ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Frage eines gerechtfertigten Abbruches einer Behandlung, wenn die Ehefrau oder nahen Angehörigen damit den erklärten Willen des Verstorbenen ausführen.

Dietrich Kantel

 

Bundessozialgericht, Az. B 2 U 18/13 R, Urteil vom 4.12.2014


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