- Anzeige -

Reiserecht: Flug vorverlegt

Ein gebuchter Rückflug aus dem Urlaub wurde von der Fluggesellschaft um neun Stunden vorverlegt. Die Reisenden verlangten eine Ausgleichszahlung von je 400 Euro. Begründung: diese erhebliche Vorverlegung sei wie eine Stornierung, mindestens aber wie eine ebenso lange Verspätung zu behandeln. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab ihnen jetzt Recht.

Der Fall
Die Kläger hatten bei einem Flugunternehmen Urlaubsflüge zum Urlaubsort und zurück gebucht. Der Rückflug sollte gemäß Buchung am 5. November 2012 um 17:25 Uhr erfolgen. Am 2. November 2012 informierte das Unternehmen die Kläger, dass der Flug auf 8.30 Uhr vorverlegt sei. Die Reisenden waren der Meinung, die Vorverlegung des Fluges um rund neun Stunden begründe die Verpflichtung des Flugunternehmens zu einer Ausgleichzahlung. Diese Flugzeitänderung stelle praktisch eine Annullierung des ursprünglich gebuchten Fluges dar, sei zumindest aber wie eine deutliche Verspätung im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zu behandeln. Da die Fluggesellschaft eine Zahlung verweigerte, wurde Klage erhoben.

Vorverlegung ist Annulierung
Amtsgericht und Landgericht Hannover entschieden, dass die Vorverlegung eines Fluges keine Annullierung im Sinne der Europäischen Fluggastrechtsverordnung (Verordnung EG 261/2004) sei. Auch für eine sogen. „analoge Anwendung“ der Vorschrift sah das Gericht keine rechtliche Voraussetzung. Der Bundesgerichtshof dagegen stellte in der mündlichen Verhandlung klar, daß eine erhebliche Vorverlegung der Flugplanung, wie im zu entscheidenden Fall, die Aufgabe des ursprünglichen Fluges darstelle. Es liege eine – mit dem Angebot einer anderen Beförderung verbundene – Annullierung des Fluges vor, die einen Ausgleichsanspruch nach Art.7 Abs.1 der Fluggastrechteverordnung begründe. Für eine Annullierung sei grundsätzlich kennzeichnend, dass die Fluggesellschaft  ihre ursprüngliche Flugplanung endgültig aufgibt, auch wenn die Passagiere auf einen anderen Flug umgeleitet werden. Der BGH folge hierbei der Rechtsprechung des Eurpäischen Gerichtshofes (EuGH) in dessen Urteilen vom 19.11.2019 und vom 13.10.2011. Dort sei die Abgrenzung des Tatbestands der Annullierung vom Tatbestand der großen Verspätung entwickelt worden. Danach sei die ursprüngliche Flugplanung auch dann als „aufgegeben“ zu bewerten, wenn ein Flug, wie in diesem Streitfall,  um mehrere Stunden „vorverlegt“ sei.

Fluggesellschaft erkennt Anspruch an

Nachdem der BGH seine Rechtsauffassung in der mündlichen Verhandlung dargelegt hatte, erkannte die beklagte Fluggesellschaft  den gegen sie erhobenen Anspruch an und wurde im Wege des Anerkenntnisurteils zur Zahlung verurteilt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 9.6.2015, Az. X ZR 59/14

Mitgeteilt von Dietrich Kantel




--- ANZEIGE ---

Diesen Artkel versenden Diesen Artkel versenden