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Leise rieselt das Laub

Laub

Wussten Sie, dass Sie verpflichtet sind Laub auf und um Ihr Grundstück herum zu entfernen? Auch wenn die Bäume, von denen das Laub fällt, nicht auf Ihrem Grundstück stehen?

Sie pflegen Ihren Garten ständig. Sie wollen es schließlich schön haben und Ihren Garten genießen. Das ist zumeist mit viel Arbeit verbunden. Jetzt schmeißen Nachbars Bäume das Laub zu Hauf auf Ihr aufgeräumtes Grundstück. Und die Dachrinnen und Regenfallrohre sind wohlmöglich total verstopft. Das ist ärgerlich, bedeutet es doch noch zusätzliche Arbeit – und Kosten für die Reinigung der Dachrinnen.

Anspruch gegen den Nachbarn auf Vermeidung?
Grundsätzlich hat ein Grundstückseigentümer keinen Anspruch darauf, dass kein Laub oder Baumteile (Zweige, Früchte, Zapfen usw.) auf sein Grundstück fallen. Ja, es besteht im Normalfall noch nicht einmal der Anspruch etwa auf Zurückschneiden oder gar Fällen des Baumes. So hat z.B. das Landgericht Nürnberg-Fürth lapidar ausgesprochen, wer „im Grünen“ wohne, müsse mit ortsüblichem Laubbefall rechnen und diesen klaglos hinnehmen. (LG Nürnbergs-Fürth, Az. 13 S 10117//99, Urteil vom 23.5.2003). Etwas anderes kann allerdings gelten, wenn nicht nur der Laubbefall das Problem ist, sondern Ihr Grundstück bzw. Ihr Haus, die Fenster durch den Baum, die Bäume extrem verschattet werden. Das ist dann aber eine Frage des Einzelfalles, ob eine so extreme Störung Ihres Grundeigentums vorliegt, dass Sie sich aus diesem Grund gegen die Überwucherung Ihres Grundstücks mit Erfolg wehren können. Wenn keine Einigung zwischen Ihnen und Ihrem Nachbarn zustande kommt, wird wohl ein Gericht die Sache entscheiden. Und das Ergebnis kann von Gericht zu Gericht natürlich sehr unterschiedlich ausfallen.

Nachbarschaftsgesetz und Baumschnittverordnung
Hilfreich für Sie kann in solchen Extremfällen aber ein Blick in das Nachbarschaftsgesetz Ihres Bundeslandes oder in die geltende Baumschnittverordnung sein. In den Nachbarschaftsgesetzen der Länder sind zumindest Abstandsregeln für Bepflanzungen in den Grundstücksgrenzen für die verschiedensten Bepflanzungsarten geregelt. Hier ist jedoch zu beachten, dass ein Anspruch auf Beseitigung von eventuell zu nah an Ihre Grundstücksgrenze gepflanzter Bäume oder Hecken nach mehreren Jahren verwirkt ist, wenn Sie die Bepflanzung über einen längeren Zeitraum unbeanstandet geduldet haben. Baumschutzsatzungen von Ländern oder auch örtliche Baumschnittverordnungen können aber z.B. den Anspruch beinhalten, dass Sie vom Nachbarn verlangen können, dass ein Ihr Hausdach überwuchernder Baum auf mindestens einen Meter Abstand zum Dach zurückgeschnitten werden muss. Auf Kosten des Nachbarn versteht sich.

Laubrente
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Wie gezeigt, steht Ihnen also generell kein Abwehranspruch gegen den Laubbefall als solchem zu. Anders sieht es allerdings im Einzelfall mit einem finanziellen Anspruch zu, den Sie haben können, wenn Ihr Grundstück über ein erträgliches Maß durch Laubbefall beeinträchtigt oder – wie es juristisch heißt – „das Eigentum in seinem Gebrauch gestört wird“. Das ergibt sich aus der Vorschrift des Paragrafen 906 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 906 Abs.2 BGB). Danach kann der Eigentümer von dem Nachbarn einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn er eine Einwirkung zu dulden hat, die die örtsübliche Nutzung seines Grundstücks unzumutbar beeinträchtigt. Zum Beispiel durch Laubbefall (oder Blüten, Früchte, Zapfen usw.). Sie können also verlangen, dass Ihr Nachbar sich an den Kosten der Reinigung für Dachrinnen resp. verstopfter Regenfallrohre beteiligt.  Das kann sogar bis zu einem Anspruch auf eine jährlich wiederkehrende fixe Zahlung gehen, deswegen „Rente“.  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen solchen finanziellen Entschädigungsanspruch jedenfalls grundsätzlich anerkannt. (BGH, Az. V ZR 102/03, Urteil vom 14.11.2003).

Auch hier gilt wieder: wann die Zumutbarkeit überschritten ist, wird ein örtlich zuständiges Gericht nur nach Prüfung des besonderen Einzelfalls beurteilen. Und das kann sehr unterschiedlich ausgehen. Unter den Gerichten, sind die Auffassungen geteilt. Die einen erkennen auf eine solche Laubrente im jeweiligen Einzelfall, andere dagegen nicht. Sie sollten sich hier kundig machen, wie das örtliche Amts- oder Landgericht in Ihrer Region diese Frage in der Vergangenheit entschieden hat.

Deswegen ist der erste und beste Rat: reden Sie zunächst mit Ihrem Nachbarn. Geht z.B. gut beim ersten gemeinsamen Grillen – wenn Sie sonst noch keinen Kontakt pflegen.

Dietrich Kantel

 


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