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Lebensversicherung: Ewiges Widerspruchsrecht

Zwischen 1994 und 2007 abgeschlossene Lebens- und Renten­versicherungen unterliegen einem „ewigen“ Widerspruchsrecht. Die in diesen Jahren geltende Vorschrift von § 5 a Abs. 2 Satz 4 des Versicherungsvertrags­gesetzes (VVG), die eine Widerspruchsfrist von einem Jahr regelt, ist europarechtswidrig. So dasRentenvers-01 Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH).

Der Fall
Ein Versicherungsnehmer hatte im März 2003 eine fondsgebundene Rentenversicherung abgeschlossen. Er erhielt außer dem Versicherungsschein die Versicherungsbedingungen und eine Verbraucherinformation. Der Versicherungsschein enthielt nur eine unvollständige Belehrung über das Widerspruchsrecht gemäß § 5 a VVG alter Fassung. Die vollständige, nicht gänzlich in Fettdruck hervorgehobene Belehrung fand sich nur in der Verbraucherinformation. Im Februar 2008 erklärte der Versicherungsnehmer den Widerspruch und verlangte die Rückzahlung der geleisteten Versicherungsbeiträge. Die Versicherung wies den Widerspruch als unzulässig zurück. Begründung: der Widerspruch hätte gemäß § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG alter Fassung spätestens ein Jahr nach der ersten Prämienzahlung erklärt werden müssen, was nicht geschehen sei. Der Versicherungsnehmer hielt die Vorschrift für europarechtswidrig und klagte auf Rückzahlung.

Amts- und Landgericht wiesen Klage ab

Sowohl das angerufene Amtsgericht als auch das Landgericht München 1 wiesen die Klage auf Rückzahlung der Versicherungsbeiträge ab. Die Gerichte waren der Meinung, dass eine vollständige und daher ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erfolgt sei. Deswegen hätte der Versicherungsnehmer binnen 14 Tagen nach Erhalt der Belehrung seinen Widerspruch erklären müssen, was aber nicht erfolgt sei. Dagegen legte der Versicherungsnehmer Revision beim BGH ein.

BGH entscheidet auf Rückzahlung

Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung der Vorinstanzen auf: Der Widerspruch sei rechtzeitig erfolgt. Deswegen habe der Versicherungsnehmer Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Prämien. Denn die Belehrung über das Widerspruchsrecht sei durch die Versicherung nicht ordnungsgemäß erfolgt. Im Einzelnen: Nach Auffassung des BGH habe die Versicherung nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers belehrt. Die Belehrung auf Seite 1 des Versicherungsscheins sei unvollständig und inhaltlich falsch gewesen. Auch die Belehrung in der Verbraucherinformation sei unzureichend gewesen. So sei nur der erste Satz in Fettdruck gehalten und der weitere Text sei nicht deutlich hervorgehoben worden. Deswegen habe insbesondere der Hinweis darauf, dass die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs zur Wahrung der Frist genüge, übersehen werden können.

Widerspruchsfrist von einem Jahr europarechtswidrig

Der BGH weiter: Sei die Widerspruchsbelehrung nicht ordnungsgemäß erfolgt, habe zwar nach § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG alter Fassung eine Widerspruchsfrist von einem Jahre ab der ersten Prämienzahlung gegolten. Diese Vorschrift sei jedoch europarechtswidrig und daher nicht anwendbar. So bleibe bei den in den Jahren zwischen 1994 und 2007 abgeschlossenen Lebens- und Rentenversicherungen das Widerspruchsrecht ewig bestehen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.10.2015, Az.: IV ZR 284/12

 

Verbraucherhinweis:
Verbraucher, die eine Lebens- oder Rentenversicherung in dem genannten Zeitraum abgeschlossen, diese vor 2008 gekündigt oder „zurückgekauft“ haben, sollten prüfen, ob ihre Unterlagen ebenso unvollständige Widerspruchsbelehrungen enthalten, wie in dem Urteil beschrieben. Dann bestehen gute Aussichten, von der Versicherung erfolgreich Nachzahlungen verlangen zu können. Denn in der Vergangenheit haben in solchen Rückabwicklungsfällen die Versicherungen Abschlußkosten und-gebühren (Vertreterprovisionen) einbehalten. Die gleiche Prüfung sollte vornehmen, wer sich jetzt mit dem Gedanken einer Rückabwicklung eines damals abgeschlossenen Versicherungsvertrages trägt. Der Rückkaufwert solcher Altversicherungen erhöht sich aufgrund des BGH-Urteils nicht unerheblich. Allerdings muß sich der Versicherte aufgrund früherer Rechtsprechung des BGH einen – geringen – Teil der gezahlten Prämien anrechnen lassen; nämlich den Teil, den der Versicherer für die reine Risikoabdeckung aufwenden mußte.

Mitgeteilt und erläutert von Dietrich Kantel


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