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Keine nachträgliche Steuer

                                                                                                     

Wieder einmal musste ein Gericht die Steuerbehörde mit Urteil in die Schranken weisen. Vertrauensschutz, von der Verfassung garantiert ? Verbot der Rückwirkung von Gesetzen ?  Immer wieder versucht der Fiskus diese Grundsätze zum Nachteil des Steuerzahlers auszuhebeln. So nicht, urteilte das Finanzgericht Köln.

Erzielte Gewinne durch den Verkauf von Wertpapieren

Erzielte Gewinne durch den Verkauf von Wertpapieren

Der Fall liegt schon einige Zeit zurück – die Gerichtsentscheidung ist brandneu: Dem Ehemann eines zusammenveranlagten Ehepaares sollte ein privater Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf von Wertpapieren eines Immobilienfonds in Höhe von über 10.000,- Euro steuerpflichtig auf seine Einkünfte angerechnet werden. Er hatte die Papiere nach der beim Erwerb geltenden 6-monatigen Spekulationsfrist veräußert. Die für 30.000,- Euro im Jahre 1998 erstandenen Wertpapiere hatte er für 40.071,- Euro losschlagen können. Gegen die steuerliche Belastung wehrte er sich zusammen mit seiner Frau und beide klagten, nachdem der Einspruch beim Finanzamt keinen Erfolg hatte. Hintergrund war, dass durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2001 die zum Zeitpunkt des Kaufes der Wertpapiere (8.1.1998) geltende Mindesthaltungsdauer (Spekulationsfrist) am 31.3.1998 von 6 Monaten auf 12 Monate verlängert worden war. Die Eheleute waren der Auffassung, dass für sie die ursprüngliche 6-monatige Spekulationsfrist zu gelten habe und nicht die 12-monatige Haltefrist, die zu ihrem Veräußerungszeitpunkt (7.1.1999) wegen der Gesetzesänderung galt.

Vertrauensschutz

Finanzgericht Köln

Finanzgericht Köln

Das angerufene Finanzgericht Köln entschied jetzt zugunsten der Eheleute und gegen die Finanzbehörde. Das Gericht wörtlich: „Die Besteuerung (des privaten Veräußerungsgewinns, Anm.d.Verf.) nach § 23 EStG begegnet für den Veranlagungszeitraum 1999 zwar grundsätzlich keinen verfassungsmäßigen Bedenken…; die Rechtsanwendung im Streitfall führt aber zu einer verfassungsrechtlich problematischen Rückwirkung, weil der Kläger die Wertpapiere zu einer Zeit erworben hat, als noch die sechsmonatige Spekulationsfrist galt…, welche im Streitfall zum Zeitpunkt der Veräußerung der Wertpapiere am 7.1.1999 bereits abgelaufen war.“ Vereinfacht ausgedrückt: Grundsätzlich gilt, dass der Bürger sich darauf verlassen kann, dass er nach den Gesetzen beurteilt wird, die zum Zeitpunkt seines Tuns gelten. Eigentlich doch einleuchtend und dem allgemeinen Gerechtigkeitsgefühl entsprechend. An diesen einfachen Gerechtigkeitsgrundsatz hat das Gericht die Finanzbehörde also unmissverständlich erinnert. Auch das Finanzgericht München hatte in einem früheren vergleichbaren Fall so entschieden.

Ob sich allerdings alle, die vor dem 31.3.1999 privat vergleichbare Wertpapiere erworben, diese vor Ablauf eines Jahres mit Gewinn veräußert und gegen den Steuerbescheid Rechtsmittel eingelegt haben, endgültig freuen dürfen, steht noch nicht sicher fest: Das Finanzgericht Köln hat auf Antrag der Behörde die Revision zugelassen. Darüber entscheidet der Bundesfinanzhof.

10 Jahre und mehr

Eine ganz andere Frage stellt sich hier für den Bürger angesichts der Verfahrensdauer, die im Umgang mit Behörden nicht nur im Steuerrecht keine Seltenheit ist. Der erstmalige Steuerbescheid des über den angeblich zu versteuernden privaten Gewinn datiert vom 29.7.2003. Die Frist für einen Einspruch beträgt einen Monat. Das war dann der 29.8.2003. Erst am 10.2.2011, mithin siebeneinhalb Jahre später (!) beschied die Behörde den Einspruch. Für die Gerichtsentscheidung brauchte es nochmals knapp zwei Jahre. Macht neuneinhalb Jahre. Und wann der Bundesfinanzhof über die Revision entscheiden wird, steht in den Sternen. Da fragt sich der staunende Bürger, ob das noch etwas mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hat und sein Vertrauen in den Staat dürfte ein weiteres Mal schwinden.

Quelle: Finanzgericht Köln, Urteil vom 23.1.2013, Az. 4 K 741/11


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