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Internet: Anschlussinhaber haften nicht pauschal

Internet

Das Internet verbindet die Welt

Die Inhaberschaft eines Internetanschlusses begründet nicht automatisch eine Haftbarkeit für Rechtsverletzungen durch andere Nutzer dieses Anschlusses. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem kürzlich veröffentlichten Grundsatzurteil aus Januar dieses Jahres entschieden. Anschlussinhaber, die anderen Zugang zum Internet ermöglicht haben, können aufatmen.

Wie Halterhaftung beim Kfz
Noch im Jahr 2004 sah das höchste deutsche Zivilgericht die Sache anders. Es gab viele Fälle, in denen der Inhaber des Internetanschlusses haften musste und zwar als „Störer auf Unterlassung“. Der BGH damals: „Als Störer haftet derjenige auf Unterlassung, der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt“. Seither konnte der Inhaber, von dessen Internetanschluss eine Rechtsverletzung ausging, in Haftung genommen werden, wenn er anderen Personen seinen Anschluss – z.B. auch Wlan-Zugang – zur Nutzung zur Verfügung stellte. Vergleichbar mit dem Fahrzeughalter, mit dessen Fahrzeug eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde, obwohl er selber das Fahrzeug nicht führte, der eigentliche Fahrer aber unbekannt blieb oder nicht benannt werden konnte oder benannt werden sollte (Halterhaftung).

smartphoneIm nun höchstrichterlich entschiedenen Fall hatte der 20-jährige Stiefsohn des Anschlussinhabers auf seinem PC, jedoch über den Anschluss des Stiefvaters über eine Tauschbörse unrechtmäßig mehrere tausend Musikdateien heruntergeladen. Vier führende deutsche Tonträgerhersteller verklagten den Anschlussinhaber daraufhin und verlangten von ihm die Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von rund dreieinhalbtausend Euro. Landgericht und Oberlandesgericht Köln hatten der Klage stattgegeben und den Inhaber nicht als „Täter“, jedoch als „Störer“ zur Zahlung verurteilt. Der BGH hat diese Entscheidungen „kassiert“ und die Klagen damit letztinstanzlich (bis auf geringe Nebenforderungen) abgewiesen.

Auskunftspflicht
Die bloße Inhaberschaft kann demnach eben nicht (mehr) zwingend bedeuten, dass eine Haftung für Rechtsverletzungen automatisch gegeben ist, wenn diese durch Nutzung des betreffenden Internetanschlusses verursacht wurden. Allerdings ist der Anschlussinhaber auch nicht „automatisch“ und in jedem Fall haftungsfrei. Der BGH legt ihm schon gewisse Verpflichtungen auf. So trifft ihn eine bestimmte Darlegungslast. Er muss vortragen können, ob andere Personen einen selbständigen Zugang zu seinem Anschluss hatten und wer von solchen Nutzern als Täter der Rechtsverletzung in Frage kommt. In zumutbarem Umfang ist der Inhaber auch zu eigenen Nachforschungen über einen in Frage kommenden Täter verpflichtet. Auch hier bietet sich zum leichteren Verständnis wieder die Parallele zur Kfz-Halterhaftung an. Das Ausmaß dieser Pflicht zu solchen eigenen Nachforschungen nimmt jedoch mit zunehmendem zeitlichen Abstand zum fraglichen Ereignis ab.

Das Urteil schafft größtmögliche Rechtssicherheit für alle, die ihren eigenen Internetanschluss anderen zur Verfügung stellen. Und das ist angesichts der wachsenden Zahl mobiler Endgeräte heute zunehmend Alltag – nicht nur in Familien oder Wohngemeinschaften.

Dietrich Kantel

 

Quelle: Urteil des BGH vom 8.1.2014, Aktenzeichen I ZR 169/12


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