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Interessante Steuerurteile 2014, Teil 2

 

Ist gerade diese Aufwendung steuerlich absetzbar? Ist genau diese Einnahme steuerpflichtig? Alle Jahre wieder stellt sich die Frage für den Steuerpflichtigen. Und im Dschungel der deutschen Steuergesetze gibt es immer wieder neue Entscheidungen der Finanzgerichte. Hier nun Teil 2 unserer Beispiele, die Sie interessieren könnten.

Au-Pair: Taschengeld in bar gezahlt
Der nicht selbständige Steuerpflichtige, verwitwet mit einer neunjährigen Tochter,  hatte im Jahr 2010 in seiner Steuererklärung bei den

Deutschland, Bonn, 18.08.2006 Foto: Symbolfoto zum Thema: Bestechnung Copyright by: Sepp Spiegl, Bonner Talweg 87, 53113 Bonn , Tel: 0228-9483026 { Deutsche Bank-Bonn, Kto: 314967101, Blz: 38070059}

Ohne Rechnung nicht absetzbar

Kinderbetreuungskosten für seine Tochter auch einen Betrag von 3.080 Euro an Taschengeld für ein Au-Pair-Mädchen geltend gemacht. Das Taschengeld hatte er auf die Hand gezahlt, da das Mädchen über kein eigenes Bankkonto verfügte und auf Barzahlung bestand. Da das Finanzamt die Berücksichtigung dieser Kosten ablehnte, klagte der Steuerpflichtige hiergegen. Das Finanzgericht (FG) Köln gab dem Finanzamt Recht. Die steuerliche Berücksichtigung setze auch in diesem Fall voraus, dass der Steuerpflichtige für die geltend gemachte Aufwendung eine Rechnung erhalten und hierauf die entsprechende Zahlung auf ein Konto des Leistungserbringers, hier also des Au-Pair-Mädchens, geleistet habe. Eine Ausnahme für diesen, sicher verbreiteten Spezialfall, ließ das FG nicht zu und bezog sich dabei auf die hierzu grundlegende Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofes.
BFH, 10.1.2014, Az.:  15 K 2882/13

Krankenkosten selber zahlen und Versicherungsrückerstattung? Grundsätzlich können Krankheitskosten die Steuer senken. Der selbständige Steuerpflichtige hatte für sich und seine Familie Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben geltend gemacht. Um sich den Anspruch auf eine Beitragsrückerstattung bei seiner Krankenversicherung zu erhalten, setze er auch Krankheitskosten ein, die er  bei der Versicherung nicht  abgerechnet hatte.  Das Finanzamt lehnte die Anerkennung  dieser Kosten sowohl als Sonderausgaben wie auch als außergewöhnliche Belastung ab. Das gegen diese Entscheidung angerufene Finanzgericht bestätigte die Auffassung des Finanzamtes. Zum einen handele es sich bei dieser Selbstzahlung nicht um Beiträge. Und eine außergewöhnliche, steuerlich zu berücksichtigende Sonderausgabe liege deswegen nicht vor, weil der klagende Steuerpflichtige freiwillig auf die Geltendmachung der Erstattung durch seine Krankenversicherung verzichtet habe. Deswegen  seien diese Aufwendungen nicht „ zwangsläufig“ entstanden, was aber gesetzliche Voraussetzung für eine Anerkennung sei. Im entschiedenen Fall stellte das FG zusätzlich fest, dass die geltend gemachten Krankheitskosten die gesetzlich geregelte Höhe der zumutbare Belastung nicht überschritten habe. Allerdings hat das FG eine Revision zu seiner Entscheidung vor dem Bundesfinanzhof zugelassen.
FG Münster, 17.11.2014, Az.: 5

Feuerwehr lšscht einen Gro§brand in einer Zimmerei.

Feuerversicherung zahlt: steuerpflichtige Einnahme
Das vermietete Gebäude war unverschuldet vollständig abgebrannt, und die vom Eigentümer in Anspruch genommene Gebäudefeuerversicherung hatte Schadenersatz geleistet. Der Bundesfinanzhof (BFH)  hatte zu entscheiden, ob die infolge des Brandes im Vorjahr vorgenommene  Absetzung für außergewöhnliche Gebäudeabnutzung ( AfaA)  in gleicher Höhe eine Einnahme darstellt, weil durch die  Leistung der Versicherung der Rest- und Wiederherstellungswert ausglichen war. Wenn der Vermieter eine AfaA in Anspruch nimmt, weil das vermietete Gebäude abgebrannt war, so führt die Leistungen der  Gebäudeversicherung wegen desselben Schadens bei ihm bis zur Höhe des  AfaA-Betrag  zu einer Einnahme aus Vermietung und Verpachtung, so der BFH in seinem Urteil.  Das gelte auch  unabhängig davon, ob die Versicherung Schadenersatzzahlung  zum Zeitwert oder zum gleitenden Neuwert  leiste.
BFH, 2.12.2014, Az.:  IX R 1/14

Steuern auf Bierdeckelverkauf via eBay
Über eBay bestritt ein Steuerzahler seinen Lebensunterhalt hauptsächlich durch den Verkauf von Bierdeckeln. Die private Sammlung, die immerhin 320.000 Stücke umfasste, hatte er von seinem Vater geerbt.  Der Erbe führt diese Sammlung durch eigene Käufe weiter und verkaufte nur „Doppler“. Er erzielte pro Jahr via eBay Umsätze zwischen 18.000 und 66.000 Euro. Das Finanzamt schätzte den erzielten Gewinn auf 20 Porzent des Umsatzes und setzte die Umsatzsteuer fest. Dagegenbierdeckel-sammlung wandte der Betroffene ein, dass er keine An- und Verkäufe tätige und deswegen kein gewerbetreibender Händler sei. Er versteigere lediglich gesammelte Stücke, bei denen durch den Verkauf kein Gewinn entstehe, da Einlage- und Verkaufswert identisch seien und erhob Klage. Die Finanzrichter gaben dem Finanzamt Recht, wonach der Kläger sowohl umsatz- als auch einkommensteuerpflichtig sei. Maßgeblich sei, dass der Kläger über Jahre eine intensive und kontinuierliche Verkaufsaktivität gezeigt habe. Das sei nicht mit dem einmaligen Verkauf einer Privatsammlung vergleichbar, die allerdings steuerfrei gewesen wäre. Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes liegen damit auch gewerbliche Einkünfte vor, weil der Kläger für den kontinuierlichen Verkauf bestimmte Artikel entgeltlich und unentgeltlich erworben habe. Die Wertsteigerung der „Doppler“ sei im Betriebsvermögen erfolgt, da diese von Anfang an zum Verkauf bestimmt gewesen seien und er diese im Rahmen seiner Verkaufstätigkeit von Anfang an in seinen Gewerbebetrieb eingelegt habe.
FG Köln, 4.3.2015, 14 K 188/13

 

Mitgeteilt von Dietrich Kantel




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