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Flugdrohne und Privatsphäre

Flugdrohnen erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Immer mehr Hobbypiloten finden Gefallen daran, unbemannte Flugobjekte, sogenannte Quadrocopter, Octocopter oder ähnliches Fluggerät durch die Lüfte zu steuern. Mancher ist verleitet nachzuschauen, was denn der Nachbar gerade so treibt. Der Spaß hat aber seine Grenzen. Das entschied auch das Amtsgericht Potsdam.

Der Fall

An einem Tag im Sommer 2013 nahm die Lebensgefährtin eines Grundstückseigentümers in dessen Garten ein Sonnenbad. Da bemerkte sie, daß in etwa sieben Metern Höhe über ihr eine Flugdrohne schwebte. Die Drohne gehörte einem Nachbarn und war mit einer Kamera ausgestattet. Der Grundstückseigentümer fand, daß durch den Flug der kamerabestückten Drohne über sein Grundstück sein Recht auf Privatsphäre verletzt sei und klagte gegen den Nachbarn auf Unterlassung.

Anspruch auf Unterlassung

Das angerufene Amtsgericht in Potsdam entschied zu Gunsten des Grundstückseigentümers. Ihm stehe ein Anspruch darauf zu, daß der Nachbar es zukünftig zu unterlassen habe, eine Flugdrohne über sein Grundstück fliegen zu lassen. Der Nachbar habe durch seine Aktivitäten in das Recht auf Privatsphäre und somit in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Grundstückseigentümers eingegriffen, welches durch Art.1, Abs.1 und Art.2, Abs.1 des Grundgesetzes geschützt ist. Die Beweisaufnahme habe nach Feststellung des Gerichtes zudem gezeigt, daß der Nachbar das Grundstück ausspähen und die Lebensgefährtin des Grundstückseigentümers mobben wollte.

Geschützter Rückzugsort

Die Bereiche eines Wohngrundstücks, so das Amtsgericht weiter, die von öffentlichen Flächen oder angrenzenden Privatgrundstücken nicht einsehbar sind, seien typischerweise Rückzugsorte des jeweiligen Nutzers. Eine Beobachtung dieser geschützten Bereiche durch andere verletze als Ausspähen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Gegenüber dem Recht auf Privatsphäre habe das Interesse des Flugdrohnenpiloten an der Ausübung seines Hobbies zurückzustehen.
Amtsgericht Potsdam, Urteil vom 16.4.2015, Az.: 37 C 454/13

Verbraucherhinweis: Drohnen gelten unter Umständen als versicherungspflichtige Luftfahrzeuge. In den allgemeinen Versicherungsbedingungen der Privathaftpflichtversicherungen sind Schäden, die durch eine Drohne verursacht werden, im Regelfall nicht mitversichert. Wer eine Drohne fliegen lassen möchte, sollte darauf achten, daß für ihren Betrieb eine Haftpflichtversicherung besteht. Entweder sollte man daher einen separaten Vertrag für den Betrieb einer Drohne abschließen oder man bittet seinen Haftpflichtversicherer, den Betrieb der Drohne mit in den bestehenden Vertrag aufzunehmen. Letzteres dürfte die kostengünstigere Lösung sein.

Mitgeteilt und erläutert von Dietrich Kantel


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