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Die wichtigsten Mieterrechte (Teil 2)

Die Mieter sollten ihre Rechte kennen

Angesichts eines knappen und teuren Wohnungsmarktes ist es für den Mieter wichtig, seine Rechte zu kennen. Die wichtigsten Mieterrechte während eines bestehenden Wohnraummietvertrages präsentierten wir in Teil 1. Nunmehr behandeln wir in Teil 2 die wichtigsten Mieterrechte bei Kündigung bzw. Beendigung eines alten sowie zu Beginn eines neuen Mietverhältnisses.

Hausrecht und Kaution nach Kündigung

Auch nach Kündigung eines Mietverhältnisses darf der Vermieter die Wohnung erst dann betreten, wenn der Mieter ihm dieses gestattet und sonst erst, wenn der Mieter die Wohnung an den Vermieter übergeben hat. Jedoch muss der Mieter dem Vermieter in angemessenem Umfang, zu verabredeten Zeiten und unter Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse des „Noch-Mieters“ gestatten, die Wohnung mit Interessenten für die Nachmiete zu betreten. Arbeits- und übliche Ruhezeiten des Mieters sind vom Vermieter dabei insbesondere zu berücksichtigen.

Nach Beendigung des Mietvertrages und Übergabe der Wohnung hat der Mieter Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution, wenn das Mietkonto ausgeglichen ist. Der Vermieter darf die Mietkaution aber dann noch ganz oder teilweise zurückhalten, wenn noch Schäden an der Wohnung zu beheben sind, die der Mieter zu verantworten hat oder wenn noch Nebenkostennachzahlungen zu erwarten sind. Maßstab für letzteres kann z.B. die Höhe sein, die der Mieter im zurückliegenden Abrechnungsjahr nachentrichten musste.

Maklergebühren

Ein Großteil der Häuser und Mietwohnungen werden über einen beauftragten Makler vermittelt

Ein Großteil der Mietwohnungen wird über einen beauftragten Makler vermittelt. In der Vergangenheit haben Vermieter die Kosten für den beauftragten Makler zumeist auf den Neu-Mieter abgewälzt, obwohl dieser den Makler gar nicht beauftragt hat. Seit dem 1.Juni 2015 herrscht hier jetzt Klarheit. Es gilt das Bestellerprinzip: Derjenige muss die Maklergebühren zahlen, der den Makler auch tatsächlich beauftragt hat. So bestimmt es das Gesetz zur Regelung der Wohnraumvermietung. In der Regel wird der Vermieter den Makler beauftragt haben. Hat allerdings ein Wohnungssuchender selber einen Makler beauftragt eine Wohnung zu suchen und einen wirksamen Mietvertrag, so muss in diesem Fall der beauftragende Mieter „seinen“ Makler bezahlen.
Wer allerdings – aus welchen Gründen auch immer – Maklergebühren an einen von dem Vermieter beauftragten Makler gezahlt hat, kann diese vom Makler zurückverlangen nach dem Grundsatz der ungerechtfertigten Bereicherung, die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt ist. Es gilt allerdings eine Verjährungsfrist von drei Jahren.

Mietkaution

Auf eine Mietkaution, auch als Mietsicherheit bezeichnet, wird ein Vermieter in der Regel kaum verzichten. Diese darf jedoch nicht beliebig hoch sein. Maximal drei Monatsmieten sind zulässig und zwar in der Höhe der Nettokaltmiete. So festgelegt im Bürgerlichen Gesetzbuch. Der Mieter darf verlangen, diese Sicherheitsleistung in bis zu drei Raten entrichten zu dürfen. Allerdings muss er dann, wenn nichts anderes individuell vereinbart ist, die erste Rate mit Beginn des Mietverhältnisses leisten.
Der Vermieter darf das Geld nicht verbrauchen. Vielmehr muss er das Geld bei einem Kreditinstitut zu den für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Konditionen anlegen.

Dietrich Kantel

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