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Beziehung entzweit – Geld zurück

Nach der Beendigung einer Lebenspartnerschaft ohne Trauschein kann der eine Teil eine dem anderen gemachte Geldzuwendung zurückverlangen. Das hat der Bundesgerichtshof soeben inbgh_urteil Kopie einem Urteil ausgesprochen.

Der Fall
In einer seit 2003 bestehenden Lebenspartnerschaft („Ehe ohne Trauschein“) hatte der männliche Partner seiner mit ihm zusammenlebenden Partnerin im Mai 2007 einen Sparbrief über 25.000 Euro zugewendet. Und zwar aus einem zuvor auf ihn lautenden Sparbrief über 50.000 Euro, den er nun zugunsten seiner Partnerin teilte und die eine „Hälfte“ auf ihren Namen lautend hatte ausstellen lassen. Danach begaben sich beide zusammen auf eine mehrmonatige Reise. Im Oktober 2008 erfolgte die Trennung: Die Beklagte zog aus der gemeinsamen Wohnung aus. Der verlassene Partner verlangte nunmehr die Herausgabe des Sparbriefes, später – die Beklagte war zwischenzeitlich verstorben – von ihrem Nachlassverwalter die Auszahlung des Geldbetrages.

Das Landgericht Cottbus hatte der Klage stattgegeben. In der gegen dieses Urteil eingelegten Berufung erkannte das Oberlandesgericht Brandenburg dagegen auf Klageabweisung mit der Begründung, es liege eine vollzogene Schenkung zu Lebzeiten vor, die nicht zurückverlangt werden könne.

Störung der Geschäftsgrundlage
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der vom Kläger eingelegten Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes zu befassen. Die Ausstellung eines Sparbriefes auf den Namen der beklagten, vormaligen Lebenspartnerin sei nicht als Schenkung zu werten, so der BGH. Vielmehr handele es sich um eine unbenannte Zuwendung, die der Verwirklichung, Ausgestaltung und Erhaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft dienen sollte. Dagegen spreche im vorliegenden Fall auch nicht, dass die Zuwendung mit der Maßgabe erfolgte, die Beklagte erst für den Fall des Todes des Klägers abzusichern. Denn in dieser Abrede sei zugleich enthalten, dass die Solidarität der Parteien auch über den Tod des Klägers hinaus wirken und so die Verbundenheit der Lebenspartner zu ihren Lebzeiten bekräftigen sollte. Diese Grundlage der Zuwendung sei mit der Beendigung der Lebensgemeinschaft fortgefallen, so dass eine Störung der Geschäftsgrundlage im Sinne von § 313 BGB vorliege und der Kläger deswegen einen Anspruch auf Rückzahlung habe.

§ 313 BGB D
Die vom BGH herangezogene Vorschrift des § 313 BGB lautet wie folgt: (Absatz 1) „Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrages verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. (Absatz 3) „Ist eine Anpassung des Vertrages nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten“.

D. Kantel

Quelle: Urteil des Bundesgerichtshofes vom 6.5.2014, Aktenzeichen – X ZR 135/11 –


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