--- Anzeige ---
WebHosting von Host Europe

Benennung einer nicht existenten Person um Fahrverbot zu vermeiden

Veranlasst ein Autofahrer, dem ein Fahrverbot droht, einen Dritten mit der „Übernahme“ der Verantwortung für den Verkehrsverstoß, macht er sich nicht strafbar, wenn der beauftragte Dritte bei der Bußgeldbehörde eine tatsächlich nicht existierende Person benennt.

Der Fall

Einem Autofahrer drohte wegen zu schnellen Fahrens neben einem Bußgeld auch ein Fahrverbot. Das zuständige Landratsamt hatte ihm einen Anhörungsbogen zugesandt. Diesem war zu entnehmen, dass mit dem Fahrzeug des Autofahrers die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 58 km/h überschritten worden war. Für diese Verkehrsordnungswidrigkeit bestimmt der Bußgeldkatalog eine Geldbuße von 480 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat. Der Beschuldigte „beauftragte“ daraufhin einen Dritten, eine nicht existierende Person als vermeintlichen Fahrzeugführer zu benennen. Der unbekannt gebliebene Dritte hatte im Internet damit geworben: „Ich übernehme Ihre Punkte und Ihr Fahrverbot für sie“.

Der Autofahrer übersandte den Anhörungsbogen via E-Mail an den Dritten und überwies diesem einen Betrag von 1.000 Euro auf ein Schweizer Bankkonto. Eine andere Person als der beschuldigte Autofahrer füllte daraufhin den Anhörungsbogen handschriftlich aus, gab den Verkehrsverstoß zu und erklärte der verantwortliche Fahrzeugführer gewesen zu sein und setzte mit Angabe einer Anschrift in Karlsruhe den Namen einer tatsächlich gar nicht existenten Person ein.

Der ursprünglich beschuldigte Autofahrer erreichte so, dass gegen ihn wegen eingetretener Verfolgungsverjährung weder ein Bußgeld noch ein Fahrverbot verhängt wurde. Das Amtsgericht Reutlingen verurteilte den Autofahrer daraufhin wegen falscher Verdächtigung gem. § 164 Abs.2 Strafgesetzbuch (StGB). In der Berufung sprach das Landgericht Tübingen ihn jedoch frei. Gegen diesen Freispruch ging die zuständige Staatsanwaltschaft in Revision zum Oberlandesgericht Stuttgart.

Freispruch

Dieses bestätigte nun den Freispruch. Der Autofahrer habe sich nicht strafbar gemacht, so das OLG. Er habe den Straftatbestand einer falschen Verdächtigung nach § 164 Abs.2 StGB nicht erfüllt. Denn er habe die falsche Behauptung nicht in Bezug auf eine tatsächlich lebende Person aufgestellt. Das Gesetz verlangt für die Erfüllung des Straftatbestandes einer falschen Behauptung, dass diese gegen „einen anderen“ aufgestellt werden müsse. „Ein anderer“, so die Gesetzesauslegung des OLG nach Wortsinn, der Systematik sowie Zweck und Historie des Gesetzes müsse eine tatsächlich existierende Person sein.

Das OLG prüfte zudem, ob der letztlich freigesprochene Autofahrer möglicherweise andere Straftatbestände verwirklicht haben könnte und verneinte dies im Ergebnis.

Gesetzeslücke

Eine Urkundenfälschung (§ 267 Abs.1 StGB) komme nicht in Betracht, da der Autofahrer selber den Anhörungsbogen nicht ausgefüllt habe. Auch eine Beteiligung an einem Vortäuschen einer Straftat (§ 145 d Abs.2 StGB) oder an einer Strafvereitelung (§ 258 Abs.1 StGB) verneinte das OLG. Eine mittelbare Falschbeurkundung dadurch, dass der Autofahrer eine falsche Eintragung im Fahreignungsregister des Kraftfahrtbundesamtes bewirken wollte, sei ebenfalls auszuschließen. Denn dieses Register des Bundesamtes sei kein öffentliches Register im Sinne der Strafvorschrift des § 271 Abs.1 u 4 StGB.

Das OLG wies schließlich darauf hin, dass solche Manipulationen im Bußgeldverfahren nicht geahndet werden könnten, da insoweit eine Gesetzeslücke bestehe. Dadurch werde insgesamt die Verkehrssicherheit gefährdet. Jedoch könne diese Lücke nur durch den Gesetzgeber geschlossen werden, indem dieser eine entsprechende Straf- oder Bußgeldvorschrift schaffe.

Quelle:
Urteil des OLG Stuttgart vom 20.2.2018, Az. 4 Rv 25 Ss 982/17

§ 164 StGB Falsche Verdächtigung
(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen eine rechtswidrige Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Abs.1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.

Mitgeteilt und erläutert von Dietrich Kantel




--- ANZEIGE ---